Der Erbvertrag – Erbrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinschaftlichen Vermögens nach dem Tod zu treffen und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Wir haben in diesem Beitrag das Wichtigste zusammengefasst, was Sie zum Erbvertrag wissen müssen.

Der Unterschied zum Testament

Im Testament wird der Nachlass lediglich unter den Erben verteilt. Demgegenüber ist die Wirkung eines Erbvertrages deutlich umfangreicher. Zudem handelt es sich bei ihm um einen gegenseitig verpflichtenden Vertrag.

Das heißt, dass sich der Erblasser zur Überlassung (eines Teils) seines Nachlasses verpflichtet, aber im Gegenzug auch etwas erhält (z.B. eine Pflegeleistung).

Der Erbvertrag muss im Beisein aller Vertragsparteien notariell beurkundet werden und kann nur persönlich vom Erblasser geschlossen werden. Damit ist ausgeschlossen, dass der Erbvertrag von einem Vertreter oder Betreuer geschlossen wird.

Verstirbt eine Person, die einen Erbvertrag hinterlassen hat, wird dieser als letztwillentliche Verfügung vom Nachlassgericht eröffnet.

Schon gewusst? Hier finden Sie nähere Informationen zum Testament!

So setzten Sie einen Erbvertrag auf

Bei einem Erbvertrag müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies ist in der Regel der zukünftige Erblasser und beispielsweise ein Vermächtnisnehmer oder der künftige Alleinerbe.

Gemäß § 2276 BGB müssen beim Abschluss beim Notar beide Parteien anwesend sein. Zudem müssen die Personen testierfähig und voll geschäftsfähig sein. Dies bestätigt der Notar durch die Beurkundung.

Im Inhalt ist der Verfasser eines Erbvertrages völlig frei, solange es um die Benennung von Erben, Vermächtnisnehmern oder die Bestimmung von Auflagen geht, § 2278 Abs. 2 BGB. Der Erbvertrag betrifft also ausschließlich erbrechtliche Angelegenheiten.

Ein- oder zweiseitiger Erbvertrag?

Zu unterscheiden sind der einseitige Erbvertrag und der zwei- bzw. mehrseitige Erbvertrag.

Beim einseitigen Erbvertrag trifft nur eine Person erbrechtliche Verfügungen.

Beispiel:

Herr Müller setzt seine Frau als Alleinerbin ein.

Ob die begünstigte Person dafür z. B. Pflegeleistungen vollbringen muss, ist unerheblich.

Ein zweiseitiger Erbvertrag liegt hingegen vor, wenn zwei oder mehr Person ihren Nachlass aufteilen.

Beispiel:

Frau Müller bestimmt gleichzeitig, dass Herr Müller auch ihr Alleinerbe werden soll.

Einseitige Verfügungen

Innerhalb eines Erbvertrages können zudem einseitige Verfügungen getroffen werden. Hierzu zählt beispielsweise die Benennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung. Diese sind nicht bindend und können jederzeit von einer einzigen Vertragspartei widerrufen werden.

Vorteile des Erbvertrags

In vielen Situationen kann es sinnvoll sein, einen Erbvertrag dem Testament vorzuziehen. So kann die Erbschaft an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, so dass ein Vertragsbruch zur Enterbung führen würde. Gibt es dann keine andere letztwillige Verfügung, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. 

Im Gegenzug kann der künftige Erbe aber auch darauf vertrauen, dass seine vertraglichen Leistungen im Erbfall definitiv vergütet werden. Denn die Gefahr einer spontanen Abänderung kurz vor dem Tod ist hier nicht gegeben.

Beispiel

Frau Müller schließt mit ihrem Sohn einen Erbvertrag. In diesem verpflichtet sich dieser, seine Mutter bis zu ihrem Ableben zu pflegen. Im Gegenzug setzt Frau Müller ihn als Alleinerben ein.

Einen weiteren Vorteil bietet der Erbvertrag für unverheiratete Paare: diese können an Stelle eines Ehegattentestaments bzw. Berliner Testaments einen Erbvertrag schließen und sich so gegenseitig als Erben einsetzen.

