Das Geschäftsgeheimnisgesetz

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Gesellschaftsrecht

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Dieses soll Know-how in Unternehmen schützen. Dabei ist neu, dass Unternehmen künftig aktiv werden müssen, um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten.

Umfassender spezialgesetzlicher Schutz

Bisher existierten nur vereinzelt gesetzliche Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (z.B. §§ 17-19 UWG). Mit dem GeschGehG wurde nun ein Spezialgesetz geschaffen. Unternehmen können wie zuvor gegen unerlaubte Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen vorgehen (§§ 6 ff. GeschGehG). Zudem drohen bei schweren Verstößen drohen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen.

Neu ist die viel diskutierte Privilegierung für Hinweisgeber (sog. Whistleblower), die Gestattung des sog. „Reverse Engineering“, die gesetzliche Konkretisierung der einzelnen Ansprüche, sowie spezielle Verfahrensvorschriften, die die Geheimhaltung im gerichtlichen Verfahren sicherstellen. 

Definition des Geschäftsgeheimnisses

Zudem enthält das GeschGehG erstmals eine gesetzliche Definition des Geschäftsgeheimnisses. Dieser unterscheidet sich von der bisherigen Rechtslage. Gem. § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

  1. die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  2. die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
  3. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Geschäftsgeheimnisse können also z.B. Herstellungsverfahren, Kunden- und Lieferantenlisten, Kosteninformationen, Geschäftsstrategien, Unternehmensdaten, Marktanalysen, Prototypen, Formeln und Rezepte sein. 

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Unternehmen müssen aktiv werden

Die neue Definition enthält damit ein bisher im deutschen Recht nicht vorhandenes Kriterium: das Vorliegen angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch den Geheimnisinhaber. Unternehmen müssen ihr Know-how also aktiv schützen, damit der gesetzlich vorgesehene Schutz greift. In Betracht kommt hierfür technischer, organisatorischer und vertraglicher Know-how-Schutz. Welche Arten von Geheimhaltungsmaßnahmen konkret erfolgen müssen, hängt von der Art des Geschäftsgeheimnisses im Einzelnen und der konkreten Nutzung ab.

Bislang reichte ein subjektiver Geheimhaltungswille statt dem zukünftig geltenden Ergreifen (objektiver) Geheimhaltungsmaßnahmen aus. An diesen wurden auch keine hohen Anforderungen gestellt. Es konnte sogar ausreichen, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltenden Tatsache ergab.

Diese Änderung des Geheimnisbegriffs wird daher auch vom Gesetzgeber als Verschärfung der Anforderungen des Geheimnisschutzes verstanden.

Ausnahmen vom Geheimnisschutz vorgesehen

In § 5 GeschGehG sind aber auch Ausnahmen vorgesehen, bei deren Vorliegen die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses nicht verboten ist. So haben z.B. Hinweisgeber („Whistleblower“) keine Konsequenzen zu fürchten, wenn die Preisgabe des Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens erfolgt und dies geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. 

Außerdem ist Arbeitnehmern die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber dem Betriebsrat gestattet, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Schließlich greift eine Ausnahme, wenn sich die das Geschäftsgeheimnis offenlegende Person auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit oder auf die Pressefreiheit berufen kann.

Für Whistleblower besteht jedoch die Gefahr, bei einer fehlerhaften Einschätzung der Situation (d.h. bei Nichtvorliegen einer der aufgezählten Ausnahmen) dem Geheimnisinhaber Schadensersatz für dessen materielle und immaterielle Schäden leisten zu müssen. 

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„Reverse Engineering“ erlaubt

Ausdrücklich erlaubt ist gem. § 3 GeschGehG die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen aus Produkten selbst durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts (sog. „Reverse Engineering“). Bisher war dies nur dann der Fall, wenn hierzu jeder Fachmann ohne größeren Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand zur Ableitung des Geschäftsgeheimnisses in der Lage war. Damit wurden die Möglichkeiten zum Reverse Engineering mit dem GeschGehG erweitert.

Praktische Umsetzung

Arbeitsrechtlich lassen sich vertragliche Sicherungsmechanismen auf verschiedene Art und Weise umsetzen.

So kann bereits im Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsverpflichtung aufgenommen werden. Ist diese bereits vorhanden, sollten Unternehmen ihre Wirksamkeit überprüfen. Denn entsprechende Klauseln sind häufig sehr allgemein gehalten und erfassen alle erdenklichen geschäftlichen Belange. Solche sog. „catch-all“-Klauseln sind nach der Rechtsprechung jedoch unwirksam. Sie sollten daher dringend ersetzt werden.

Eine weitere Schutzmöglichkeit bietet der Abschluss von Verschwiegenheitsvereinbarungen (sog. Non-Disclosure Agreements) mit den Know-how-Trägern im Unternehmen. Grundsätzlich besteht zwar bereits eine Verschwiegenheitsverpflichtung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung kann bei Arbeitnehmern aber dazu dienen, Bewusstsein über das Bestehen und die Reichweite dieser Verpflichtung schaffen.

Zudem kann die Verschwiegenheitsvereinbarung für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Nutzung konkret bezeichneter Geschäftsgeheimnisse durch den Arbeitnehmer selbst ausschließen. Fehlt eine entsprechende vertragliche Regelung, so könnte der Arbeitnehmer das Know-how nämlich zumindest für seinen eigenen Nutzen verwenden. Die Regelung darf jedoch nicht die Grenze zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot überschreiten. Sonst droht die Unwirksamkeit der Verschwiegenheitsverpflichtung.

Schließlich können auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine sinnvolle Know-how-Schutzmaßnahme darstellen. Um verbindlich zu sein, müssen sie aber eine Entschädigung vorsehen, sowie die weiteren Grenzen der §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) beachten.

Fazit

Arbeitgeber sollten die Einführung des GeschGehG nutzen und ihren Know-how-Schutz einer kritischen Prüfung unterziehen. Reicht dieser nicht aus, so sollten weitere Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden.

Bei weiteren Fragen zum Thema Geschäftsgeheimnisse oder anderen gesellschaftsrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht in Essen