Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge – Steuerrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Die Bundesregierung hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. In diesem Beitrag haben wir die neuen Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

Der Behinderten-Pauschbetrag

Steuerpflichtige mit einer Behinderung haben die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen, § 33b EStG.

Dieser sollte genutzt werden, wenn die Aufwendungen per Einzelnachweis geringer sind als der jeweilige Pauschbetrag. 

Beachte:

Überschreiten die jährlichen Ausgaben für die Pflege den Pflege-Pauschbetrag, können die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen angegeben werden. Hierzu zählen z.B.

  • Krankheitskosten,
  • Aufwendungen wegen Behinderung,
  • Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit,
  • Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen.

Achtung!

Bei der Anrechnung der tatsächlichen Ausgaben müssen Sie die Höhe des finanziellen Aufwandes anhand von Kostenbelegen wie Rechnungen und Quittungen nachweisen

Welcher Pauschbetrag zum Ansatz kommt, richtet sich nach dem Grad der Behinderung:

Grad der Behinderung (in Prozent)Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)
25-30
35-40
45-50
55-60
65-70
75-80
85-90
95-100
310 Euro
430 Euro
570 Euro
720 Euro
890 Euro
1.060 Euro
1.230 Euro
1.420 Euro

Die neuen Maßnahmen im Überblick

Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge für den Veranlagungszeitraum 2021 angepasst werden. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit einer Behinderung von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und Steuervereinfachung sind konkret diese Maßnahmen vorgesehen:

  • Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung),
  • Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung < 50 und
  • Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.

Die neuen Pauschbeträge

Grad der Behinderung (in Prozent)Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)
20
30
40
50
60
70
80
90
100
384 Euro
620 Euro
860 Euro
1.140 Euro
1.440 Euro
1.780 Euro
2.120 Euro
2.460 Euro
2.840 Euro

Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro).

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Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags

In einem neuen § 33 Abs. 2a EStG soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag geregelt werden. Diesen soll folgende Personen erhalten:

  1. geh- und stehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“ sowie
  2. außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „aG„, Blinde oder behinderte Menschen mit dem Merkzeichen „H„.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1 vor, so beträgt der Pauschbetrag 900 Euro. Bei der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500 Euro.

Über diesen Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus sind dann keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Der Pauschbetrag ist dann statt der bisher individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrtkosten von Menschen mit Behinderung unter Abzug der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen.

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Keine zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen bei sog. „Minderbehinderten“

Bislang wird der Pauschbetrag Steuerpflichtigen mit einem Grad der Behinderung < 50 nur dann gewährt, wenn die Behinderung

  • zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,
  • sie auf einer typischen Berufskrankheit beruht oder
  • dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder Bezug zusteht.

Diese Zusatzvoraussetzungen in § 33b Abs. 2 EStG entfallen ab dem Veranlagungszeitraum 2021 ersatzlos. 

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Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag

Schließlich sieht der Gesetzesentwurf Änderungen beim Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG vor.

Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält. 

Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten dann folgende Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag:

  • Die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages ist auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person möglich,
  • der Pflege-Pauschbetrags wird bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 erhöht (von 924 Euro auf 1.800 Euro) und
  • es wird ein Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 (600 Euro) und 3 (1.100 Euro) eingeführt.

Fazit

Das Behinderten-Pauschbetragsgesetz sieht sowohl für die Behinderten-Pauschbeträge, als auch für den Pflege-Pauschbetrag weitreichende Änderungen vor. Dadurch werden die Steuerpflichtigen in verschiedener Hinsicht steuerlich entlastet. 

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Behinderten-Pauschbetrag oder sonstige steuerrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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