Auch im Zuge einer Unternehmensnachfolge kann ein solcher Vertragsschluss sinnvoll sein. Denn auch hier lassen sich vertragliche Auflagen an das Erbe binden, so dass sich der spätere Erblasser sicher sein kann, die richtige Wahl bezüglich seiner Nachfolge getroffen zu haben. Bei Erfüllung dieser geht der Betrieb nach und nach an den Nachfolger über, bis er letztendlich nach dem Ableben des Erblassers die gesamte Unternehmensnachfolge antritt.

Nachteile eines Erbvertrags

Auf der anderen Seite gestaltet sich die Aufhebung oder Änderung des Vertrages im Vergleich zum Testament deutlich schwieriger. Es gibt mehrere Situationen, in denen ein Erbvertrag aufgehoben werden kann:

  1. Die Parteien schließen einen Aufhebungsvertrag, § 2290 BGB
  2. Ausübung eines – im Vertrag vorbehaltenen – Rücktrittsrechts, § 2293 BGB.
  3. Vertragsbruch (§ 2295 BGB).
  4. Rücktritt vom Erbvertrag, wenn sich der Vertragspartner Verfehlungen erlaubt hat, die auch zum Entzug des Pflichtteils führen würden (z. B. Mordversuch oder Aufenthalt im Gefängnis oder einer psychiatrischen Klinik), § 2294 BGB.
  5. Anfechtung wegen Täuschung, Irrtum oder Drohung, § 2281 ff. BGB.

Verfügungen unter Lebenden weiter möglich

Ein Erbvertrag hindert den künftigen Erblasser nicht daran, zu Lebzeiten noch über sein Vermögen zu verfügen, § 2286 BGB

Eine Besonderheit gibt es gem. § 2287 Abs. 1 BGB allerdings bei Schenkungen:

“Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.”

Eine solche Beeinträchtigungsabsicht wird grundsätzlich bei jeder Schenkung durch den Erblasser vermutet. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Erblasser ein sog. lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.

Beispiel:

Herr Müller hat mit seinem Sohn einen einseitigen Erbvertrag geschlossen. Danach soll der Sohn Alleinerbe werden. Bis zu Herr Müllers Tod pflegt ihn dessen Lebensgefährtin über mehrere Jahre. Deshalb schenkt und übereignet Herr Müller ihr sein stattliches Einfamilienhaus. Der Sohn kann das Haus in diesem Fall nicht herausverlangen.

Wie viel kostet ein Erbvertrag?

Für die notarielle Beurkundung eines Erbvertrages werden Gebühren fällig. Die Höhe ist dabei abhängig vom Geschäftswert, d.h. dem aktuell vorhandenen Vermögen abzüglich der Hälfte der Schulden. Je nachdem wie hoch dieser ausfällt, wird nach dem GNotKG die zweifache Gebühr berechnet.

Beispiel:

Bei einem Geschäftswert von bis zu 500 € beträgt die einfache Gebühr 15 €.

Bei einem Geschäftswert von 200.001–230.000 € liegt die einfache Gebühr bei 485 €.

Zudem fallen im geringen Umfang Umsatzsteuer und ein Betrag für Auslagen (z.B. Porto- oder Papierkosten) an. Für die besondere amtliche Verwahrung nach § 34 Abs. 2 BeurkG wird zudem einmalig eine Gerichtsgebühr von 75 € fällig.

Kosten bei Änderung

Bei Änderungen des Erbvertrages muss der Notar den Wert der Veränderung beziffern (z.B. Hinzufügen eines Vermächtnisses i.H.v. 60.000 €) und anhand dieser seine Vergütung berechnen.

Kosten sparen beim Erbschein

Wer einen Erbvertrag aufsetzt, kann aber auch Geld einsparen: denn er ersetzt die Notwendigkeit eines Erbscheins. Dieser würde ebenfalls Geld kosten. Außerdem kann ein teurer Rechtsstreit zwischen den Angehörigen verhindert werden, da die notarielle Beurkundung kaum Zweifel zulässt.

Bei weiteren Fragen zum Thema Erbvertrag, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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