Der Strafprozess Teil 7: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

Geschrieben von: Benedikt Renschler

Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Neben einer Geld- und Freiheitsstrafe können dabei im Urteil auch Maßnahmen und Nebenstrafen verhangen werden.

Das Hauptverfahren

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Erhebt die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts Anklage und wird diese vom angerufenen Gericht zugelassen, kommt es zum Hauptverfahren.

Beispiel:
Herr Maier gibt an, von Frau Arning geschlagen worden zu sein. Frau Arning ist zuvor noch nie straffällig geworden und bestreitet die Tat. Herr Maier weist keine Verletzungen auf. Es gibt keine weiteren Zeugen. Ein hinreichender Tatverdacht besteht nicht.
Die Staatsanwaltschaft erhebt daher keine Anklage.

Dieses besteht im Wesentlichen aus mindestens einem Termin zur mündlichen Verhandlung – der Hauptverhandlung.

Prinzip der materiellen Wahrheit

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Das Hauptverfahren dient dem Zweck, die in Rede stehende Tat und ihre Umstände bestmöglich aufzuklären. Insoweit spricht man auch vom Prinzip der materiellen Wahrheit. Hierzu kann der Angeklagte zunächst selbst zur Tat aussagen, soweit er sich nicht entscheidet, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Im Anschluss folgt die eigentliche Beweisaufnahme (z.B. durch Vernehmung von Zeugen).

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Das Urteil

Ist die Beweisaufnahme abgeschlossen, wird diese vom vorsitzenden Richter für geschlossen erklärt. Der Strafprozess wird dann durch ein gerichtliches Urteil beendet, §§ 260 ff. StPO.

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Bei strafrechtlichen Urteilen ist dabei grundsätzlich zwischen einer Verurteilung – etwa zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe- und einem Freispruch zu unterscheiden. Daneben kann der Richter im eigenen Ermessen auch weitere Maßregeln und Nebenstrafen anordnen.

Entzug der Fahrerlaubnis

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Insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten kann so etwa der Entzug der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Zweck ist es dabei – im Unterschied zu einer Bestrafung – den gefährlichen Täter zu bessern und die Allgemeinheit vor ebendiesem, etwa weil er alkoholisiert mit dem Auto gefahren ist, zu schützen. Ein Entzug kommt dabei lediglich in Betracht, wenn der Verurteilte sich als Ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat und diese Prognose auch fortbesteht.

Sperrfrist

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist stets dauerhaft. Der Verurteilte muss also eine erneute Fahrprüfung anlegen und bei der Straßenverkehrsbehörde einen neuen Führerschein beantragen.

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Neben dem Entzug kann auch eine Sperrfrist festgesetzt werden, binnen derer die Straßenverkehrsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.

Fahrverbot

Vom Entzug der Fahrerlaubnis ist die in § 44 StGB vorgesehene Nebenstrafe des Fahrverbots zu unterscheiden. Bei einem Fahrverbot wird dem Betroffenen der Führerschein abgenommen und für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt.

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Nach Ablauf des Fahrverbots erhält der Verurteilte seinen Führerschein dann zurück. Hierzu muss er aber gerade keinen neuen Führerschein beantragen oder gar eine neue Prüfung anlegen.

Gemeinsam haben der Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung eines Fahrverbots, dass der Betroffene für eine bestimmte Zeit keine Kraftfahrzeuge führen darf.

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