Elterngeld kann durch Gehaltsnachzahlungen erhöht werden

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Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden.

Sachverhalt

Der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zwölf-Monats-Zeitraum umfasste im entschiedenen Fall die Monate Juli 2013 bis Juni 2014. Obwohl die Mutter des Kinds von ihrem Arbeitgeber im August 2013 noch eine Gehaltsnachzahlung für Arbeiten erhielt, die sie im Juni 2013 erbracht hatte, ließ der Arbeitgeber diese Nachzahlung bei der Bemessung des Elterngelds außen vor.

Zu Unrecht, so das BSG: Entscheidend war, dass der Betrag für Juni 2013 der Mutter noch während des Bemessungszeitraums zugeflossen war.

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Zufluss im Bemessungszeitraum

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, welchen der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kinds (Bemessungszeitraum) erarbeitet hat, kann die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen. Maßgeblich ist, dass der nachgezahlte Arbeitslohn dem Elterngeldberechtigten innerhalb dieser zwölf Monate zugeflossen ist. Denn entscheidend sei, welches Einkommen der Berechtigte im Bemessungszeitraum hat. Dies folgt aus der seit 2012 geltenden Neuregelung des § 2 BEEG

Fazit

Mit seinem Urteil wendet sich das BSG von der zur alten Fassung des § 2 BEEG entwickelten Rechtsprechung ab. Das BSG nahm hier früher an, dass für die Bemessung des Elterngelds nicht nur das im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen sei (sog. modifiziertes Zuflussprinzip, vgl. auch hier). 

Nun ist nicht mehr entscheidend, dass der nachgezahlte laufende Arbeitslohn vom Elterngeldberechtigten innerhalb des Bemessungszeitraums erarbeitet, sondern ihm in diesem Zeitraum zugeflossen ist.

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