Der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit – Arbeitsrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Schon seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann ein Bereitschaftsdienst vorliegt, der als Arbeitszeit zu vergüten ist. So hatte jüngst auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über den finanziellen Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst zu entscheiden.

Abgrenzung von Arbeits- und Ruhezeit

Kernpunkt der Rechtsstreitigkeiten ist regelmäßig die Frage, ob es sich bei den Ruf- und/oder Bereitschaftsdiensten um zu vergütende Arbeitszeit handelt.

Schaut man sich die in Deutschland geltenden Regelungen an, so fällt auf, dass Rufbereitschaft nach deutschem Arbeitszeitrecht generell „Ruhe-“ und damit gerade nicht Arbeitszeit ist (vgl. §§ 2, 5 Arbeitszeitgesetz – ArbZG). 

Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht der Arbeitnehmer, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer – in gewissen Grenzen – während der Rufbereitschaft frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen kann.

Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH?

Auf den ersten Blick widerspricht dies der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat noch 2018 festgestellt, dass auch „passive“ Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der „passiven“ Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränken.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich während der Rufbereitschaft innerhalb von acht Minuten am Arbeitsort einzufinden. Das muss zur Folge haben, dass er einen Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes wählen bzw. sich dort während der Rufbereitschaft auch aufhalten muss.

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Rufbereitschaft vs. Bereitschaftsdienst

Das BVerwG hat nun aber zumindest für Beamte klargestellt, wann es sich um einen zu vergütenden Bereitschaftsdienst und nicht mehr um eine bloße Rufbereitschaft handelt: 

Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt in Übereinstimmung mit der Auffassung des EuGH in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat.

Dabei ist unter dem Begriff des Privatbereichs aber nicht zwingend der Wohnsitz oder der häusliche Bereich des Beamten zu verstehen. Mit der Wendung „außerhalb des Privatbereichs“ ist vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort – sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort – nicht frei wählen und wechseln kann. Er muss sich also an einem nicht „privat“ wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereithalten.

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Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienst

Ist damit dem Grunde nach von Arbeitszeit in Form des Bereitschaftsdienstes auszugehen, sind diese Zeiten in vollem Umfang durch Freizeit auszugleichen. Diese Einordnung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG (z.B. in seinen Urteilen aus 2012). 

Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes wäre kein voller Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus. Zudem würde eine solche Handhabung dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt hat.

Kann der Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahreszeitraums gewährt werden, wandelt er sich in einen entsprechenden Geldanspruch als Wertersatz um.

Abgeltung in den gesetzlichen Ruhezeiten möglich

Mit dem Abgeltungsanspruch bei Bereitschaftsdiensten hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht nur einmal zu befassen. In einem Urteil aus dem Jahre 2010 stellten die Richter beispielsweise fest, dass auch ein Freizeitausgleich innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten möglich ist.

Denn § 5 ArbZG schreibt nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung sichergestellt wird, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeiten nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Deshalb steht der „Wirksamkeit“ des Freizeitausgleichs in diesem Fall auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten ohnehin nicht hätte arbeiten dürfen. 

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Update: Freizeitausgleich für Ruhezeiten

Das BVerwG hat nun auch entschieden, dass es für die Bundespolizisten, die 2015 auf dem G7-Gipfel Elmau eingesetzt wurden, mehr Geld gibt. Für die Ruhezeiten, bei denen starke Einschränkungen galten, muss ein weiterer Freizeitausgleich gewährt werden.

Die Polizisten sollten jederzeit ihre Ausrüstung inklusive Waffen dabei haben, stets erreichbar sein, und sie durften ihre Unterkunft nur mit ausdrücklicher Genehmigung verlassen.  

Durch dieses „Bündel von erheblichen Einschränkungen“ hätten die Ruhezeiten „ein Gepräge eines Sich-Bereithaltens“ bekommen, so der Vorsitzende Richter. Daher seien sie als Arbeitszeit anzusehen. Für diese ist nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ein Ausgleich zu gewähren.

Fazit

Die Richter des BVerwG führen mit den oben genannten Entscheidungen ihre Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst bei Beamten und dessen Einordnung als Arbeitszeit fort.

Entscheidend bleibt weiterhin die Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der bloßen Rufbereitschaft. Denn Letztere ist nicht als Arbeitszeit zu vergüten. Maßgeblich für die Einordnung ist nach der Einschätzung des BVerwG, ob der Arbeitnehmer sich

  • an einem nicht „privat“ wählbaren und wechselbaren Ort
  • für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten hat.

Die genaue Abgrenzung dürfte jedoch weiterhin eine Frage des Einzelfalls bleiben.

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