Immer wieder kommt es zum Streit, wenn mehrere Personen der Meinung sind, Vater eines Kindes zu sein. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich nun mit einem besonderen Fall zu befassen.
Die rechtliche Vaterschaft ist im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) komplex geregelt. So ist vorgesehen, dass während einer Ehe der rechtliche Vater grundsätzlich der Ehemann der Kindsmutter ist. Man spricht insoweit von einer Vaterschaftsvermutung.
Schon gewusst? Widerruf eines Ehegattentestaments
Ist die Kindsmutter nicht verheiratet, muss der Vater die Vaterschaft anerkennen.
Schon gewusst? News zum Mindestlohn 2021!
Erklären Mutter und Vater sich mit der Vaterschaft einverstanden, so kann der Mann als Vater gerichtlich anerkannt werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich auch um den biologischen Vater des Kindes handelt.
Die rechtliche Vaterschaft bringt eine Vielzahl unterschiedlicher Rechte und Pflichten mit sich. So ist der Vater gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig. Auch kann sich eine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des Kindes ergeben.
Bei Tod des Vaters steht dem Kind ein Erbanspruch sowie eine etwaige Waisenrente zu. Zugleich besteht in der Regel ein Umgangsrecht.
Schon gewusst? Umgangspflicht auch für Eltern!
Besteht Streit darüber, wer als Vater anzusehen ist, besteht die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung.
§ 1600 b BGB
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Dazu ist eine Klage beim Familiengericht einzureichen. Dieses klärt dann die Vaterschaft sowie damit einhergehend etwaige Sorgerechts- und Unterhaltspflichten.
Schon gewusst? Pflichtteil für Kinder im Erbrecht
Der aktuellen Entscheidung des OLG lag ein Familienstreit zugrunde. Bisher war der Ehemann der Kindesmutter als Vater gerichtlich anerkannt worden. Jedoch war er nicht der biologische Vater des Mädchens.
Schon gewusst? Unterhalt nach der Scheidung
Der biologische Vater begehrte, seine Vaterschaft im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung auch gerichtlich anerkennen zu lassen – jedoch ohne Erfolg.
So argumentierten die Richter, die Vaterschaftsanfechtung scheide schon aufgrund der familiären Bindung des Mädchens an ihren nicht-biologischen (rechtlichen) Vater aus. Eine solche Bindung liegt vor, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt.
Schon gewusst? Maske darf mit weiteren Accessoires kombiniert werden
Entscheidend sein soll demnach, dass der derzeitige Vater bereit ist, für das Kind Verantwortung zu tragen und für dieses zu sorgen. Demnach soll ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters im Sinne des Kindswohls vorgehen.
Schon gewusst? Schumacher kann auch Ihr Steuerberater in Essen sein.
Bei weiteren Fragen zum Thema Ehe-, Familien- oder Scheidungsrecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter info@schumacherlaw.com vornehmen.
Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
Rechtsanwälte für Ehe- und Familienrecht in Essen