Der Zivilprozess Teil 4: Kosten und Kostentragung

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Streit gehört dazu. Nicht immer gelingt es Betroffenen, sich zu einigen, wenn es einmal so weit gekommen ist. Mit oder ohne Hinzuziehung eines Anwalts kann dann ein vermeintlich bestehender Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses klageweise geltend gemacht werden. Hier erfahren Sie mehr zum Verfahren!

Die Rechtsgebiete

Grundsätzlich ist zunächst zwischen drei großen Rechtsgebieten zu unterscheiden: dem Zivilrecht, dem öffentlichen Recht und dem Strafrecht.

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Während das Strafrecht schon dem Namen nach in der Regel nur bei einer Anzeige und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Tragen kommt, regelt das öffentliche Recht das Verhältnis des Bürgers zum Staat und seinen Einwohnern.

Beispiel:
Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Baugenehmigung
Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Zuständig sind dann in aller Regel die Verwaltungsgerichte bzw. das Finanzgericht, soweit es sich um steuerrechtliche Fragestellungen handelt.

Der Zivilprozess

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Streiten Bürger untereinander, handelt es sich in aller Regel um zivilrechtliche Probleme.

Beispiel:
Vorgehen gegen den zu lauten Nachbarn
Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens

Zuständig für entsprechende Klagen sind dann die Zivilgerichte in Form der Amts- und Landgerichte.

Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Die zivilrechtliche Klage ist – anders als etwa ein arbeitsrechtliches Verfahren – auch mit Gerichtskosten verbunden. Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage sind diese zunächst vom Kläger als Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, § 12 GKG.

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Der Kläger muss insoweit also stets in Vorleistung treten. Ist ihm dies aus finanziellen Gründen nicht möglich, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Gerichtliche und außergerichtliche Kosten

Doch auch neben den Gerichtsgebühren ist ein Klageverfahren in aller Regel mit Kosten verbunden. Die Gerichtsgebühren werden dabei als gerichtliche Kosten bezeichnet.

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Von diesen sind die außergerichtlichen Kosten zu unterscheiden. Das sind insbesondere die Anwaltskosten, bestehend aus Gebühren und Auslagen, der Parteien.

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten sind dabei zunächst von jeder Partei selbst zu tragen. Bei finanziellen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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Auch für die gerichtliche Vertretung berechnen sich die Kosten nach dem RVG anhand des Gegenstandswertes. Hier sieht das RVG für die jeweiligen Tätigkeiten verschiedene Gebührentatbestände vor.

Den Kostenrechner des Deutschen Anwaltvereins (DAV), um schnell eine erste Berechnung der Gebühren vornehmen zu können, finden Sie hier.

Unterschiedliche Gebühren

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Für die Vertretung in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren fällt zum Beispiel eine Verfahrensgebühr an. Diese entsteht, wenn der Anwalt seinen Mandanten in einem Prozess vertritt. Durch die Vertretung in einem Gerichtsverfahren können noch weitere Gebühren anfallen, so zum Beispiel eine Terminsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit einen Verhandlungstermin, einen Erörterungstermin oder einen Beweistermin für den Mandanten wahrnimmt.

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Eine Terminsgebühr kann auch entstehen, wenn kein Termin stattfindet.
Dies zum Beispiel bei Erlass eines Anerkenntnisurteils oder im vereinfachten Verfahren, mit einem Streitwert unter 600 Euro. Die Höhe der Gebühren variiert zusätzlich, abhängig vom Umfang und der Schwierigkeit des Rechtsfalls.

Kostentragung nach Urteil

Wird ein Rechtsstreit gewonnen, ist es in der Regel aber so, dass Kostenerstattungsansprüche gegen den Unterliegenden entstehen. Dieser muss dann alle gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Kosten beider Parteien tragen.

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Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Arbeitsrecht. Gemäß § 12a ArbGG gibt es im arbeitsrechtlichen erstinstanzlichen Verfahren keine Kostenerstattung. Das bedeutet, dass in arbeitsrechtlichen Verfahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes bezahlen müssen. Dies kann abweichen, wenn Prozesskostenhilfe beantragt werden kann oder eine Rechtsschutzversicherung besteht.

Rechtschutzversicherung

Ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit oder Beratung übernimmt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So sollte zunächst bei der jeweiligen Versicherung eine Deckungszusage eingeholt werden. Wird diese erteilt, sollten von der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich  die entstehenden Kosten, d.h. Rechtsanwalts- und/oder Gerichtskosten, übernommen werden. Auch die Kosten der Gegenseite werden grundsätzlich übernommen, wenn ein Rechtsstreit verloren wird und Erstattungsansprüche bestehen.

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Oft ist mit der Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart, sodass ein kleiner Teil der entstehenden Kosten von Ihnen selbst zu tragen ist.

Noch Fragen?

Wann brauche ich einen Anwalt?

Wenn Sie Fragen rund um das Thema haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte  oder unsere Steuerberatung und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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