Die negative Bewertung im Bewertungsportal

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Ärzte müssen zwar die Aufnahme in Bewertungsportalen und damit verbundene Kritiken grundsätzlich dulden, aber nicht alles.

Sachverhalt

Eine Ärztin war in dem Bewertungsportal jameda, ein Bewertungsportal für Ärzte, im Internet eingetragen und von (angeblichen) Patienten sowohl negativ als auch positiv bewertet worden. Diese Bewertungen waren für die rund 5.000.000 Nutzer im Monat neben dem Profil der klagenden Ärztin mit deren Namen, Bild und Praxisanschrift zu sehen. Besonders die Anzeige der negativen Kritiken wollte die Ärztin jedoch nicht hinnehmen, sodass sie gegen den Betreiber des Bewertungsportals auf Löschung der entsprechenden Beiträge und Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils klagte. Vor dem Landgericht war die Klage bereits in der ersten Instanz abgewiesen worden.

Recht auf Kommunikation wiegt schwerer

Die Berufung der Klägerin blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Richter waren der Ansicht, dass das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation (Art. 5 Abs. 1 GG) verhältnismäßig schwerer wiege als das Recht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG). So das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 5.1.2017.

Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […]

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. […]

Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ausschlaggebend für diese rechtliche Bewertung war, dass die Veröffentlichung der Daten lediglich die berufliche Tätigkeit der Ärztin, also ihre Sozialsphäre betrifft und nicht etwa ihre vom Grundgesetz besonders geschützte Privat- oder Intimsphäre. Die negativen Bewertungen seien zudem weder schmähender Natur, noch wohne ihnen eine anprangernde Wirkung inne, da sie jeweils durch umfangreiche Beschreibungen des Behandlungsverlaufs oder des Verhaltens der Klägerin im Rahmen der Behandlung einen hinreichenden Sachbezug aufwiesen und somit nicht primär auf die persönliche Herabwürdigung der Klägerin abzielten.

Auch einzelne Kritiken mit kränkendem Inhalt seien nicht in einem solchen Maße herabwürdigend, dass eine Schmähkritik anzunehmen sei. Wenn Schmähkritiken vorliegen würden, wären diese nicht mehr von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Außerdem hätte die Ärztin beispielsweise durch eine Antwort auf die negativen Einträge oder einen Einspruch gegen die Bewertung bei dem Bewertungsportal die Möglichkeit gehabt, sich gegen diese zu wehren. Dies hatte die klagende Ärztin nicht getan.

Keine Unterlassung der Aufnahme in Ärztebewertungsportal

Das OLG war auch der Meinung, dass die Ärztin sich nicht dagegen wehren könne, überhaupt in einem Bewertungsportal wie dem der Beklagten aufgenommen zu werden, da die Speicherung und Nutzung sowie Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an die Nutzer der Plattform im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig sei.

§ 29 BDSG
[…] (2) Die Übermittlung [personenbezogener Daten] […] ist zulässig, wenn
1. der Dritte, dem die Daten übermittelt werden ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und
2. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

BGH stellt auf Neutralität ab

Auf die Revision der Klägerin gab ihr der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 aber doch Recht. Das Bewertungsportal jameda muss die Daten der Ärztin nun vollständig öschen. Dies sei im konkreten Fall damit zu begründen, dass das Portal kein „neutraler Informationsmittler“ mehr sei, da es Ärzten in einem „Premium-Paket“ gegen Zahlung möglich wäre, ohne Konkurrenz in deren Umgebung angezeigt zu werden. Das Portal nehme sich so zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als neutraler Informationsmittler zurück, sodass sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) nur mit geringerem Gewicht geltend machen könne und die Ärztin folglich ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten habe.

Fazit

Bewertungsportale für Ärzte sind demnach weiterhin grundsätzlich zulässig, was auch nicht wirklich streitig war. In den Portalen geführte Ärzte haben auch in der Regel auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten, solange die Portale neutral gestaltet sind. Dies ist aber nicht mehr der Fall, wenn anderen Portalteilnehmern zum Beispiel durch Premium-Dienste die Möglichkeit geboten wird, ohne örtliche Konkurrenz angezeigt zu werden. Hier dürfte , vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH, nun wohl ein Weg  zu suchen sein, wenn es um die Lösung verschiedener Probleme mit Bewertungsportalen, egal ob für Ärzte, Anwälte, Architekten, Werkstätten etc, gibt.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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