Das Sorgerecht – Familienrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Scheidungsrecht

Trennen sich Ehepartner, streiten sie häufig darum, wer von ihnen künftig über die gemeinsamen Kinder bestimmt. Dabei ist das gemeinsame Sorgerecht auch bei einer Scheidung Standard. Wer hingegen das alleinige Sorgerecht möchte, muss dieses erst beantragen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die dem Kindeswohl entsprechen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie zum Sorgerecht wissen müssen.

Was ist das Sorgerecht?

Zum Sorgerecht gehören gemäß § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB die Personensorge, die Vermögenssorge sowie gemäß § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB die Vertretungsmacht.

Damit umfasst es alle Angelegenheiten, die das Leben eines Kindes betreffen. Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Namensbestimmung, 
  • Anmeldung in einer Kindertagesstätte oder Schule,
  • Auswahl der Schule,
  • Ausbildung,
  • (religiöse) Erziehung,
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht,
  • Umgangsrecht.

Schon gewusst? Impfungen: keine Angelegenheit des täglichen Lebens!

Grundsätzlich steht gemäß § 1626a Abs. 1 BGB beiden Elternteilen das Sorgerecht gemeinschaftlich zu, wenn die Eltern

  • zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind,
  • einander nach der Geburt heiraten,
  • erklären, dass Sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärungen) oder
  • das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Wird das Kind volljährig, endet das Sorgerecht der Eltern.

Beachte:

Die sog. Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden (z.B. beim Jugendamt oder bei einem Notar). Sie kann auch schon vor der Geburt abgegeben werden.

Eltern müssen sich einig sein

Schon gewusst? Impfungen sind keine Angelegenheiten des täglichen Lebens

Üben die Eltern das Sorgerecht gemeinschaftlich aus, müssen sie auch grundsätzlich Entscheidungen über Angelegenheit der elterlichen Sorge gemeinsam treffen.

Lediglich Alltagsangelegenheiten kann der Elternteil, bei dem sich das Kind momentan aufhält, ohne gesonderte Absprache mit dem anderen Elternteil entscheiden.

Beispiel:

Angelegenheiten des täglichen Lebens sind z.B.  die Fragen, um wie viel Uhr das Kind am Abend ins Bett soll, ob und welchen Kinofilm es sehen darf oder was es zu essen gibt. 

Keiner Absprache bedarf es ferner in Notsituationen, in denen aufgrund der Eilbedürftigkeit keine rechtzeitige Rücksprache mit dem anderen Elternteil möglich ist (z.B. medizinische Behandlung des Kindes nach einem Unfall).

Können die Eltern sich im Hinblick auf eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen, § 1628 BGB. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

Beachte:

Das OLG Braunschweig hat am 30.07.2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist. Sie bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.

Das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie bisher keine Sorgeerklärungen abgeben, so hat die Mutter das elterliche Sorgerecht allein, § 1626a Abs. 3 BGB.

Zwar gab es vor kurzem eine politische Diskussion darüber, ob auch unverheiratete Väter automatisch das Sorgerecht eingeräumt bekommen sollten. Diesem Vorstoß erteilte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) jedoch eine Absage, da man sonst die Fälle nicht berücksichtigen könne, „in denen eine gemeinsame elterliche Sorge von Beginn an keine Grundlage hat“ (z.B. bei einer Vergewaltigung).

Allerdings können Väter schon seit 2013 das gemeinsame Sorgerecht auch ohne die Zustimmung der Mutter erhalten. Sie können beim Familiengericht die Übertragung der gemeinsamen Sorge beantragen. Das Gericht bewilligt diesen Antrag, wenn die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. 

Schon gewusst? Zum Zugewinnausgleich!

Was gilt bei einer Trennung?

Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt und trennen sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort.

Gemäß § 1671 Abs. 1 BGB können bei einer Trennung aber beide Elternteile beantragen, dass ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag wird stattgegeben, soweit

  1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
  2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Achtung!

Der Vorwurf, ein Elternteil sei ein schlechter Umgang für das Kind, reicht nicht für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts aus, solange er sich nicht beweisen lässt.

Das Familiengericht wird in der Regel nur dann aktiv, wenn eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes zu erwarten oder bereits akut ist.

Das gilt für gleichgeschlechtliche Paare

Gemäß § 1591 BGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.

Vater eines Kindes ist gemäß § 1592 BGB der Mann, der

  1. zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
  2. die Vaterschaft anerkannt hat oder
  3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Damit ist es praktisch ausgeschlossen, dass bei gleichgeschlechtlichen Paaren automatisch beide Partner als Eltern anerkannt werden und damit auch das Sorgerecht ausüben können. Daher besteht für den „nicht biologischen Elternteil“ nur die Möglichkeit der Stiefkindadoption.

Nun sieht aber ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium vor, dass jedenfalls lesbische Paare ohne Adoption als Mütter anerkannt werden können.

“ (2) Mit-Mutter eines Kindes ist die Frau,

  1. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
  2. die die Mit-Mutterschaft anerkannt hat oder
  3. deren Mit-Mutterschaft nach den §§ 1598a, 1598c oder nach § 182 Absatz 1
    des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.“

Eine Co-Vater-Regelung für homosexuelle Männer sieht der Entwurf hingegen nicht vor. 

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