EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung vererbbar

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Die Erben eines Arbeitnehmers könnten ein Recht darauf haben, dass der nicht genommene Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses (Anspruch auf Urlaubsabgeltung) des Erblassers abgegolten wird. Diese Auffassung vertritt der EuGH-Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vom 29.05.2018.

EuGH befasst sich erneut mit deutschem Urlaubsrecht

Ausgangspunkt sind zwei Verfahren, in denen zwei Ehefrauen Urlaubsabgeltung für vor dem Tod ihrer Ehemänner nicht genommenen Urlaub von deren Arbeitgebern forderten. Die Männer waren beide im laufenden Arbeitsverhältnis gestorben. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden noch Urlaubsansprüche. Die Ehefrauen waren der Ansicht, dass sich die Urlaubsansprüche mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod der Männer in einen Abgeltungsanspruch7 Abs.4 BUrlG) umgewandelt hätten, der nun von ihnen als Erbinnen geltend gemacht werden könne. Anders sieht es bislang das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG vertritt die Ansicht, dass Abgeltungsansprüche nur vererbbar sind, wenn diese noch zu Lebzeiten des Arbeitnehmers entstanden sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird.

§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

[…] (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

§ 1922 BGB

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

Allerdings hatte der EuGH mit Urteil vom 12.06.2014 angenommen, dass ein Urlaubsanspruch sich beim Tod des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, der von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber des Erblassers geltend gemacht werden kann.

Das BAG hatte dem EuGH deshalb die Frage vorgelegt, ob die europäische „Urlaubsrichtlinie“ der nationalen Annahme entgegenstehe.

Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Art. 31 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

[…]

(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Generalanwalt bejaht Anspruchsübergang

Der Generalanwalt spricht sich in seinem Schlussantrag nun für einen Abgeltungsanspruchsübergang aus, auch wenn das deutsche Recht einen Untergang des Abgeltungsanspruchs mit dem Tod vorsehe.

Nach Ansicht des Generalanwaltes soll der EuGH mit seinem Urteil entscheiden, dass Art. 7 der RL 2003/88/EG der deutschen, nationalen, Regelung entgegenstehe.

Hinweis: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Meinung des EuGH bleibt abzuwarten

Wie der EuGH nun die Frage des BAG beantworten wird, bleibt abzuwarten.

Schließen sich die Richter dem Antrag des Generalanwalts an, und wird der Übergang des Abgeltungsanspruchs auf die Erben bejaht, so wird sich das BAG damit befassen müssen, ob es nicht doch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts für möglich hält oder die deutschen Erbrechtsvorschriften dahingehend für unionsrechtswidrig bewertet, sodass diese nicht mehr angewendet werden.

Der Generalanwalt sieht den Abgeltungsanspruch aber für folgendenden Fall nicht als gegeben an:

Weise der Arbeitgeber jedoch nach, dass er mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt habe, um den Arbeitnehmern die Ausübung ihres Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu ermöglichen, und dass trotz der von ihm getroffenen Maßnahmen der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf die Ausübung dieses Anspruchs verzichtet habe, obwohl er dies während des Arbeitsverhältnisses hätte tun können, so könne der Arbeitnehmer die Vergütung nicht beanspruchen.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urlaub, Urlaubsabgeltung, Umfang des Urlaubsanspruchs bei Teilzeit oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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