Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Der Ersatzruhetag, der nach nach § 11 Abs. 3 S. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbzG) Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, muss an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. 

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2006 bei der Beklagten als LKW-Verlader beschäftigt. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung findet auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen Anwendung. 

Der Kläger wird von der Beklagten ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Seine Arbeitszeit beginnt wöchentlich in der Regel am Sonntagabend zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr und endet am Montag zwischen 2.00 Uhr und längstens 3.30 Uhr. An den Folgetagen erbringt der Kläger jeweils im gleichen Zeitraum seine Arbeitsleistung. Während der Woche hat er hierbei an wechselnden Tagen einen sog. freien „Rolltag“, an dem er seine Arbeit nicht zwischen 18.00 und 19.00 Uhr wieder aufnimmt, sondern erst um diese Uhrzeit am Folgetag, um dann täglich im gleichen Nachtschichtrhythmus zu arbeiten bis zum Morgen des Folgetages, insgesamt wöchentlich in der Regel bis zum Samstagmorgen.

Das Schichtsystem der Beklagten bedingt auch einen regelmäßigen Einsatz des Klägers an Feiertagen. Von 2007 bis 2018 war der Kläger an zahlreichen Feiertagen eingesetzt worden. Für Feiertagsarbeit werden dem Arbeitszeitkonto des Klägers, der mit der Beklagten eine wöchentliche Sollarbeitszeit von 38,92 Stunden (täglich 7,78 Stunden) vereinbart hat, jedenfalls die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gutgeschrieben. Darüber hinaus erhält der Kläger für Feiertagsarbeit Feiertagszuschläge gemäß § 4 Nr. 5 b) MTV Groß- und Außenhandel NRW i.H.v. 200 %.

Der Arbeitnehmer hatte geklagt und beantragt, den Arbeitgeber zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz für nicht gewährte Ersatzruhetage in der Zeit von 2007 bis 2017 zu zahlen. Darüber hinaus begehrte er die Feststellung, dass die Beklagte ab sofort verpflichtet ist, dem Kläger bei einem Einsatz an Feiertagen innerhalb der zeitlichen Vorgaben des § 11 Abs. 3 ArbZG einen vollständig freien Ersatzruhetag zu gewähren.

Was ist ein Ersatzruhetag?

Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 S. 2 ArbzG einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren.

Nach dem reinen Wortlaut der Vorschrift, die den Zeitpunkt, zu dem der Ersatzruhetag zu gewähren ist, nicht ausdrücklich definiert, kann unter dem Ersatzruhetag sowohl ein Kalendertag (0.00 bis 24.00 Uhr), als auch eine anderer Zeitraum, so auch ein von der Beklagten für zutreffend erachteter „individueller Werktag“ zu verstehen sein, der zwar 24 Stunden beträgt, sich jedoch in der zeitlichen Lage nach der Schichtzeit des betroffenen Arbeitnehmers richtet.

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Ersatzruhetag muss an einem Werktag liegen

Das LAG hat nun aber festgestellt, dass § 11 Abs. 3 S. 2 ArbzG dahingehend auszulegen ist, dass der zu gewährende Ersatzruhetag an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss.

Dies folgt aus dem Sinnzusammenhang der Regelung und der Systematik. Zudem ist auch in den Gesetzesmaterialien die Rede davon, dass jeder Arbeitnehmer aus Gründen des Arbeitsschutzes wenigstens einen arbeitsfreien Tag in der Woche haben und seine Tätigkeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ausgeglichen werden soll.

Schließlich soll die Vorschrift die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die an einem Feiertag arbeiten müssen, mit der Mehrzahl der Beschäftigten garantieren, die am Feiertag einen arbeitsfreien Ruhetag haben, indem erstere ersatzweise einen anderen Tag frei bekommen

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Ersatzruhetage

Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch wurde jedoch – wie auch schon vom Arbeitsgericht – abgewiesen. Das ArbzG sieht zwar bei Verstößen gegen § 11 Abs. 3 ArbZG ein Bußgeld vor (§ 22 Abs. 2; 1 Nr. 6 ArbZG). Hieran sind allerdings keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers geknüpft. Der Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 S. 2 ArbzG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag. Der Arbeitnehmer muss lediglich im Ausgleichszeitraum für den gearbeiteten Wochenfeiertag einen Ersatzruhetag, d.h. einen Tag ohne Arbeit, erhalten. Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein. Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht. 

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Fazit

§ 11 Abs. 3 S. 2 ArbzG definiert den Zeitpunkt, zu dem der Ersatzruhetag zu gewähren ist, nicht ausdrücklich. Insbesondere Sinn und Zweck der Vorschrift führen jedoch dazu, dass diese dahingehend auszulegen ist, dass der Ersatzruhetag an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, dass jeder Arbeitnehmer aus Gründen des Arbeitsschutzes wenigstens einen arbeitsfreien Tag in der Woche haben und seine Tätigkeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ausgeglichen werden soll.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Ersatzruhetag oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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