Der Zivilprozess Teil 2: Das Erkenntnisverfahren

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht

Streit gehört dazu. Nicht immer gelingt es Betroffenen, sich zu einigen, wenn es einmal so weit gekommen ist. Mit oder ohne Hinzuziehung eines Anwalts kann dann ein vermeintlich bestehender Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses klageweise geltend gemacht werden. Hier erfahren Sie mehr zum Verfahren!

Die Rechtsgebiete

Grundsätzlich ist zunächst zwischen drei großen Rechtsgebieten zu unterscheiden: dem Zivilrecht, dem öffentlichen Recht und dem Strafrecht.

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Während das Strafrecht schon dem Namen nach in der Regel nur bei einer Anzeige und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Tragen kommt, regelt das öffentliche Recht das Verhältnis des Bürgers zum Staat und seinen Einwohnern.

Beispiel:
Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Baugenehmigung
Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Zuständig sind dann in aller Regel die Verwaltungsgerichte bzw. das Finanzgericht, soweit es sich um steuerrechtliche Fragestellungen handelt.

Der Zivilprozess

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Streiten Bürger untereinander, handelt es sich in aller Regel um zivilrechtliche Probleme.

Beispiel:
Vorgehen gegen den zu lauten Nachbarn
Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens

Zuständig für entsprechende Klagen sind dann die Zivilgerichte in Form der Amts- und Landgerichte.

Das Verfahren

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Das eigentliche Gerichtsverfahren wird dann auch als Erkenntnisverfahren bezeichnet. Es beginnt mit der Einreichung der Klage bei Gericht

Brauche ich einen Anwalt?

Ob hierzu ein Anwalt von Nöten ist, hängt insbesondere vom Wert des eingeklagten Anspruchs ab. Bis zu einem Wert von 5.000 Euro sind die Amtsgerichte zuständig. Hier kann ein Anwalt hinzugezogen werden. Notwendig ist dies aber nicht. Die Klage kann auch durch Sie persönlich eingereicht werden.

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Ab einem Wert von 5.000,01 Euro sind die Landgerichte zuständig. Hier herrscht gemäß § 78 ZPO Anwaltszwang. Nur ein Anwalt kann eine Klage einreichen und Prozesshandlungen wie etwa das Stellen von Anträgen vornehmen. Ein Rechtsanwalt ist hier also zwingend hinzuzuziehen.

Weiterleitung der Akte

Bei Gericht wird die Akte dann an den zuständigen Einzelrichter bzw. die zuständige Kammer weitergeleitet. Wer dies im Einzelfall ist, kann bereits vorab anhand der Geschäftsverteilungsplans des Gerichts eingesehen werden. Man spricht insoweit von der funktionellen Zuständigkeit.

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Die Zuordnung erfolgt dabei häufig anhand des Anfangsbuchstaben des Namens des Beklagten.

Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Die zivilrechtliche Klage ist – anders als etwa ein arbeitsrechtliches Verfahren – auch mit Gerichtskosten verbunden. Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage sind diese zunächst vom Kläger als Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, § 12 GKG.

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Erst nach Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses wird die Klage dann an den Beklagten zugestellt. Mit der Zustellung wird die Klage rechtshängig, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO.

Rechtshängigkeit

Mit der Rechtshängigkeit der Klage sind wichtige Folgen verbunden. So können spätestens ab diesem Zeitpunkt gemäß §§ 288, 291 BGB Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 bzw. 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden. Außerdem hemmt die Rechtshängigkeit der Klage die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

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Gang des Verfahrens

Bereits mit der Zustellung der Klage an den Beklagten legt das Gericht in aller Regel fest, ob ein früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung § 275 ZPO, oder ein schriftliches Vorverfahren stattfinden soll. Dabei setzt es dem Beklagten eine Frist zur Verteidigungsanzeige und zur Erwiderung auf die Klageschrift.

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Meldet der Beklagte sich innerhalb dieser Frist nicht, kann auf Antrag ein Versäumnisurteil gegen ihn ergehen.

Weiterleitung von Schriftsätzen

Sämtliche weitere Korrespondenz findet dann nur noch über das Gericht statt. So sendet etwa der Beklagte seine Klageerwiderung an das Gericht, das diese dann an den Kläger weiterleitet.

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Überdies ist nach dem Mündlichkeitsgrundsatz ein Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

Die mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung wird vom zuständigen Richter geleitet. Sie beginnt mit einer Güteverhandlung, § 278 ZPO. Hier soll versucht werden, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.

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Hierzu wird mit den Parteien die Sach- und Rechtslage sowie die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses erörtert. Scheitert die gütliche Einigung, müssen die Parteien ihre Anträge stellen. Diese bestehen auf Klägerseite in dem begehrten Anspruch. Die Beklagten beantragen in aller Regel, die Klage abzuweisen.

Beweisbeschluss

Ist das Gericht der Ansicht, der Sachverhalt sei noch nicht ausreichend klar und aufgeklärt, kann es anstelle eines Urteils auch einen Beweisbeschluss erlassen. Dieser kann etwa die Vernehmung eines Zeugen oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Inhalt haben.

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An den Beweisbeschluss schließt sich dann die eigentliche Beweisaufnahme an.

Die Entscheidung

Final entscheiden tut dann der zuständige Richter bzw. die zuständige Kammer. Hierzu wird ein Entscheidungstermin bestimmt. Das Ergebnis wird also nicht in der mündlichen Verhandlung selbst, sondern erst an einem zeitlich späteren Verkündungstermin bekanntgegeben.

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Noch Fragen?

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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