Corona & Reiserecht - das sollten Sie wissen!

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern derzeit gewarnt.
Seit dem 1. Oktober 2020 gelten dabei wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise.

Deutsche im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung lokaler Behörden in Quarantäne begeben müssen, müssen diese auch zu Ende führen.

Nach der aktuellen Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) in Nordrhein-Westfalen gilt:

• Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen gerechnet ab dem Tag ihrer Ausreise aus diesem Gebiet ständig dort abzusondern.
• Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
• Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

Die Quarantäne endet vorzeitig frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn die Person

• über ein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und
• sie dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

Alle Personen, die nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet, das kein Virus-Variantengebiet ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben, wenn sie sich nicht höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen oder unterzogen haben (Einreisetestung).
Soweit eine Testmöglichkeit nicht unmittelbar am Ort der Einreise verfügbar ist, kann der Test innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden.
Bis zur Vornahme des Testes ist der Kontakt mit anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich zu unterlassen.

Die Pflicht zur Quarantäne gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten, für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat. Darüber hinaus sind nicht erfasst: Personen,

• die ab dem fünften Tag nach der Reiserückkehr ein negatives Testergebnis vorweisen können (ab 1. Oktober);
• die direkt und ohne Übernachtung durchreisen;
• die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
• die sich nur für maximal 72 Stunden im Land aufhalten und einen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere Sorge- und Umgangsrechte, der Besuch des Lebenspartners oder Verwandter sowie die Pflege und Betreuung schutzbedürftiger Personen.

Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen.

Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.

Hotels und Pensionen in Deutschland bleiben geöffnet; jedoch sind Übernachtungen nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke erlaubt. Berufspendler sind damit von dem Verbot nicht betroffen.

Airlines, die Flüge von sich aus streichen, müssen den Passagieren ihr Geld zurückerstatten.  Wer hingegen aus Angst vor Ansteckung seinen Flug stornieren möchte, muss die Kosten selbst tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine offizielle Reisewarnung für das entsprechende Reiseziel gibt. Im Einzelfall kann es aber sein, dass Airlines in jedem Fall aus Kulanz eine kostenfreie Stornierung anbieten. 

Zurzeit sagen zahlreiche Veranstalter die von ihnen angebotenen Pauschalreisen ab. Dann können die Veranstalter auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis von ihren Kunden verlangen.  Reisende können eine Pauschalreise vor Reisebeginn aber auch von sich aus kostenfrei stornieren, wenn am „Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB). Das ist der Fall, wenn das Auswärtige Amt offizielle Reisewarnungen für das Reiseziel ausgesprochen hat. Aktuell hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung veröffentlicht. Aus diesem Grund dürften Reisende alle nun bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland kostenfrei stornieren können. 

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückzuzahlen ist.
Das gilt, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand.
Denn der Rücktritt von der Reise beruht mit der Coronapandemie auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand.
Das Vorliegen einer Reisewarnung ist dann nicht zwingend erforderlich.

Bei Bahn-, Bus- und Flugreisen hängt die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung von den AGB oder der Kulanz des jeweiligen Reiseunternehmens ab. Wird die Reise vom Reiseunternehmen selbst abgesagt, bekommt der Kunde den bereits bezahlten Preis zurückerstattet.  Private Hotelbuchungen im Inland zu touristischen Zwecken können kostenfrei storniert werden, da aktuell Hotelbuchungen zu touristischen Zwecken untersagt sind, so dass die Hoteliers ihre Leistung nicht mehr erbringen können.   Bei Hotelbuchungen im Ausland müssen Betroffene je nach Vertragsbedingungen auf die Kulanz des Hotelbetreibers hoffen. Wurde das Hotel im Ausland auf einem deutschsprachigen Hotelportal im Internet gebucht, sollte man sich bei einem geplanten Reiserücktritt an das Portal wenden und sich nach den Möglichkeiten einer kostenfreien Stornierung erkundigen.

