Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Im Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Informationen über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners verlangt. Dieses verweigerte die Übersendung des Auszugs jedoch. Denn für die Herausgabe der Informationen bestünden weder insolvenz- noch steuerrechtlich Auskunftsansprüche. Auch datenschutzrechtlich fehle es an einer Auskunftspflicht. Denn der Insolvenzverwalter sei nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO.
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Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berechtigt den Betroffenen, vom Datenverarbeiter eine Bestätigung zu verlangen, welche Daten zu seiner Person vorhanden sind (Auskunftsanspruch). Art. 15 Abs. 3 DSGVO gewährt dem Betroffenen zudem einen Anspruch auf "eine Kopie" dieser Daten. Bislang stand die Reichweite dieser Ansprüche schon im Mittelpunkt zahlreicher Streitfälle.
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In der verwaltungsgerichtlichen Klage stützte sich der Insolvenzverwalter ausschließlich auf das Datenschutzrecht. Dabei berief er sich unter anderem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte einem Insolvenzverwalter 2017 die Befugnis zugesprochen, als gesetzlicher Prozessstandschafter des Insolvenzschuldners Ansprüche auf Auskunft über Sozialdaten geltend zu machen.
Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung aber darauf hin, dass der Insolvenzverwalter schon nach dem Wortlaut des Art. 4 Nr. 1 DSGVO nicht "Betroffener" sei. Damit ist ein Auskunftsanspruch ausgeschlossen.
Nach Ansicht der Richter gebiete der Sinn und Zweck des Auskunftsrechts auch keine erweiternde Auslegung des Begriffs. Denn die in der DSGVO verankerten Betroffenenrechte dienen "dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union".
Ihr Ziel ist demnach nicht die Gewinnung von Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug - dies war jedoch die Absicht des Insolvenzverwalters.
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Durch das Urteil des BVerwG steht fest, dass ein Insolvenzverwalter keine datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte zur Informationsgewinnung über den Insolvenzschuldner geltend machen kann.
Allerdings ist mit der Entscheidung des BVerwG das letzte Wort über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch noch lange nicht gesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte sich diesbezüglich in Zukunft zu dessen Missbrauchs- und Zumutbarkeitsgrenzen äußern. Auch bleibt die Frage interessant, bis zu welcher Grenze es legitim ist, die Betroffenenrechte als Druckmittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen.
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