Immer wieder kommt es zum Streit, wenn mehrere Personen der Meinung sind, Vater eines Kindes zu sein. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich nun mit einem besonderen Fall zu befassen.
Vaterschaft
Die rechtliche Vaterschaft ist im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) komplex geregelt. So ist vorgesehen, dass während einer Ehe der rechtliche Vater grundsätzlich der Ehemann der Kindsmutter ist. Man spricht insoweit von einer Vaterschaftsvermutung.
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Anerkennung der Vaterschaft
Ist die Kindsmutter nicht verheiratet, muss der Vater die Vaterschaft anerkennen.
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Erklären Mutter und Vater sich mit der Vaterschaft einverstanden, so kann der Mann als Vater gerichtlich anerkannt werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich auch um den biologischen Vater des Kindes handelt.
Rechte und Pflichten des Vaters
Die rechtliche Vaterschaft bringt eine Vielzahl unterschiedlicher Rechte und Pflichten mit sich. So ist der Vater gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig. Auch kann sich eine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des Kindes ergeben.
Bei Tod des Vaters steht dem Kind ein Erbanspruch sowie eine etwaige Waisenrente zu. Zugleich besteht in der Regel ein Umgangsrecht.
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Vaterschaftsanfechtung
Besteht Streit darüber, wer als Vater anzusehen ist, besteht die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung.
§ 1600 b BGB
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Dazu ist eine Klage beim Familiengericht einzureichen. Dieses klärt dann die Vaterschaft sowie damit einhergehend etwaige Sorgerechts- und Unterhaltspflichten.
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Der Sachverhalt
Der aktuellen Entscheidung des OLG lag ein Familienstreit zugrunde. Bisher war der Ehemann der Kindesmutter als Vater gerichtlich anerkannt worden. Jedoch war er nicht der biologische Vater des Mädchens.
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Der biologische Vater begehrte, seine Vaterschaft im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung auch gerichtlich anerkennen zu lassen – jedoch ohne Erfolg.
Die Entscheidung
So argumentierten die Richter, die Vaterschaftsanfechtung scheide schon aufgrund der familiären Bindung des Mädchens an ihren nicht-biologischen (rechtlichen) Vater aus. Eine solche Bindung liegt vor, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt.
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Entscheidend sein soll demnach, dass der derzeitige Vater bereit ist, für das Kind Verantwortung zu tragen und für dieses zu sorgen. Demnach soll ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters im Sinne des Kindswohls vorgehen.
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