Die “Ehe für alle”

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Am 30.06.2017 hat der Bundestag einen ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 25.09.2015 verabschiedet. Dieser sieht insbesondere durch Ergänzung des § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Die Norm soll dann wie folgt lauten:

§ 1353 BGB

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Das Gesetz wurde nun gemäß Art. 82 Grundgesetz (GG) durch den Bundespräsidenten unterzeichnet.

Art. 82 GG

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt und einer Vorbereitungszeit der Standesämter ist dann der früheste Termin für die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe voraussichtlich der 1. Oktober. Bisher bestand für Paare gleichen Geschlechts seit 2001 nur die Möglichkeit, sich als Lebenspartner eintragen zu lassen.

§ 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. […]

Rechtliche Auswirkungen

Sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind gleichgeschlechtliche Paare rechtlich so gestellt wie heterosexuelle Paare, wenn sie heiraten. Dies wirkt sich insbesondere auf das Adoptionsrecht aus – bislang darf die Adoption eines nichtleiblichen Kindes (die sog. Volladoption) nämlich nur durch ein heterosexuelles Paar erfolgen. Dies würde sich durch eine tatsächliche Gleichstellung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren ändern. Gleichgeschlechtliche Paare können dann nicht nur das leibliche Kind des anderen Partners oder ein von diesem bereits adoptiertes Kind adoptieren (sog. Sukzessivadoption).

Im Rahmen des Erbrechts und den Unterhaltspflichten gibt es bereits seit 2001, hinsichtlich des sogenannten Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer seit 2013 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte und Pflichten für die verschiedenen Paare, welche durch das LPartG geregelt werden. Künftig ergeben sie sich direkt aus dem BGB.

Für bereits geschlossene Lebenspartnerschaften gilt, dass sie bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht automatisch zu einer Ehe werden. Die Lebenspartner müssen dafür vielmehr erneut zum Standesamt um zu erklären, dass sie künftig in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben wollen. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Künftig können aber keine neuen Lebenspartnerschaften mehr eingetragen werden – es gibt dann nur die Ehe.

Wirklich „Ehe für alle“?

Streitig und zu klären ist die Frage, ob die Gesetzesänderung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen könnte und damit verfassungswidrig sei.

Art. 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Argumentiert wird insbesondere damit, dass das Bundesverfassungsgericht bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont habe, dass die Ehe im Sinne des GG die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sei“. Dementsprechend vertreten Kritiker die Ansicht, dass das Grundgesetz für eine verfassungskonforme Normierung der gleichgeschlechtlichen Ehe geändert werden müsse.

Daneben kann auch der Begriff der „Ehe für alle“ zu Missverständnissen führen.

Er bezieht sich im vorliegenden Fall nur auf die Ausweitung des „klassischen“ Eheverständnisses auf gleichgeschlechtliche Paare, wobei der Grundsatz der Monogamie und die Nichtehe bei Verstoß gegen ein Eheverbot unabhängig von der Paarkonstellation davon jedoch unberührt bleiben.

1306 BGB

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht

1307 BGB

Eine Ehe darf nicht geschossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. […]

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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