Das Supervermächtnis

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Steuerberatung

Das Supervermächtnis findet als Form der Testamentsgestaltung mehr und mehr Anhänger. Seine Attraktivität ergibt sich dabei aus der Verbindung des Berliner Ehegattentestaments mit den steuerlichen Vorteilen der klassischen Erbfolge.

Der Erbfall

Verstirbt ein Ehepartner vor dem anderen, spricht man vom sog. Erbfall. Die Folgen des Erbfalls hängen dann davon ab, ob ein Testament vorliegt.

Beispiel:
Herr und Frau Müller sind seit 30 Jahren verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame, inzwischen volljährige Kinder. Herr Müllers Vermögen umfasst 600.000€.
Verstirbt Herr Müller, wird seine Frau Erbin zu ½ (300.000€). Die Kinder werden jeweils Erben zu ¼ (jeweils 150.000€).

Das Testament

Das Testament hat als „letzter Wille des Erblassers“ jedoch Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Lediglich die gesetzlich angeordneten Pflichtteilsansprüche können nicht durch ein Testament ausgeschlossen werden.

Beispiel:
Herr Müller kann in seinem Testament anordnen, dass seine Frau 300.000€ und seine Kinder nur jeweils 100.000€ erhalten sollen. Die verbleibenden 100.000€ hinterlässt er einem langjährigen Freund.

Das Berliner Testament

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Eine besondere Form des Testaments ist das Berliner Testament, häufig auch als Ehegattentestament bezeichnet. Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner zunächst als Alleinerben ein.

Beispiel:
Verstirbt Herr Müller, erhält Frau Müller das gesamte Vermögen i.H.v. 200.000€, soweit die Kinder nicht ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Steuerliche Nachteile des Berliner Testaments

Das Berliner Testament hat dabei aus steuerrechtlicher Sicht einige Nachteile.  Da der verbliebene Ehepartner Alleinerbe wird, muss er die gesamte Erbschaft versteuern. Der den Kindern zustehende Erbschaftssteuerfreibetrag (derzeit 400.000€) bleibt ungenutzt.

Darüber hinaus besteht für den verbliebenen Ehegatten das Risiko, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen können. Der Pflichtteil kann zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, die ggf. auch die Altersvorsorge beeinträchtigen kann.

Beispiel:
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte der gesetzlichen Erbschaft, §§ 2303 ff. BGB. Wird Frau Müller als Alleinerbin der 600.000€ eingesetzt, können ihre Kinder trotz Testament jeweils 75.000€ verlangen.

Das Vermächtnis

Eine Möglichkeit, diese Probleme zu umgehen, kann das sogenannte Supervermächtnis darstellen. Durch ein Vermächtnis kann einer beliebigen Person im Testament ein bestimmter Gegenstand oder Geldbetrag zugesprochen werden.

Beispiel:
Herr Müller bestimmt, dass sein Enkel ein bestimmtes Gemälde erhalten soll.

Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, im Testament anzuordnen, dass die Vermächtnisse erst mit dem Tod des zweiten Ehegatten fällig werden. Steuerrechtlich wird diese Möglichkeit jedoch gerade nicht anerkannt, so dass die Freibeträge wiederum leerlaufen.

Das Supervermächtnis

Beim Supervermächtnis wird daher wie auch beim Berliner Testament der überlebende Ehegatte als Erbe eingesetzt. Darüber hinaus wird zu Gunsten der Kinder ein Supervermächtnis angeordnet, §§ 2147 ff. BGB, so dass der steuerliche Freibetrag genutzt werden kann. Die nähere Bestimmung über Art, Höhe und Auszahlungszeitpunkt dieses Vermächtnisses soll dann der verbliebene Ehegatte bestimmen.

Beispiel:
Herr Müller setzt seine Frau als Erbin ein. Darüber hinaus ordnet er zu Gunsten seiner Kinder ein Vermächtnis an. Laut Testament soll seine Frau alle weiteren Anordnungen treffen.

Umfang des Vermächtnisses

Das OLG Hamm hatte sich nun mit einem eher ungewöhnlichen Fall zu befassen. Der Erblasser hatte seine beiden Töchter zu Erben eingesetzt und in Höhe der zulässigen Freibeträge ein Supervermächtnis zu Gunsten der Enkel angeordnet. Die Vollstreckung des Testaments sollte die ältere Tochter übernehmen. Zum Vermächtnis gehörte unter anderem auch ein Grundstück.

Als die beerbten Töchter das Grundstück verkaufen wollten, verweigerte das Grundbuchamt die entsprechenden Eintragungen. Das Amt war der Auffassung, das unbestimmte Vermächtnis zu Gunsten der Enkel beziehe sich möglicherweise auch auf das Grundstück, so dass die Töchter dieses nicht einfach verkaufen könnten.

Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis

Die Hammer Richter schlossen sich dieser Auffassung nicht an und verpflichteten das Grundbuchamt zur Eintragung. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Erblasser lediglich ein Vermächtnis angeordnet hat, nicht jedoch, woraus dieses bestehen soll. Diese Entscheidung sollte den Töchtern freistehen.

Durch den Kaufvertrag bestimmten die Töchter, dass eben dieses Grundstück nicht zum  Vermächtnis zählen soll. Es unterlag damit auch weiterhin ihrer Verwaltung und sie waren zum Verkauf berechtigt.

Fazit

Das Supervermächtnis kann eine attraktive Gestaltungsmöglichkeit sein, um die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ohne steuerliche oder pflichtteilsrechtsbezogene Nachteile zu gewährleisten. Durch seine Entscheidung hat das OLG Hamm die Zulässigkeit eines Supervermächtnisses zumindest mittelbar bestätigt. Jedoch betonte es zugleich, dass die Entscheidung nicht allgemeingültig ist, sondern die Zulässigkeit jeweils vom Einzelfall und der genauen Formulierung des Testaments abhängen müsse.

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