Dürfen Läden ohne Personal Sonntags geöffnet bleiben?

Geschrieben von: Christian Scholten

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied, dass die rund um die Uhr betriebenen Teo-Mi­ni­lä­den Sonntags geschlossen bleiben müssen. Denn das Ladenöffnugsgesetz verlange keinen Kontakt zwischen Verkäufer und Kunden, sondern stelle auf die Waren ab (Az. 8 B 77/22). Allerdings gilt das Ladenöffnungsgesetz nur für Hessen - in anderen Bundesländern kann es anders aussehen.

Teo-Miniläden Sonntags ohne Personal betrieben

Kunden erhalten zu den Teo-Miniläden nach einer Kontrolle Zugang. Alles operiert digital und autonom. Menschen müssen nicht anwesend sein und stehen unter der Woche nur beratend zur Seite.

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Schließung erbeten

Die Stadt Fulda gab den Läden dennoch auf, auch Sonntags zu schließen. Ihre Öffnungspraxis sei mit dem Ladenöffnungsgesetz nicht vereinbar.

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Ladenöffnungsgesetz: "Feilhalten" von Waren verboten

Das hessische Ladenöffnungsgesetz regelt, wann Geschäfte im Bundesland Hessen geöffnet sein dürfen:

§ 3 Ladenöffnungsgesetz Hessen - Öffnungszeiten
(1) Verkaufsstellen dürfen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein.

(2) Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geschlossen sein:

1. an Sonn- und Feiertagen,

2. am Gründonnerstag ab 20 Uhr,

3. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr und

4. am 31. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr.

Während dieser Zeiten ist auch das Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten.

Der Begriff Feilhalten wird in § 2 des Ladenöffnungsgesetzes Hessen definiert. "Feilhalten" ist das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf innerhalb und außerhalb von Verkaufsstellen. Verkaufsstellen sind nach dem Gesetz Orte, an denen Waren zum Verkauf für jedermann feilgehalten werden.

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Verwaltungsgerichtshof Kassel: Wenig Spielraum

Wegen dieser Definition blieb dem Gerichtshof wenig Spielraum, um den Geschäftsbetrieb der Mini -Märkte zuzulassen.

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Ausblick

Dürfen Geschäfte ohne Personal Sonntags geöffnet bleiben? Es kommt wohl auf das Bundesland an.Da Ladenöffnungsgesetze Landessachen sind, bleibt abzuwarten, ob es in anderen Bundesländern gleichlaufende Entscheidungen gibt. Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen etwa hat einen leicht abweichenden Wortlaut von "gewerblich anbieten", was einen menschlichen Kontakt bedeuten könnte.

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