Eintragungspflicht in das Transparenzregister

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Gesellschaftsrecht StartUp-Beratung Steuerberatung

Im Rahmen unserer StartUp-Beratung informierten wir Sie bereits umfassend über die vielfältigen Möglichkeiten bei der Rechtsformwahl und die damit einhergehenden steuerrechtlichen Besonderheiten. Heute möchten wir Sie nun über die bei der Unternehmensgründung häufig übersehene Meldepflicht für das Transparenzregister informieren.

Das Transparenzregister

Das Transparenzregister ist ein elektronisches Verzeichnis zur Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmen. Dieses wurde bereits zum 27.12.2017 eingeführt, § 18 GwG. Nun trat zum 01.01.2020 das neue GwG (Geldwäschegesetz) in Kraft. Dieses sieht in deutliche Verschärfung der Anforderungen sowie der mit einem Verstoß verbundenen Bußgelder vor.

Elektronisches Verzeichnis für juristische Personen des Privatrechts

Das Transparenzregister betrifft grundsätzlich alle Unternehmen, die als juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften – etwa als GmbH, UG oder AG – organisiert sind, § 20 GwG. Nicht erfasst sind demgegenüber Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sowie eingetragene Kaufleute (e.K.).

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Wirtschaftliche Berechtigte

Ziel des Transparenzregisters ist es, die Verschleierung illegaler Vermögenswerte zu erschweren. So sollen sich auch bei komplexen Firmenstrukturen die tatsächlich Berechtigten einfacher ermitteln lassen. So sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehungen vermieden werden.

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In das Transparenzregister werden daher die wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens eingetragen. Hierbei handelt es sich regelmäßig um diejenigen Personen, die Eigentümer eines Unternehmens sind oder dieses führen – also insbesondere Gesellschafter und Geschäftsführer. Die Eintragung erfolgt dann elektronisch über die Website des Transparenzregisters.

Aufgabe des Geschäftsführers

Fällt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der Eintragungspflicht, so ist für diese der jeweilige Geschäftsführer zuständig. Dieser ist dann gem. § 20 GwG verpflichtet,

  • die entsprechenden Angaben einzuholen,
  • im Register eintragen zu lassen und
  • bei Änderungen laufend zu aktualisieren.

Mitteilungspflichtige Angaben

Die Eintragungspflicht für das Transparenzregister erfasst dabei unterschiedliche Angaben:

§ 19 GwG
(1) Über das Transparenzregister sind …folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zugänglich:
1. Vor- und Nachname,
2. Geburtsdatum,
3. Wohnort,
4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
5. Staatsangehörigkeit.

Ausnahme von der Eintragungspflicht

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Eine Eintragung ist jedoch ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sich die Beteiligung der wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern, insbesondere dem Handelsregister ergibt. Eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister ist dann nicht mehr verpflichtend.

Kosten und Gebühren

Die Eintragung im Transparenzregister ist für die Beteiligten dabei zunächst nicht gebührenpflichtig. Jedoch hat jedes Unternehmen für die Führung des Transparenzregisters eine Jahresgebühr von derzeit 2,50 € zu entrichten.

Empfindliche Bußgelder bei Verstößen

Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister können dabei gem. § 56 GwG mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 150.000 Euro geahndet werden.

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Handelt es sich um schwerwiegende, systematische oder wiederholte Verstöße, sieht § 56 Abs. 3 GwG sogar Bußgelder bis zu einer Million Euro vor.

Einsichtnahme

Der Zugriff auf die im Transparenzregister hinterlegten Daten ist seit dem 01.01.2020 öffentlich, § 23 I GwG. Jedoch besteht für wirtschaftlich Berechtigte die Möglichkeit, auf Antrag die Möglichkeit der Einsichtnahme der Öffentlichkeit in seine Angaben ganz oder teilweise zu beschränken. Hierzu ist erforderlich, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen.

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Das Recht zur Einsichtnahme von Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeit können demgegenüber nicht eingeschränkt werden.

Fazit

Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister betrifft viele Unternehmen. Schon aufgrund der empfindlichen Bußgelder empfiehlt es sich, die Vollständigkeit und Aktualität bereits bestehender Eintragungen regelmäßig zu überprüfen und etwaige noch fehlende Angaben schnellstmöglich nachzuholen.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Transparenzregister oder Geldwäschegesetz haben, wenden Sie sich an unsere unsere Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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