Die Patientenverfügung – Familienrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Durch die gesetzliche Integration von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in die Vorschriften der §§ 1901a ff. BGB sollten Patienten Rechtssicherheit erhalten, wenn sie für ihre gesundheitliche Zukunft versorgen wollen. Dabei soll insbesondere die unmittelbare Bindungswirkung errichteter Patientenverfügungen dazu dienen, die Patientenautonomie zu fördern. 

Zu den Begrifflichkeiten

Gem. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Patientenverfügung die Verfügung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, welcher für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festlegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe i.S.d. § 630d Abs. 1 S. 1, 2 BGB einwilligt oder sie untersagt.

Zur Durchsetzung der Patientenverfügung bedarf es in der Regel zusätzlich einer Vorsorgevollmacht, § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Vorsorgevollmacht i.S.v. § 1901c S. 2 BGB liegt vor, wenn einer anderen Person für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine Vollmacht erteilt worden ist. Sie wird in der Regel als Generalvollmacht erteilt und ermächtigt den Bevollmächtigten ausdrücklich zur Regelung der vermögensrechtlichen sowie persönlichen Angelegenheiten, wobei sie sich auch ausdrücklich auf die Feststellung des in der Patientenverfügung festgelegten Willens, sowie dessen Durchsetzung erstreckt.

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Probleme bei der Umsetzung

In den letzten Jahren musste sich auch die Rechtsprechung mehrfach mit den inhaltlichen Anforderungen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten befassen. Dabei hat insbesondere das Bestimmtheitserfordernis des § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB zu Problemen bei der Umsetzung der Verfügungen geführt.

Es hat gezeigt, dass die Möglichkeit des Vorsorgenden, durch das Abfassen einer Patientenverfügung selbstbestimmt über sein Leben und seine Gesundheit zu verfügen, selbst nach der Gesetzesänderung nicht ohne Weiteres gewährleistet ist.

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Das Bestimmtheitserfordernis

Dies wirft die Frage auf, welche Anforderungen inhaltlich an die Bestimmtheit der Festlegungen in Patientenverfügungen zu stellen sind und wie diese praktisch umgesetzt werden können. Dies gilt, allerdings beschränkt auf

  • Behandlungen i.S.v. § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB sowie
  • im Hinblick auf die Ausgestaltung von Vorsorgevollmachten.

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Keine Klarheit in der Rechtsprechung

Gem. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB muss der Betroffene die Einwilligung oder Untersagung „bestimmter“ Untersuchungen, Behandlungen oder ärztlicher Eingriffe festlegen. Gesetzlich nicht bestimmt ist hingegen, welche Anforderungen wiederum an diesen Bestimmtheitsgrad gestellt werden und wie weitreichend er sein soll. Dem Bestimmtheitsgebot und dessen Umfang hat der Bundesgerichtshof (BGH) als Tatbestandsmerkmal zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung in mehreren Entscheidungen Beachtung geschenkt. Eine klare Antwort gibt es dennoch nicht.

Mehr zu den Entscheidungen des BGH finden Sie hier!

Subjektive Formulierungen vermeiden

Schwierig zu beurteilen sind in diesem Zusammenhang insbesondere allgemein gehaltene Formulierungen, welche situationsbedingt subjektiv für jeden Adressaten ein anderes Verständnis ermöglichen. Hierzu zählt beispielsweise der Wunsch nach „menschenwürdigem Versterben“ oder das Begehren, “nicht an Schläuchen zu enden“. 

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Konkrete Maßnahmen nennen

Anstelle dessen sollten konkrete ärztliche Maßnahmen festgelegt oder spezifische Krankheiten sowie Behandlungssituationen benannt werden.

Für den medizinischen Laien ergibt sich aus dieser Anforderung jedoch die Erschwernis, zu überblicken, welche denkbaren Maßnahmen von ihm in die Patientenverfügung aufzunehmen sind und inwieweit eine ausführliche Formulierung im Hinblick auf die Verständlichkeit der Verfügung sinnvoll ist.

Achtung!

Problematisch ist insbesondere die Formulierung einer Patientenverfügung für einen gesunden Menschen. Im Gegensatz zu einer Person mit besonderen Vorerkrankungen kann dieser nicht vorhersehen, in welcher Situation es einmal auf die Patientenverfügung ankommen wird.

Arzt konsultieren!

Hierzu kann auch das Gespräch mit einer fachkundigen Person dienlich sein, um dem Betroffenen typische Krankheitsbilder in Verbindung mit den dafür indizierten Maßnahmen sowie deren möglichen Entwicklung hinsichtlich zukünftiger Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu erklären.

So wäre gewährleistet, dass der Verfügende sich mit den Behandlungsmöglichkeiten in bestimmten Krankheitssituationen sowie den eigenen Wünschen auseinandersetzt und so Sicherheit gewinnt, dass beim Eintreten dieser Umstände tatsächlich die von ihm gewollten medizinischen Maßnahmen ergriffen werden.

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Vorsicht bei kostenlosen Mustern!

Da jeder Mensch individuelle Vorstellungen darüber hat, wie er in einer bestimmten Situation ärztlich behandelt werden möchte, ist die Verwendung von kostenlosen Mustern aus dem Internet nicht unbedingt die beste Lösung. 

Im Zweifel sind diese nämlich zu unbestimmt, so dass sie im Zweifel unwirksam sind. In diesem Fall entfaltet die Patientenverfügung keine Bindungswirkung – sie “läuft leer”. Das heißt wiederum, dass Ärzte und Betreuer nicht an den Inhalt gebunden sind und ihn (aus verschiedenen Gründen) nicht umsetzen.

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Hilfe von Experten

Aus den genannten Gründen ist es ratsam, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man eine Patientenverfügung verfassen möchte. Diese kostet zwar in der Regel Geld. Allerdings führt sie dazu, dass der Patientenwille durchgesetzt wird, wenn es darauf ankommt.

Bei weiteren Fragen zum Thema Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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