Erhöhung des Mindestlohns ab 2017

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Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig eine Erhöhung der für Deutschland ab 2017 geltenden Lohnuntergrenze beschlossen. Die Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 € auf 8,84 € brutto pro Stunde erfolgt ab dem 01.01.2017.

Begründung

Die Mindestlohnkommission orientierte sich bei der Höhe der Anpassung nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Nach Überzeugung der Kommission ist die Tarifentwicklung als Ausgangs- und Orientierungspunkt für die Anpassungsempfehlung der Kommission maßgeblich, weil die Sozialpartner im Rahmen der abgeschlossenen Tarifverträge auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen sowie Beschäftigungsaspekte im Blick haben […]

Hinsichtlich des Mindestschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist festzustellen, dass deutliche Verdienststeigerungen in Branchen und Personengruppen, deren Stundenlöhne bislang besonders häufig unterhalb von 8,50 Euro lagen, zu verzeichnen sind. Eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend der Tariflohnentwicklung ist aus Sicht der Kommission angemessen. […]

Als Grundlage für die Berechnung der nachlaufenden Tarifentwicklung stützt sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes entsprechend der Regelung in § 3 der Geschäftsordnung vom 27. Januar 2016, die sich die Mindestlohnkommission gemäß § 10 Abs. 4 des Mindestlohngesetzes gegeben hat. Ausgangsbasis für die Veränderung der Tarifverdienste ist der Zeitpunkt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung (28. Juni 2016) unter Einbeziehung der Tarifvereinbarung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 29. April 2016, die zum 1. März 2016 in Kraft tritt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entspricht die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem Zeitraum 4,0 %. Daraus errechnet sich die Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent. […]

Quelle: Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater – Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Essen