Digitaler Nachlass: Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud

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Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu ebendieser gewähren. Das hat das Landgericht (LAG) Münster in seinem Urteil vom 16.04.2019 entschieden.

Der Sachverhalt

Geklagt hatten die Kinder eines iCloud-Nutzers. Dieser war am 14.07.2018 während einer Auslandsreise verstorben. Als sie nach dem Tod ihres Vaters herausfanden, dass dieser den Online-Dienst iCloud nutzte, verlangten sie von Apple Zugang zu ebendieser.

Die Apple-Tochtergesellschaft Apple Distribution International UCL verweigerte dies. Die Erben wandten sie sich daraufhin an das LAG Münster – mit Erfolg.

Gesamtrechtsnachfolge der Erben

Gem. § 1922 BGB geht mit dem Tod das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über – man spricht von der sog. Gesamtrechtsnachfolge. Demnach treten die Erben als Rechtsnachfolger in alle bestehenden Rechtsbeziehungen des Verstorbenen ein.

Recht am digitalen Nachlass

Bereits 2018 hatte auch der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem sog. digitalen Nachlass zu befassen. Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass den klagenden Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen Zugang zu deren Facebook-Account zu gewähren sei. Dabei stellten sie klar, dass die Erbschaft auch Rechtsbeziehungen zu Online-Dienstleistern umfasst.

Die Erben ist also in rechtlicher Hinsicht genauso wie der Erblasser selbst zu behandeln. Ihnen steht damit ein Recht auf Zugangsverschaffung, Herausgabe der Daten oder deren Löschung zu.

Kein wirksamer Ausschluss durch AGB

Auch eine abweichende Vereinbarung durch AGB vermag hieran nichts zu ändern.

Gem. § 307 BGB ist eine Bestimmung als unwirksam anzusehen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Dies ist nach Auffassung des Gerichts für den Ausschluss des digitalen Erbes der Fall, da dieser gegen die Gesamtrechtsnachfolge verstoßen würde. Damit ist ein wirksamer Ausschluss des digitalen Nachlasses durch AGB nicht möglich.

Münsteraner Richter folgen BGH

Diese Rechtsprechung des BGH übernahmen nun auch die Münsteraner Richter. Da Apple sich nicht gegen die Klage verteidigte, erging ein Versäumnisurteil. So wurde festgelegt, dass der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen iCloud Benutzerkonto ihres verstorbenen Vaters zu gewähren sei.

Stärkung der Hinterbliebenenrechte

Das Urteil des LG hat ebenso wie die Entscheidung des BGH weitreichende Bedeutung für den Umgang mit dem digitalen Nachlass und stärkt die Rechte der Hinterbliebenen. Das digitale Erbe ist nunmehr ebenso wie der analoge Nachlass zu behandeln und kann insbesondere nicht durch AGB ausgeschlossen werden.

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