Die aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht nur bloße Anregungen für die Bürger. Sie sind vielmehr auch strafrechtlich bewehrt. Was Sie deshalb beachten müssen, finden Sie in diesem Beitrag.

Das wichtigste zu Corona & Strafrecht

Bei dem Coronavirus handelt es sich um einen gesundheitsschädlichen Stoff i.S.d. Strafgesetzbuches. Weiß man, dass man infiziert ist und steckt man jemanden an, so kann dies eine gefährliche oder fahrlässige Körperverletzung darstellen.
Wer sich nicht testen lässt, obwohl er Symptome des Virus zeigt, und dann jemanden ansteckt, kann sich unter Umständen wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. 
Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, macht sich gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Hier schützt auch Unwissenheit vor Strafe nicht. Denn eine fahrlässige Begehung der Verstöße ist nach § 75 IfSG ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. 
In einem Strafverfahren kann die Hauptverhandlung für einen Monat unterbrochen werden, wenn es zuvor mindestens zehn Verhandlungstage gab. Diese Frist verlängert sich, wenn der Angeklagte oder der Richter krank ist. Insgesamt ist dann eine Unterbrechung von bis zu drei Monaten und zehn Tagen möglich. Dies soll künftig auch allgemein aus Infektionsschutzgründen gelten, z.B. bei einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb oder wenn ältere, zur Risikogruppe gehörende Personen beteiligt sind. 

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

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