Darf ich Fotos anderer auf einer Facebook-Seite veröffentlichen? – Datenschutzrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Datenschutz

Fotos, auf denen andere Personen zu erkennen sind, dürfen nur auf Facebook-Fanpages veröffentlicht werden, wenn die erkennbaren Personen eingewilligt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) hervor.

Der Sachverhalt

Im konkreten Fall hatte der Ortsverein einer Partei geklagt. Er war im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Prüfverfahrens nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook verwarnt worden.  

Auf seiner Facebook-Fanpage hatte der Kläger ein Foto veröffentlicht. Dieses war vier Jahre zuvor von einem Teilnehmer einer örtlichen Veranstaltung, im Zusammenhang mit einem lange geplanten Ampelbau, aufgenommenen worden. Auf dem Foto waren insgesamt ca. 30 bis 40 Personen zu sehen, unter Anderen waren der Vorsitzende des Klägers und verschiedene Anwohner erkennbar. Einer dieser Anwohner erfuhr von der Veröffentlichung des Fotos und wandte sich an den Kläger, wobei er die Löschung des streitgegenständlichen Fotos verlangte. Denn er habe nicht in die Veröffentlichung eingewilligt. Der Kläger löschte das Foto zwar, erklärte aber zugleich, dass die Veröffentlichung seiner Meinung nach rechtmäßig gewesen sei. 

Daraufhin reichte der Anwohner eine datenschutzrechtliche Beschwerde bei der Beklagten ein. Diese verwarnte den Kläger. Zu Recht – so nun das OVG. 

Schon gewusst? Das moderne Vorstellungsgespräch: Skype bei Vorstellungsgesprächen unzulässig?

Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten der abgebildeten Personen i.S.d. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nrn. 1 und 2 DS-GVO. Diese ist nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der insgesamt sechs aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist.

Foto dient nicht „berechtigten Interessen“

Dies war im entschiedenen Rechtsstreit nicht der Fall. Insbesondere, so die Richter, war die Verarbeitung nicht zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Vielmehr überwogen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person.

Denn zur Wahrung der berechtigten Interessen des Klägers kam es nicht darauf an, dass gerade die betroffenen Anwohner als solche in einen spezifischen Kontext zur politischen Tätigkeit des Klägers gesetzt würden. Für den Kläger sei es nur wichtig gewesen, zu dokumentieren, dass das Thema, für das er sich politisch eingesetzt habe, eine größere Anzahl von Personen interessiere. Daher hätte es ausgereicht, das streitgegenständliche Foto unter Unkenntlichmachung der abgebildeten Personen, z.B. durch Verpixelung der Gesichter, zu verwenden.

Schon gewusst? Die Dashcamaufzeichnung als Beweis!

Verpixelung nicht unzumutbar

Eine Unkenntlichmachung derjenigen Personen, die auf dem Foto identifizierbar sind und die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben, sei zumutbar. Sie sei mit Hilfe gängiger Bildbearbeitungssoftware ohne erheblichen Kosten- und Zeitaufwand umsetzbar. 

Schon gewusst? Datenschutz: Facebook Custom Audience!

Interesse an „Nicht-Abbildung“ überwiegt

Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch geändert, dass die betroffenen Personen nur in einer größeren Menschenmenge zu sehen waren. Denn nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO kommt es allein darauf an, ob die betroffene Person

  • direkt oder indirekt,
  • insbesondere mittels Zuordnung zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Dies war vorliegend aufgrund von Größe, Gesicht und Statur der Betroffenen der Fall.

Langer Zeitablauf unerheblich

Ausschlaggebend für die Entscheidung war auch, dass die abgebildeten Personen zum Zeitpunkt der Datenerhebung keinerlei Kontrolle über ihre Daten hatten. Sie konnten sich bis zur Kenntniserlangung über die streitgegenständliche, erst vier Jahre nach Erstellung des Fotos erfolgte Veröffentlichung nicht gegen die (weitere) Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wehren.

Schließlich sei die Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook besonders eingriffsintensiv, so die Richter.

Fazit

Auch, wenn es in der Praxis häufig vorkommt: Bilder, auf denen andere Personen zu sehen sind, dürfen ohne deren Einwilligung in der Regel nicht einfach so auf Facebook-Fanpages veröffentlicht werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn einer der, in Art. 6 DS-GVO aufgeführten Gründe erfüllt ist. 

Wer dennoch Fotos auf Fanpages veröffentlichen und Verwarnungen vermeiden will, sollte Personen, deren Einwilligung nicht vorliegt, verpixeln oder auf andere Weise unkenntlich machen.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.