Dashcams

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Auf Videoplattformen im Internet sind von „Dashcams“ aufgezeichnete Videos von Skurrilen Szenarien aus dem Straßenverkehr keine Seltenheit mehr. Dashcams sind kleine Videokameras, welche beispielsweise an der Windschutzscheibe eines Autos befestigt werden können und so alles filmen, was sich im direkten Sichtfeld des Autofahrers abspielt. Der Trend aus Russland ist inzwischen nicht mehr aus dem Verkehrsalltag vieler Länder hinwegzudenken, da er insbesondere dazu geeignet ist, bei Verkehrsunfällen den genauen Sachverhalt und etwaiges Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers nachzuweisen.

Uneinheitliche Rechtsprechung führt zu Unsicherheit

In Deutschland ist der Gebrauch von Dashcams nach wie vor noch nicht weit verbreitet. Dies liegt unter anderem daran, dass seit Jahren über die Zulässigkeit der Kameras und die Verwertbarkeit der Aufnahmen vor Gericht diskutiert wird. Dabei wird vor allem auf die Problematik der Vereinbarkeit des „Videobeweises“ mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verwiesen.

Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. […]

Die Rechtsprechung der letzten Jahre ist dementsprechend uneinheitlich, was es den (potentiellen) Verwendern von Dashcams erschwert, festzustellen, ob die gemachten Aufnahmen im Ernstfall eines Unfalls als Beweis angebracht werden können. Das Amtsgericht München hat so zum Beispiel die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen eines Fahrradfahrers bejaht. Dahingegen hat dasselbe Gericht jedoch ein Jahr später die Auffassung vertreten, dass dem die Bestimmungen des BDSG und des KunstUrhG entgegenstünden.

§ 6b BDSG
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie […]
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. […]

§ 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentliche zur Schau gestellt werden. […]

Diese Auffassung teilte auch das Landgericht Heilbronn. Das Landgericht München, sowie das Amtsgericht Nienburg und das Oberlandesgericht Stuttgart kamen wiederum zu einer Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen.

Enge Grenzen für Verwertbarkeit

Die Gerichte nahmen eine Zulässigkeit der Verwertung der Videoaufnahmen jedoch nur unter der Voraussetzung an, dass die Aufnahme anlassbezogen sei und eine Interessenabwägung nicht gegen die Verwertbarkeit spreche. Dies war in einem der Fälle der Fall, da die Dashcam erst nach dem sehr dichten Auffahren des Angeklagten eingeschaltet und unmittelbar nach dem Unfall wieder ausgeschaltet worden war. Das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung habe dabei das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst über die Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen, überwogen. Für eine solche Abwägung kommt es jedoch im Endeffekt immer auf den Einzelfall an, sodass sich keine pauschale Zulässigkeit für Dashcam-Aufnahmen ergibt.

Bußgeld bei rechtswidrigen Aufnahmen

Stellt sich jedoch heraus, dass die Aufnahmen rechtswidrig sind und insbesondere die Rechte des Betroffenen verletzen, kann der Nutzer der Dashcam selber zu einer Geldbuße verurteilt werden. Das ist nach Ansicht des AG München bereits dann der Fall, wenn nicht nur das schädigende Fahrzeug, sondern auch weitere, unbeteiligte Fahrzeuge auf dem Video aus dem Zeitraum vor oder nach dem Unfall zu sehen sind. Allerdings ist auch diese Auffassung nicht unumstritten.

Notwendigkeit eines transparenten Rechtsrahmens

Trotz der zahlreichen Entscheidungen in der Rechtsprechung kann nicht von einer einheitlichen rechtlichen Einstufung der Dashcam-Aufnahmen gesprochen werden. Es lässt sich jedoch die Tendenz erkennen, dass die Zulässigkeit und Verwertbarkeit der Aufzeichnung eher bejaht wird, wenn es sich um schwerwiegende Unfälle oder Verkehrsverstöße handelt. Um für potentielle Nutzer der Dashcam mehr Klarheit zu schaffen, bleibt daher eine höchstrichterlichen Entscheidung abzuwarten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Dashcams haben, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030

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