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung, wonach Veranstalter ihren Kunden für gebuchte Reisen und Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Krise ausfallen, Gutscheine ausstellen können. Danach wären Reise- und Konzertveranstalter zunächst einmal nicht in der Pflicht, Ticketpreise zu erstatten. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. Die Bundesregierung will so Reise- und Eventveranstalter vor hohen Schulden bewahren.   
Lösen die Kunden die Gutscheine bis Ende 2021 nicht ein, müssen die Veranstalter den Wert der Gutscheine ersetzen. Der Staat soll die Gutscheine zudem absichern, wenn ein Veranstalter Insolvenz anmeldet. Die geplante Regelung soll auch eine Härtefallklausel für Kunden enthalten, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.  Der Inhaber des Gutscheins kann dann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist. 

Normalerweise muss ein Veranstalter von Pauschalreisen den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach Absage der Reise erstatten. Hat eine Fluggesellschaft den Flug annuliert, muss sie den Ticketpreis 7 Tage danach erstatten.   Mit der geplanten Gutscheinregelung wäre diese Erstattungspflicht für Reisetickets, die vor dem 8. März 2020 erworben worden sind, erst einmal ausgesetzt. Wurde die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, wird ein Gutschein ausgestellt, der bis zum 31. 12. 2021 eingelöst werden muss.  Dieser Gutscheinpflicht hat die EU-Kommission jedoch eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hat solche Planungen deshalb am 20. Mai aufgegeben. Sie setzt nun auf Freiwilligkeit bei Verbrauchern. Das ist zuletzt noch durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes Anfang Juli endgültig bestätigt worden. Zwangsgutscheine für ausgefallene Pauschalreisen werden daher nicht kommen. Damit die Gutscheine trotzdem für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. 

Es gibt keine pauschale Reisewarnung des Auswärtigen Amts mehr. Es muss allerdings mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden. Deshalb sollte man weiterhin vom Familienbesuch im Ausland derzeit absehen, es sei denn, dies ist z.B. zur Betreuung von Familienangehörigen unbedingt erforderlich.

Berufspendler dürfen weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz im Ausland und wieder zurück nach Deutschland fahren. Personen,

1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder
2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber und Auftraggeber bescheinigt wird,

sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte von der Pflicht zur Quarantäne nicht erfasst.

Der Arbeitnehmer darf den Antritt der Dienstreise verweigern, wenn er sich damit einer Gefahr aussetzen würde. Der Arbeitgeber muss dann seiner Fürsorgepflicht nachkommen und den Arbeitnehmer von seiner Pflicht befreien, die Dienstreise anzutreten.  Derzeit sind Dienstreisen ins Ausland aufgrund der immer noch weitreichenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und den weitreichenden Einreisebeschränkungen der meisten Länder nur eingeschränkt möglich. Fallen Stornierungsgebühren an, sind sie in der Regel vom Arbeitgeber zu tragen.

Trotz der Grenzkontrollen bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet. Das heißt, dass die Bundespolizei an den Grenzen alle ihr möglichen Voraussetzungen schafft, damit der grenzüberschreitende Warenverkehr – mit Ausnahme von Corona-Verdachtsfällen – weiterhin möglichst ungehindert fließen kann. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fahrpersonals. 

Können Arbeitnehmer nach einer privaten Urlaubsreise während der Quarantäne nicht arbeiten, weil zum Beispiel die Ausübung der Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist, erhalten die Reiserückkehrer während des Quarantänezeitraums grundsätzlich keine Vergütung vom Arbeitgeber. Insoweit gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Ausnahmen können sich aus § 616 BGB oder § 56 IfSG ergeben. Voraussetzung ist, dass

• die Anwendbarkeit des § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen ist und
• der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung nicht schuldhaft verursacht hat.

Ist vor Reiseantritt bekannt, dass es sich bei dem Reiseziel um ein vom Robert-Koch-Institut eingestuftes Risikogebiet handelt, besteht kein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB. Gleiches gilt nach dem IfSG, da auch § 56 IfSG darauf abstellt, ob der Arbeitnehmer die Quarantäne-Situation bewusst verursacht hat bzw. selbst hätte vermeiden können.

Nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet und der sich anschließenden 14-tätigen häuslichen Quarantäne besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers – anders als bei der Urlaubsreise – fort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigen kann.
Den Arbeitnehmer trifft in diesem Fall kein Verschulden, so dass sich ein Anspruch auf Lohnzahlung aus § 616 BGB oder aus § 56 IfSG ergibt.