„From the River to the Sea - Palestine will be free“

Geschrieben von: Benedikt Renschler

Seit dem 7. Oktober 2023 mehren weltweit pro-palästinensische Demonstrationen. Das Verbot der dabei oftmals verwendeten Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“, also „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“, ist laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen nicht zu beanstanden. Das OVG hält überdies sogar eine Strafbarkeit für das Verwenden der Parole für möglich.

Dreifaches Verbot durch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Angefangen hatte es am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Dort wurden zunächst drei Dinge im Bezug auf Demonstrationen zur Situation im Nahen Osten verboten. Zum einen das Verwenden der besagten Parole, des Weiteren das Tragen von Abbildungen des Gebietes des Staates Israel und der besetzten Gebiete in palästinensischen Farben und die Verwendung der Phrase „Kindermörder Israel“. Die Berufung, also nächstinstanzliche Beurteilung der Rechtslage, ging dann zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. 

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OVG Bremen: Lediglich das Verwenden der Parole „From the River to the Sea“ strafbar

Anders als der VGH Baden-Württemberg, sieht das OVG Bremen keine Gründe für das Verbot der Darstellung des Gebietes Israels und der besetzten und annektierten Gebiete in den palästinensischen Farben. Auch das Verbot der Phrase „Kindermörder Israel“ sei rechtswidrig. „Kindermörder Israel“ biete vielmehr ein großes Interpretationsspektrum und könne etwa als generelle Kritik an der Art der Kriegführung Israels im Gaza-Krieg verstanden werden. Die Verwendung dieser Phrase sei demnach von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG geschützt.

Wie auch das VGH Baden-Württemberg hielt das OVG Bremen ein Verbot der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“ für tragbar. Zwar könne im Eilverfahren nicht endgültig geklärt werden, ob das Verbot der Parole „offensichtlich rechtswidrig“ oder „offensichtlich rechtmäßig“ sei, allerdings sei die Verwendung allenfalls strafbar und das Verbot daher wenigstens insofern tragbar (Urteil v. 30.04.2024, Az. 1 B 163/24)

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Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen

Laut OVG Bremen ist die Parole wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ gem. § 86a Nr. 1 StGB iVm. § 86 I Nr. 4, II StGB strafbar. Zur Einordnung von Kennzeichen solcher Organisationen führte das OVG aus, das „Kennzeichen“ müsse nicht etwa einen „gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation“ haben. Vielmehr reiche es aus, dass sich eine Organisation „ein bestimmtes Symbol – etwa durch formale Widmung oder durch schlichte Übung – derart zu eigen gemacht hat, dass dieses zumindest auch als sein Kennzeichen erscheint“. Da die Terrororganisation HAMAS, die am 7. Oktober gewaltsam im Staat Israel einfiel, eine Variante dieser Parole in ihrer Organisationsverfassung ausgeführt hat, sieht das OVG eine Einordnung der Parole als „Kennzeichen“ im Sinne des Gesetzes als gegeben.

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Bedeutung der Parole

Die Parole „From the River to the Sea“ zielt auf einen jahrhundertealten Konflikt im Gebiet des heutigen Staates Israels und in den palästinensischen Gebieten ab. Es geht hierbei um die Ansprüche, die der Staat Israel sowie ein Teil der palästinensischen Bevölkerung jeweils für sich geltend machen. Als besonders problematisch gilt die Beanspruchung der Stadt Jerusalem, die sowohl für das Judentum als auch für den Islam ein wichtiges kulturelles Zentrum ist, und des von Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzten Westjordanlandes. „From the River to the Sea“ wird in diesem Konflikt gemeinhin als Aberkennung der staatlichen Souveränität Israels verstanden, da mit „River“ nur der Fluss Jordan und mit „Sea“ lediglich das Mittelmeer gemeint sein kann. Zwischen diesem Fluss und dem Mittelmeer liegt genau der Staat Israel.  

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