Echt jeck: Kein Anspruch auf Urlaub an Karneval

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Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch auf Urlaub an Karneval. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 14.06.2017.

Sachverhalt

Im o.g. Fall hatte ein Arbeitnehmer auf Gewährung von Urlaub an Karneval, konkret am Rosenmontag, geklagt. Der Kläger war bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beschäftigt. Dieser hatte mit dem Betriebsrat in der Vergangenheit eine Betriebsvereinbarung über die Gestaltung der Arbeitszeit geschlossen, wonach die Mitarbeiter an Brauchtumstagen (z.B. Rosenmontag) Anspruch auf Urlaub hatten. Diese Betriebsvereinbarung wurde jedoch dahingehend geändert, dass der Rosenmontag ausdrücklich als Arbeitstag festgelegt und von der Betriebsvereinbarung ausgenommen wurde. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass er weiterhin einen Anspruch auf Urlaub am Rosenmontag habe, da dies seit mehr als 25 Jahren der Fall gewesen sei (sog. „betriebliche Übung“). Die Klage wurde durch das Arbeitsgericht (ArbG) jedoch abgewiesen. Auch die Berufung des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg.

Hohe Anforderungen an die betriebliche Übung

Die Gerichte haben einen Anspruch des Klägers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aus betrieblicher Übung verneint.

Als betriebliche Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitsgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll. Aus der betrieblichen Übung entstehen dann vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer.

Will der Arbeitgeber verhindern, dass aus seinem Verhaltens eine solche Bindung entsteht, muss er dies durch einem klar und unmissverständlich formulierten Vorbehalt deutlich machen (z.B. auch bei der Zahlung von Weihnachtsgeld).

keine betriebliche Übung

Das Gericht lehnte hier die Entstehung einer betrieblichen Übung ab, da die Frage der Arbeitsbefreiung an Brauchtumstagen in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich neu geregelt bzw. geändert worden war. Dem Kläger war auch nicht wenigstens drei Mal ohne Vorbehalt nach der Änderung der Betriebsvereinbarung Urlaub am Rosenmontag gewährt worden. Folglich war keine betriebliche Übung entstanden.

Arbeitsbefreiung am Rosenmontag hat außergewöhnlichen Charakter

Das LAG lehnte auch einen besonderen Vertrauensschutz des Arbeitnehmers ab. Es lag zwar eine langjährige Gewährung des Urlaubs vor, jedoch kein zusätzlicher tatsächlicher Umstand, welcher die Annahme einer betrieblichen Übung rechtfertigen würde: Die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag sei für das Arbeitsverhältnis weder wesensnotwendig noch von besonderer Bedeutung.  Hinzu kommt, dass gerade wegen der Besonderheiten im öffentlichen Dienst, die eine Einschränkung der betrieblichen Übung erfordern, kaum zu erklären wäre, wieso Arbeitnehmer eines öffentlichen Dienstgebers abhängig vom Wohnort eine bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag erhalten sollten, der jedenfalls nicht überall besonders gefeiert wird. Dies hätte auch eine unzulässige Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zur Folge gehabt, für die kein sachlicher Grund bestünde.

Fazit

Im öffentlichen Dienst werden allgemein höhere Anforderungen an die Entstehung einer betrieblichen Übung gestellt, als in privaten Unternehmen. In diesen kann es schon reichen, wenn einem Arbeitnehmer wenigstens drei Mal in Folge, ohne Vorbehalt, und ohne eine kollektive Regelung eine Leistung oder Vergünstigung gewährt wird. Fehlt eine betriebliche Übung und verweigert der Arbeitgeber eine Arbeitsbefreiung, so sollte man dringend davon absehen, sich selbst zu beurlauben. Ein solches Verhalten kann eine Abmahnung oder in besonderen Fällen auch eine fristlose Kündigung  zur Folge haben.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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