Die Pandemie sorgt nicht nur grenzenüberschreitend für Einschränkungen im Reiseverkehr. Auch in Deutschland kommt es in Folge von COVID-19 zu Reisebeschränkungen. Was das für Sie als Reisenden bedeutet und wer noch von den Grenzkontrollen und -schließungen betroffen ist, erklären wir Ihnen hier. 

Das wichtigste zu Corona & Reiserecht

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Es muss mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden. Insbesondere sind die Grenzen vieler Länder inzwischen geschlossen, so dass eine Einreise nicht mehr möglich ist.
Die Bundespolizei führt zunächst bis zum 4. MAi 2020 vorübergehende Grenzkontrollen an den Land- Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durch. So soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden. Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dürfen deshalb nur noch aus wichtigen Gründen nach Deutschland ein- bzw. In die Nachbarländer ausreisen.   Darüber hinaus haben andere Länder, wie z.B. die USA ihre Grenzen geschlossen. Dort dürfen keine Personen mehr einreisen, die sich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen vor der Einreise in die USA in Deutschland oder einem anderen Schengenstaat aufgehalten haben. 
Die Bundesregierung verständigt sich derzeit mit den Regierungen der Nachbarländer Deutschlands darüber, ab wann Grenzübertritte wieder uneingeschränkt möglich sein sollen. So steht beispielsweise schon fest, dass die wegen der Corona-Pandemie bestehenden Grenzkontrollen an der Österreichischen Grenze nach und nach gelockert werden sollen: Ab Samstag, 16. Mai, beginnt Deutschland mit den Lockerungen - endgültig beendet werden sollen die Kontrollen dann am 15. Juni.
Deutsche im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung lokaler Behörden in Quarantäne begeben müssen, müssen diese auch zu Ende führen.

Reisende

Welche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten haben Sie als Reisender in der Corona Krise?

In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 15.05.2020 die neue Fassung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO). Danach gilt:
  • Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise nicht zu verlassen (Quarantäne).
  • Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe eingereist sind.
  • Den genannten Personen ist innerhalb der 14 Tage nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.
  • Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Quarantäne hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.
Die Pflicht zur Quarantäne gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten, für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat. Darüber hinaus sind nicht erfasst: Personen,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und internationaler Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;
  • die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben;
  • die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren;
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.
Die Bundesregierung rät von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Es gelten bundesweit Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen. Übernachtungen soll es nur in notwendigen Fällen und "ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" geben. 
Airlines, die Flüge von sich aus streichen, müssen den Passagieren ihr Geld zurückerstatten.  Wer hingegen aus Angst vor Ansteckung seinen Flug stornieren möchte, muss die Kosten selbst tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine offizielle Reisewarnung für das entsprechende Reiseziel gibt. Im Einzelfall kann es aber sein, dass Airlines in jedem Fall aus Kulanz eine kostenfreie Stornierung anbieten. 
Zurzeit sagen zahlreiche Veranstalter die von ihnen angebotenen Pauschalreisen ab. Dann können die Veranstalter auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis von ihren Kunden verlangen.  Reisende können eine Pauschalreise vor Reisebeginn aber auch von sich aus kostenfrei stornieren, wenn am „Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB). Das ist der Fall, wenn das Auswärtige Amt offizielle Reisewarnungen für das Reiseziel ausgesprochen hat. Aktuell hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung veröffentlicht. Aus diesem Grund dürften Reisende alle nun bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland kostenfrei stornieren können. 
Bei Bahn-, Bus- und Flugreisen hängt die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung von den AGB oder der Kulanz des jeweiligen Reiseunternehmens ab. Wird die Reise vom Reiseunternehmen selbst abgesagt, bekommt der Kunde den bereits bezahlten Preis zurückerstattet.  Private Hotelbuchungen im Inland zu touristischen Zwecken können kostenfrei storniert werden, da aktuell Hotelbuchungen zu touristischen Zwecken untersagt sind, so dass die Hoteliers ihre Leistung nicht mehr erbringen können.   Bei Hotelbuchungen im Ausland müssen Betroffene je nach Vertragsbedingungen auf die Kulanz des Hotelbetreibers hoffen. Wurde das Hotel im Ausland auf einem deutschsprachigen Hotelportal im Internet gebucht, sollte man sich bei einem geplanten Reiserücktritt an das Portal wenden und sich nach den Möglichkeiten einer kostenfreien Stornierung erkundigen.
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung, wonach Veranstalter ihren Kunden für gebuchte Reisen und Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Krise ausfallen, Gutscheine ausstellen können. Danach wären Reise- und Konzertveranstalter zunächst einmal nicht in der Pflicht, Ticketpreise zu erstatten. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. Die Bundesregierung will so Reise- und Eventveranstalter vor hohen Schulden bewahren.    Lösen die Kunden die Gutscheine bis Ende 2021 nicht ein, müssen die Veranstalter den Wert der Gutscheine ersetzen. Der Staat soll die Gutscheine zudem absichern, wenn ein Veranstalter Insolvenz anmeldet. Die geplante Regelung soll auch eine Härtefallklausel für Kunden enthalten, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.  Der Inhaber des Gutscheins kann dann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist. 
Normalerweise muss ein Veranstalter von Pauschalreisen den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach Absage der Reise erstatten. Hat eine Fluggesellschaft den Flug annuliert, muss sie den Ticketpreis 7 Tage danach erstatten.     Mit der geplanten Gutscheinregelung wäre diese Erstattungspflicht für Reisetickets, die vor dem 8. März 2020 erworben worden sind, erst einmal ausgesetzt. Wurde die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, wird ein Gutschein ausgestellt, der bis zum 31. 12. 2021 eingelöst werden muss.  Damit die Gutscheinlösung bei Flug- und Pauschalreisen verbindlich wird, muss aber noch die EU-Kommission zustimmen. Ob und wie abgesagte Reisen bisher erstattet werden können, ist nämlich auf EU-Ebene in der EU-Fluggastrechteverorndung sowie in der EU-Pauschalreiserichtlinie geregelt. 
Das Auswärtige Amt hat eine weltweiten Reisewarnung herausgegeben. Eine Ausreise ist davon abhängig, ob der Zielstaat dieser Einreise zustimmt. Außerdem muss mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden. Deshalb sollte man vom Familienbesuch im Ausland derzeit absehen, es sei denn, dies ist z.B. zur Betreuung von Familienangehörigen unbedingt erforderlich.

