Die Corona-Krise betrifft nicht nur Unternehmen. Auch Privatleute werden in vielfacher Hinsicht vom Coronavirus eingeschränkt. Hierzu zählen insbesondere diejenigen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben. Aus diesem Grund hat die Regierung das sog. “Sozialschutz-Paket” verabschiedet. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema haben wir hier für Sie zusammengestellt. 

Das wichtigste zu Corona & Sozialrecht

Erwerbsfähige Personen, die trotz umfassender Bemühungen keine Arbeit finden können oder mit ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen, mit dem ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, haben bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”), die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Arbeitslosengeld II ist auch ergänzend, als aufstockende Leistung zum Einkommen zu leisten.  Bedürftige Nichterwerbsfähige sowie bedürftige Personen oberhalb der Regelaltersgrenze erhalten Sozialhilfe, d.h. insbesondere Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 
Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. 

Private

Welche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten haben Sie als Arbeitgeber in der Corona Krise?

Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen: 
  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen (keine Vermögensprüfung), 
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen (keine Angemessenheitsprüfung der Wohnung) und 
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung. 
Kinderzuschlag als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Die Prüfung des Kinderzuschlags wird nun bei Neuanträgen ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen. Außerdem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.  Um die Familienkasse zu entlasten und Familien mit Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sog. Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden. 
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) muss beim zuständigen Jobcenter telefonisch, per E-Mail oder schriftlich gestellt werden. Sozialhilfe ist beim jeweiligen Sozialamt zu beantragen.  
Sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer können einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten erhalten, sog. Wohngeld. Anträge auf Wohngeld können bei der örtlich zuständigen Wohngeldbehörde gestellt werden. Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: 
  • Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,  
  • Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens und 
  • Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern). 

Rentner

Welche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten haben Sie als Arbeitnehmer in der Corona Krise?

Auch Rentner dürfen sich zu ihrer Rente etwas hinzuverdienen. Bisher waren das bis zu 6.300 € jährlich, ohne dass der Hinzuverdienst auf die Altersrente angerechnet wurde.  Für das Jahr 2020 dürfen Rentner sogar ausnahmsweise bis zu 44.590 € hinzuverdienen, ohne dass eine solche Anrechnung stattfindet. 
Da insbesondere ältere Menschen mit Vorerkrankungen durch das Coronavirus gefährdet sind, sollte von einem Besuch im Pflege- bzw. Altenheim abgesehen werden. Viele Länder - darunter auch NRW - haben bereits ein Besuchsverbot für solche Einrichtungen ausgesprochen. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bei einem Erstverstoß 200 Euro Bußgeld zahlen. 

Studierende

Schon früh hat sich abgezeichnet, dass die Corona-Krise sich auch auf den Lehrbetrieb der Universitäten auswirken würde. So bleiben schon seit einigen Wochen viele Bibliotheken geschlossen und auch der Vorlesungsbeginn soll nicht wie geplant starten. Welche Auswirkungen das auf die BAföG-Zahlungen hat, erklären wir Ihnen auf dieser Seite. 

Nein, der Semesterstart wurde in allen Bundesländern nach hinten verschoben. In NRW soll die Vorlesungszeit nach aktuellem Stand am 20. April 2020 beginnen und wie vorgesehen am 17. Juli 2020 enden.
Wenn Schulen und Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen sind, werden Leistungen nach dem BAföG weitergezahlt. Das gilt auch für Studienanfänger.  
Bei unvermeidbaren pandemiebedingten Ausbildungsunterbrechungen oder auf Termine nach Ablauf der Regelstudienzeit verschobenen Prüfungen werden für eine angemessene Zeit weiter Leistungen nach dem BAföG gewährt. Der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich ebenfalls. 
Bietet die Ausbildungsstätte Online-Lernangebote während der Schließzeiten an, sind die BAföG-Geförderten verpflichtet, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen. 
Der BAföG-Anspruch bleibt bei Engagement gegen die Corona-Pandemie erhalten. Wer sich im Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft engagiert, bekommt den Hinzuverdienst nur für die Zeit seiner Tätigkeit angerechnet. 

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

Ihre Anwälte für Sozialrecht in Essen