Der Pflichtteilsverzicht – Erbrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Grundsätzlich steht den nahen Verwandten eines Verstorbenen ein Pflichtteilsanspruch zu, sofern sie von Gesetzes wegen eigentlich erben würden und dies nur aufgrund eines Testaments nicht tun. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, einen (beschränkten) Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren. Was bedeutet das für die Betroffenen und wann ist ein solcher Pflichtteilsverzicht sinnvoll?

Was ist ein Pflichtteilsverzicht?

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen einem Erblasser und einem seiner Erben. Dieser regelt den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche seitens des Erbens. Das bedeutet, dass der verzichtende Angehörige im Erbfall nicht auf sein Pflichtteilsrecht bestehen kann. Durch einen Pflichtteilsverzicht wird die gesetzliche Erbfolge nicht geändert: der Verzichtende bleibt trotzdem Erbe.

Erben können entscheiden, ob sich der Verzicht auf den gesamten Pflichtteil oder nur einen Teil des Pflichtteils beziehen soll. Von einem uneingeschränkten Pflichtteilsverzicht sind folgende Ansprüche erfasst:

Bei einem beschränkten Pflichtteilsverzicht wird auf einzelne Nachlassgegenstände oder Teile des Vermögens verzichtet. Diese fließen dann nicht in die Berechnung des Pflichtteils ein. Durch eine beschränkte Pflichtteilsverzichtserklärung erhöht sich die Pflichtteilsquote der anderen Erben nicht.

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Der Erbverzicht

Der Pflichtteilsverzicht ist vom Erbverzicht zu unterscheiden. Letzterer bestimmt den Verzicht auf das gesamte Erbe. Der Verzichtende gibt also bei einem Erbverzicht sein gesetzliches Erbrecht auf und verliert damit jegliche Erbrechte – auch das Pflichtteilsrecht.

Ein Erbverzicht erhöht damit die gesetzlichen Erbteile und Pflichtteilsquoten der restlichen Erben.

Außerdem kann ein Erbverzicht nicht weiter eingeschränkt werden.

Das Ausschlagen des Erbes

Wer nachträglich auf sein Erbe verzichten will, kann das Erbe ausschlagen, § 1942 Abs. 1 BGB.

Eine Erbausschlagung kann innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnisnahme über den Erbfall beim örtlichen Nachlassgereicht oder beim Notar angezeigt werden, § 1944 BGB.

Der Vorteil der Erbausschlagung liegt darin, dass der eigentliche Erbe ein verschuldetes Erbe nicht annehmen und somit nicht für diese Schulden haften muss. Allerdings kann nur das gesamte Erbe ausgeschlagen werden – und nicht nur die Schulden.

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Dann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll

Von der größten Relevanz sind Pflichtteilsverzichte bei Berliner Testamenten von Ehegatten. Dabei setzen sich die Eheleute im Todesfall gegenseitig als Erben ein. Durch eine Pflichtteilsverzichtserklärung mit den Kindern können die Eltern dabei sichergehen, dass der Ehepartner vorerst abgesichert ist und sich keinen Zahlungsforderungen der Kinder stellen muss.

Zudem ist ein Pflichtteilsverzicht ratsam, wenn nur auf bestimmte Teile des Erbes verzichtet werden soll.

Beispiel:

Kinder, deren Geschwister ein Unternehmen von den Eltern geerbt haben, unterzeichnen einen Verzicht, wenn die Unternehmenserben ansonsten durch Pflichtteilsforderungen in finanzielle Bedrängnis kommen würden und das Unternehmen veräußern müssten.

Abfindung für den Verzichtenden

Der Pflichtteilsverzichtende kann mit einer Abfindung entschädigt werden. Erblasser können einen Geldbetrag im „Tausch“ gegen den Verzicht anbieten. Damit kann der Verzichtende in der Regel zu einer Einwilligung bewegt werden.

Beispiel:

Bei der Vereinbarung eines Berliner Testaments vergibt der Erblasser einen Teil seines Vermögens schon zu Lebzeiten und verhindert so, dass der Ehepartner im Erbfall mit Zahlungsforderungen konfrontiert wird.

Bei der Abfindungssumme kann man sich ungefähr an die Höhe des eigentlichen Pflichtteils halten. Die Summe kann jedoch auch individuell besprochen zwischen dem Erblasser und dem Erben beschlossen werden und von dem Pflichtteil abweichen.

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So erstellen Sie einen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Form und Inhalt

Eine vertragliche Pflichtteilsverzichtserklärung bedarf der schriftlichen Form. Der Inhalt kann je nach Fall individuell angepasst werden.

Formulierungsbeispiel:

„Hiermit verzichtet Herr Müller gegenüber seiner Mutter Frau Müller gemäß § 2346 ff. BGB auf das gesetzliches Pflichtteilsrecht.“

Damit ein Pflichtteilsverzichtsvertrag rechtskräftig wird, muss er außerdem von einem Notar beurkundet werden. Dabei muss der Erblasser selbst anwesend sein. Demgegenüber darf der Verzichtende sich vertreten lassen.

Enterbung des Verzichtenden

Durch einen Pflichtteilsverzicht verliert der Verwandte nicht seinen Erbanspruch. Das heißt, dass der zukünftige Erblasser zusätzlich eine testamentarische Enterbung vornehmen muss.

Formulierungsbeispiel:

„Ich enterbe meine Tochter […]“.

Kosten

Für die Beurkundung fällt bei Verträgen eine doppelte Notargebühr an. Gemäß § 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes berechnet sich diese Gebühr je nach Höhe des Vermögens, auf welches verzichtet wird.

Anfechtung des Pflichtteilsverzichts

Wie andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden, kann der Verzichtsvertrag angefochten werden. Gründe hierfür sind

  • Irrtum,
  • Täuschung oder
  • Drohung.

Nach der Rechtsprechung ist die Anfechtung jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nur bis zum Eintritt des Erbfalls möglich.

Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Darüber hinaus kann ein Pflichtteilsverzicht auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Das ist z.B. der Fall, wenn der Erblasser eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit des verzichtenden Erbens ausnutzt (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 23.03.2018, Az.: 6 O 6494/17) und die Abfindung im krassen Missverhältnis zum Verzicht steht.

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Vor- und Nachteile im Überblick

Eine Pflichtteilsverzichtserklärung kann sowohl Vorteile als auch Nachteile für Erblasser und Erben haben. Hierfür sind immer die individuellen Umstände des Einzelfalls entscheidend.

Vorteile:

  • Verzicht kann beschränkt werden,
  • Erbverteilung schon zu Lebzeiten,
  • keine Auswirkungen auf die gesetzliche Erbfolge,
  • Abfindungszahlung ist möglich,
  • Pflichtteilsverzicht wirkt sich nicht erhöhend auf Erbquote und Pflichtteil der nicht Verzichtenden aus,
  • (bei Berliner Testament) Entlastung des Ehepartners.

Nachteile:

  • Wird der Pflichtteilsverzichtende anschließend im Testament enterbt, steht ihm nichts mehr zu,
  • der Pflichtteilsverzicht ist nur mit Einwilligung des Erblassers und des Erben rechtskräftig,
  • Änderungen können nur im Einvernehmen beider Vertragsparteien vorgenommen werden.

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Bei weiteren Fragen zum Thema Erbrecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter vornehmen.

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