Neue Förderungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose durch Lohnbezuschussung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung StartUp-Beratung Steuerberatung

Seit dem 01.01.2019 sollen durch das Teilhabechancengesetz neue Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dazu erhalten Arbeitgeber bei deren Beschäftigung für bis zu 5 Jahre einen staatlichen Lohnkostenzuschuss.

Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt

Derzeit sind in Deutschland ca. 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Um dieser Problematik entgegen zu wirken, trat zum 01.01.2019 das Teilhabechancengesetz in Kraft. In diesem sind zwei neue Förderungsmöglichkeiten vorgesehen, die Arbeitgeber zur Neueinstellung von Langzeitarbeitslosen motivieren und sie bei dieser unterstützen sollen. Die beiden Förderungsarten betreffen dabei unterschiedliche Zielgruppen.

Förderung ab einer Arbeitslosigkeit von zwei Jahren

Die erste Förderungsgruppe richtet sich an Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.

§ 16e SGB II
(1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten… seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen…
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts…

Lohnzuschuss bis zu 75 Prozent

Unternehmen, die neue Mitarbeiter aus vorbezeichnetem Personenkreis einstellen, können für bis zu zwei Jahre einen Zuschuss zu deren Gehalt erhalten. Dazu muss das Beschäftigungsverhältnis wenigstens zwei Jahre bestehen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhält der Arbeitgeber im ersten Jahr 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent als Lohnzuschuss.

Förderung ab einer Arbeitslosigkeit von sechs Jahren

Die zweite Förderungsgruppe betrifft Personen, die

  • mindestens 25 Jahre alt sind,
  • für mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II (‚Hartz IV‘) bezogen haben und
  • in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren.

§ 16i SGB II
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn
1. sie das 25. Lebensjahr vollendet hat,
2. sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
3. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbständig tätig war und
4. für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 noch nicht für eine Dauer von fünf Jahren erbracht worden sind.

Gestaffelte Förderungshöhe

Die Höhe des Lohnkostenzuschusses ist dabei nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gestaffelt. In den ersten zwei Jahren erhalten Arbeitgeber, soweit sie nicht tarifgebunden sind, 100 % des Mindestlohnes als Lohnkostenzuschuss. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, erhält er den tatsächlichen Tariflohn.

In jedem weiteren Jahr der Beschäftigung verringert sich der Zuschuss um 10 Prozent. So erhalten Arbeitgeber im dritten Jahr noch 90 %, im vierten Jahr 80 % staatlichen Lohnkostenzuschuss. Die Förderung dauert maximal fünf Jahre.

Weitere Förderung für Qualifizierungsmaßnahmen

Darüber hinaus können die ehemaligen Langzeitarbeitslosen im gesamten Förderzeitraum Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nach den allgemeinen Regelungen in Anspruch nehmen. Für notwendige Qualifizierungen können dem Arbeitgeber so bis zu 3.000 Euro je Förderfall erstattet werden. Darüber hinaus werden die Kosten beschäftigungsbegleitenden Betreuung (Coaching) durch das Jobcenter übernommen.

Förderung nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen

Beide Förderungsarten haben gemeinsam, dass sie an eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geknüpft sind. Darüber hinaus muss die jeweilige Förderung vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber beim zuständigen Jobcenter beantragt werden.

Fazit

Die Förderungen des Teilhabechancengesetzes können damit sowohl für Arbeitgeber wie auch für potenzielle Arbeitnehmer eine lohnenswerte Alternative darstellen.

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