Facebook: Hohe Anforderungen an Löschung des Nutzerkontos

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Datenschutz

Auch im Internet ist nicht alles erlaubt. Um gegen unzulässige Beiträge vorzugehen, haben soziale Netzwerke die Möglichkeit, diese zu löschen. Im Einzelfall können auch ganze Nutzerkonten entfernt werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen – entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Sachverhalt

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe lag ein Fall mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ zugrunde. Facebook hatte entsprechende Beiträge gelöscht und die Accounts mehrerer Nutzer dauerhaft deaktiviert. Dabei verwies Facebook auf Verstöße der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den „Gemeinschaftsstandards„, die unter anderem die Unterstützung von „Hassorganisationen“ verbieten.

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Hiergegen wandten sich die Betroffenen – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nun weitestgehend ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim.

Das Urteil

So urteilten die Karlsruher Richter, bei der Löschung eines Beitrages müsse der jeweilige Nutzer unverzüglich informiert werden. Ehe ein ganzes Konto gesperrt würde, müsse der Betroffene sogar vorab und über die Gründe informiert werden und er müsse eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

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Nutzer:innen müssen über Maßnahmen informiert werden

Dem stünden auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht entgegen. Zwar dürfen in ebensolchen Kommunikationsstandards vorgegeben und bei Verstößen Beiträge oder Accounts gelöscht werden.

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Jedoch führte das Gericht aus, Facebook müsse auch in seinen AGB sicherstellen, dass Nutzer:innen über die Löschung eines Beitrags unverzüglich nachträglich und über eine Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert wird.

Prüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein solches Verfahren und Vorgehen sehen die AGB von Facebook derzeit nicht vor. Die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte seien daher unwirksam – so das Oberlandesgericht.

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Kündigung des Nutzungsvertrages

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Dieselben Maßstäbe sollen demnach auch für die Kündigung des Nutzungsvertrages anzulegen. Hier sei jedenfalls zuvor eine Abmahnung erforderlich.

Strafbare Inhalte rechtfertigen abweichende Bewertung

Indes ließen die Richter anklingen, eine andere Bewertung sei jedenfalls bei strafbaren Beitragsinhalten, etwa in Form von Beleidigungen, denkbar. Im zu entscheidenden Fall war eine Strafbarkeit der Kläger jedoch gerade nicht anzunehmen.

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Fazit

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Durch die aktuelle Entscheidung stärkt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Nutzer*innen sozialer Medien und stellt Standards für die Anforderungen an die Löschung von Beiträgen und Nutzerkonten auf.

Noch Fragen?

Wenn Sie Fragen rund um das Thema allgemeine Geschäftsbedingungen haben, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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