Berufstätige

Was haben Wohnungseigentümer in der Corona Krise zu beachten?

Berufspendler dürfen grundsätzlich weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz im Ausland und wieder zurück nach Deutschland fahren. Allerdings ist wegen der Grenzkontrollen das Mitführen einer Pendlerbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus kann der Nachweis auch mit einer vergleichbaren Bescheinigung der Nachbarstaaten erbracht werden. Zusätzlich müssen weitere Belege mitgeführt werden, um im Zweifelsfall die Authentizität der Bescheinigung belegen zu können (z.B. Arbeitsvertrag, Auftrag, Lohnabrechnung, Gewerbeanmeldung oder Steuerbescheinigung). Die Einreise kann trotzdem noch verweigert werden, wenn man Krankheitssymptome aufweist. Es ist grundsätzlich der direkte Weg von der Grenzübergangsstelle zum Arbeitsplatz oder Einsatzort zu nutzen. Fahrtunterbrechungen zum Tanken oder Einkaufen sind abgedeckt, soweit die Strecke nicht verlassen werden muss. Andere Unterbrechungen, insbesondere zu Besuchszwecken sind untersagt. 
Der Arbeitnehmer darf den Antritt der Dienstreise verweigern, wenn er sich damit einer Gefahr aussetzen würde. Der Arbeitgeber muss dann seiner Fürsorgepflicht nachkommen und den Arbeitnehmer von seiner Pflicht befreien, die Dienstreise anzutreten.  Derzeit sind Dienstreisen ins Ausland aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und den weitreichenden Einreisebeschränkungen der meisten Länder kaum möglich. Fallen Stornierungsgebühren an, sind sie in der Regel vom Arbeitgeber zu tragen.
Trotz der Grenzkontrollen bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet. Das heißt, dass die Bundespolizei an den Grenzen alle ihr möglichen Voraussetzungen schafft, damit der grenzüberschreitende Warenverkehr – mit Ausnahme von Corona-Verdachtsfällen – weiterhin möglichst ungehindert fließen kann. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fahrpersonals. 

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

Ihre Anwälte für Reiserecht in Essen