Die ehelichen Güterstände – Familienrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Im Familienrecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen drei verschiedenen ehelichen Güterständen: Die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), die Gütertrennung (§ 1414 BGB) und die Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB). Im Folgenden erklären wir Ihnen, welche Auswirkungen der jeweilige Güterstand hat und welche Vor- und Nachteile die Güterstände jeweils bieten.

Was ist ein Güterstand?

Als Güterstand werden die vermögensrechtlichen Regelungen zwischen zwei Menschen bezeichnet, die rechtlich miteinander verbunden sind. Hierunter fallen auch Unterhaltsverpflichtungen, Vertretungsvollmachten und Eigentumsvermutungen.

Der Güterstand wird durch eine Heirat oder durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und durch Scheidung oder den Tod eines (Ehe)Partners aufgelöst.

Leben zwei Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, wird grundsätzlich kein gesonderter Güterstand begründet. Allerdings kann auch hier z.B. eine Bruchteilsgemeinschaft entstehen, wenn Gegenstände mit gemeinsamen Mitteln erworben werden (z.B. Haushaltsgegenstände, Grundstücke oder Eigentumswohnungen).

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Die Zugewinngemeinschaft

Trifft ein Ehepaar keine Regelungen im Hinblick auf den Güterstand, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs. 1 BGB.

Grundgedanke der Zugewinngemeinschaft ist es, dass das während der Ehe von den Eheleuten hinzugewonnene Vermögen als von beiden gleichermaßen verdient angesehen wird. Trotzdem bleibt das Vermögen der Eheleute während der Ehe getrennt. Es entsteht also gerade kein gemeinsames Eigentum der Eheleute. Die Ehegatten verfügen viel mehr grundsätzlich weiterhin selbst über ihr Vermögen. Ausnahmen dieses Grundsatzes stellen lediglich Verfügungen über das Vermögen als Ganzes (§ 1365 BGB) und Verfügungen über Haushaltsgegenstände (§ 1369 BGB) dar. 

Seine eigentliche Bedeutung erlangt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft erst mit seiner Beendigung, d.h. im Todesfall eines Ehegatten (§ 1371 BGB) oder z.B. bei Scheidung (§ 1372 BGB). Dann wird der Zugewinn der beiden Eheleute, den diese während der Ehe erwirtschaftet haben, ausgeglichen (sog. Zugewinnausgleich, §§ 1371 ff. BGB).

Beispiel:

A und B sind verheiratet und schließen keinen notariellen Ehevertrag. Beide haben zu Beginn der Ehe kein eigenes Vermögen (Anfangsvermögen). Während der Ehe erwirtschaftet A 100.000 Euro (Endvermögen). B ist nicht erwerbstätig. Später lassen A und B sich scheiden. A hat einen Zugewinn von 100.000 Euro zu verzeichnen, wohingegen B keinen Zugewinn hat. Gem. § 1378 Abs. 1 BGB kann B von A deshalb 50.000 Euro als Ausgleich verlangen.

Ein Nachteil liegt hier insbesondere darin, dass die Vermögensverhältnisse der beiden Eheleute häufig nur schlecht überschaubar sind. Dies kann bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Streitigkeiten führen. Abhilfe kann hier eine genaue Vermögensaufstellung des Anfangs- und des Endvermögens der Ehegatten schaffen.

Die Gütertrennung

Vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann, wie bereits erwähnt, ehevertraglich durch die Eheleute abgewichen werden. Ergibt sich dabei aus dem Ehevertrag nicht ein anderes, so gilt in diesem Fall der Wahlgüterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB).

Die Gütertrennung hat insbesondere den Vorteil, dass keine Verfügungsbeschränkung vorgesehen ist. Anders als bei der Zugewinngemeinschaft hat jeder Ehegatte ein alleiniges Verfügungsrecht über das eigene Vermögen. Er kann damit jederzeit über sein Vermögen verfügen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Eheleute nicht für Altschulden des jeweils anderen haften. Zudem bleiben die Vermögensverhältnisse durch die Trennung der Güter auch am Ende des Güterstandes im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft überschaubar: Jeder Ehegatte behält das, was er vor der Ehe bereits in seinem Vermögen hatte und das, was er während der Ehe dazugewonnen hat. Häufig wird der Güterstand der Gütertrennung dann gewählt, wenn nur ein Ehegatte gewerblich tätig ist. Die klare Trennung der Güter soll hierbei der Rechtssicherheit für Gläubiger als auch Schuldner dienen.

Aber auch der Güterstand der Gütertrennung weist Nachteile auf. So steht den Eheleuten kein Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Scheidung oder bei Todesfall zu. Der Erbanteil des Ehegatten beträgt dann grundsätzlich ¼. Sind neben dem überlebenden Ehepartner Kinder als gesetzliche Erben vorhanden, so erben der überlebende Ehepartner und jedes Kind zu gleichen Teilen, § 1931 Abs. 4 BGB. Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass der Anteil des überlebenden Ehepartners nicht geringer ist als der Anteil der Kinder.

Beispiel:

Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Stirbt ein Ehegatte, beträgt der Erbanteil des überlebenden Ehepartner und des Kindes je ½.

Die Gütergemeinschaft

Als dritter Güterstand kommt die Gütergemeinschaft in Betracht. Auch diese wird gem. § 1415 BGB durch notariellen Ehevertrag eingesetzt. Wesentliches Merkmal der Gütergemeinschaft ist, dass bei Abschluss des Ehevertrages kraft Gesetz das gesamte Vermögen beider Eheleute Gemeinschaftsvermögen wird (sog. Gesamtgut). Hierzu zählt auch das Vermögen, das beide Ehegatten erst während der Ehe erwirtschaften.

Neben dem Gesamtgut können die Ehepartner auch „Sondergut“ besitzen. Hierzu zählen Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können (z.B. Anteile an einer Personengesellschaft), § 1417 BGB.

Zudem können im Ehevertrag bestimmte Vermögensgegenstände auch bei einer verheirateten Person als Alleineigentum vorbehalten sein (sog. Vorbehaltsgut), § 1418 BGB.

Vorteil der Gütergemeinschaft ist damit, dass das Gesamtgut von beiden Eheleuten gemeinsam verwaltet wird und den Ehegatten die Hälfte des Vermögens zusteht.

Ein Nachteil der Gütergemeinschaft liegt darin, dass die Ehegatten auch für Schulden des anderen Partners haften müssen. Zudem findet bei der Scheidung kein Zugewinnausgleich statt. Außerdem kann bei der Gütergemeinschaft – wie bei der Zugewinngemeinschaft – über das Vermögen als Ganzes nur gemeinsam verfügt werden.

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Die Wahl-Gütergemeinschaft

Schließlich können Ehepaare seit dem Jahr 2013 auch den Güterstand der sogenannten Wahl-Gütergemeinschaft wählen. Es gelten dann die Vorschriften des Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft kann von allen Ehegatten vereinbart werden, deren Güterstand dem Sachrecht eines Vertragsstaates unterliegt. Bei diesem Güterstand handelt sich dann grundsätzlich um eine Zugewinngemeinschaft. Es gelten aber Besonderheiten aus dem französischem Recht der Errungenschaftsgemeinschaft: Das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen („Errungenschaften“) wird zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten erklärt. Die Vermögensmassen bleiben jedoch während der Ehe zwischen den Ehegatten getrennt. Bei Beendigung des Güterstandes wird der während der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen.

Bei weiteren Fragen zum Thema Güterstände oder andere familienrechtliche Fragestellungen, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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