EuGH zum Verbraucherschutz: Widerruf von Kreditverträgen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sogennante “Kaskadenverweise” in Widerrufserklärungen für Immobiliar-Verbraucherkreditverträge unwirksam sind. Was das für Sie, als Verbraucher bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag!

Was sind Kaskadenverweise?

Kreditverträge, gleich welcher Art, enthalten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf das Widerrufsrecht häufig sogenannte Kaskadenverweise. Hierbei handelt es sich um eine Art Kettenverweis: Die Klauseln verweisen auf nationale Vorschriften, welche wiederum selber auf weitere nationale Vorschriften verweisen. Damit kann der Verbraucher in der Regel nicht klar erkennen, unter welchen Voraussetzungen er den Vertrag widerrufen kann. 

Beispiel für einen Kaskadenverweis: 

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, dem Nettodarlehensbetrag und zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

§ 492 Abs. 2 BGB verweist seinerseits auf Art. 247 § 6-13 EGBGB und damit auf eine Vielzahl weiterer Vorschriften, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweisen. 

EuGH widerspricht BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 19.03.2019 noch mit Vorlagebeschluss den Kaskadenverweis als zulässig angesehen. Dem widersprachen nun die Luxemburger Richter. Nach Ansicht des EuGH verstoßen Kaskadenverweise in Widerrufserklärungen für Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen jedoch gegen die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG). Entsprechende Verweise sind demnach unwirksam

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Darlehensverträge klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten müssten. Bei einer Kaskadenverweisung kann ein Verbraucher aber gerade nicht den Umfang seiner Verpflichtungen bestimmen oder prüfen, ob tatsächlich alle erforderlichen Angaben enthalten sind oder den Beginn der Widerrufsfrist berechnen. 

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BGH sagt “Nein”

Zu beachten ist aber, dass der BGH unmittelbar nach Erlass des Urteils dem EuGH gekontert hat: In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 haben die Richter aus Karlsruhe weiterhin ein Widerrufsrecht von Darlehensnehmern verneint. Argumentiert wurde damit, dass die Verwendung der Musterwiderrufsinformation den Verwender schütze und dass die EuGH-Entscheidung nicht auf Immobiliardarlehen, die grundpfandrechtlich gesichert sind, anwendbar wäre.

Beachte

Durch die wörtliche Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 6/7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB verhalten sich Banken gesetzeskonform!

Die Beschlüsse des BGH werden von vielen Juristen als “Schranken für die richtlinienkonforme Auslegung” gesehen.

Ein Grund zum Jubeln?

Unmittelbar nach der Entscheidung des EuGH gab es viele Jubelrufe. Diese sahen eine große Chance für einen jederzeitigen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen jeder Art, denn: Die Kaskadenverweise finden sich sowohl in Musterwiderrufserklärungen für Immobiliarkreditverträgen bis zum 20.03.2016, als auch in Allgemeindarlehensverträgen. 

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Zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht für Verbraucher?

Jedoch haben die anschließenden Beschlüsse des BGH dieser Euphorie einen Dämpfer verpasst. Letztendlich bedeutet die EuGH-Entscheidung nur, dass der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie unzureichend umgesetzt hat, so dass die Darlehensverträge der Banken ebenfalls fehlerhaft sind. 

Wird der Verbraucher nicht klar und prägnant über sein Widerrufsrecht und den Fristbeginn belehrt, so fängt die Widerrufsfrist eigentlich nicht zu laufen an. Durch die Beschlüsse des BGH hat dies jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen für die betroffenen Darlehensnehmer. Denn einem zeitlich unbeschränkten Widerrufsrecht hat der BGH nunmehr einen Riegel vorgeschoben.

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Fazit

Durch die Entscheidung des EuGH hat sich an der rechtlichen Situation in Deutschland nichts geändert. Eine Ausnahme könnte nur dann greifen, wenn nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern eine eigenständige Widerrufsbelehrung verwendet wurde. 

Allerdings hat der BGH auch in diesem Fall einschränkend festgestellt, dass Kaskadenverweise in Darlehensverträgen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 geschlossen wurden, wirksam sind. 

Verbraucher sollten demnach nicht vorschnell Klage erheben. Vielmehr ist zu raten, eine genaue Überprüfung der Widerrufsbelehrung vornehmen zu lassen. 

Bei weiteren Fragen zum Thema Darlehensverträge, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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