Das getackerte und geknickte Arbeitszeugnis

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Arbeitnehmer haben nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.11.2017.

Sachverhalt

Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten, welche ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis erteilte.

§ 109 Gewerbeordnung (GewO)
(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. […]
(2) […] Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

Dieses war dem Kläger per Post in einem Briefumschlag zugeschickt worden, wobei die Seiten zusammengetackert und geknickt worden waren. Hiergegen hatte der Ex-Arbeitnehmer Klage erhoben und ein ungeknicktes, ungetackertes Arbeitszeugnis verlangt. Dies begründete er unter anderem damit, dass ein getackertes Zeugnis ein „Geheimzeichen“ unter Arbeitgebern dafür sei, dass der Zeugnisaussteller nicht mit dem Arbeitnehmer zufrieden gewesen sei.
Dieses Begehren wurde jedoch weder in erster Instanz von dem ArbG Mainz, noch zweitinstanzlich von dem LAG Rheinland-Pfalz als begründet angesehen.

Keine DIN A4-Pflicht

Das LAG verweist in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des BAG, wonach ein Arbeitgeber bereits den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses erfüllt, wenn er das Zeugnis zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag unterzubringen. Dies setzt nur voraus, dass das Originalzeugnis trotzdem kopierfähig ist und sich die Knicke nicht auf den Kopien abzeichnen. Demnach bestehe keine Pflicht für den Arbeitgeber, das Zeugnis ungefaltet in einem DIN A4 Umschlag an den Arbeitnehmer zu verschicken. Vorliegend hatte der Arbeitgeber dem Kläger aber sogar schon zwei Zeugnisse per Post in einem DIN A4 Umschlag zukommen lassen, wobei das erste Zeugnis durch den Postboten verknickt worden war, um es in den überfüllten Briefkasten stecken zu können. Der Arbeitnehmer hatte daraufhin auch nicht von dem Angebot des Arbeitgebers Gebrauch gemacht, sich das Arbeitszeugnis am ehemaligen Arbeitsplatz abzuholen (Entfernung ca. 11 Km). Dies sei dem Kläger nicht unzumutbar gewesen, sodass der Anspruch auf ein ungeknicktes Arbeitszeugnis zu verneinen sei.

Tackern ist kein Geheimzeichen

Nach Ansicht der Richter hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf ein ungetackertes Arbeitszeugnis. Es gebe keine Belege für die Begründung des Arbeitnehmers, dass ein getackertes Zeugnis ein Signal für die Unzufriedenheit des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer sei. Folglich wurde das Zusammenheften der Zeugnisseiten nicht als unzulässiges Geheimzeichen gewertet. Dies wurde damit begründet, dass auf die Sicht des objektiven Empfängerhorizonts und nicht – wie von dem Kläger vorgebracht – auf vereinzelt geäußerte Rechtsansichten ankomme, selbst wenn sie im Internet zu „Geheimcodes“ kursieren.

Fazit

Dieser Fall verdeutlicht, dass Streitigkeiten über das Arbeitszeugnis nicht nur bei Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters hervorgerufen werden. Auch die Form des Zeugnisses kann der Auslöser sein. Das Urteil des LAG zeigt jedoch, dass die Anforderungen an den Arbeitgeber hierbei auch dabei nicht zu überspannen sind. Man wird jedoch abwarten müssen, wie andere Gerichte diese Sachverhalte in Zukunft bewerten.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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