Corona & Reiserecht - das sollten Sie wissen!

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer

• in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland*, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden*, Slowakei, Slowenien, Spanien*, Tschechien, Ungarn, Republik Zypern),
•  in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen*, Schweiz) und
• in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

warnt das Auswärtige Amt derzeit. Dies gilt vorerst bis einschließlich 31. August 2020.
Von der Teilnahme an Kreuzfahrten wird aufgrund der besonderen Risiken dringend abgeraten. Hiervon ausgenommen sind Flusskreuzfahrten innerhalb der EU bzw. Schengen mit besonderen Hygienekonzepten.
Bei Reisewarnungen handelt es sich um einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, nicht um ein Reiseverbot. Reisende entscheiden in jedem Fall in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten. Das Bestehen einer Reisewarnung kann jedoch mittelbar rechtliche Auswirkungen haben, beispielsweise für die Gültigkeit einer Reisekrankenversicherung. Hierzu sollten sich Reisende mit ihrem Versicherungsdienstleister in Verbindung setzen.

Deutsche im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung lokaler Behörden in Quarantäne begeben müssen, müssen diese auch zu Ende führen.

In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 15.05.2020 die neue Fassung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO). Danach gilt:

• Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Risikogebiet in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise nicht zu verlassen (Quarantäne).
• Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe eingereist sind.
• Den genannten Personen ist innerhalb der 14 Tage nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.
• Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Quarantäne hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.

Bisher ist nur bekannt, dass an Flughäfen zentrale Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingerichtet werden sollen. An den Flughäfen

• Düsseldorf,
• Köln/Bonn,
• Dortmund und
• Münster/Osnabrück sind Testzentren eingerichtet.

Unmittelbar nach ihrer Ankunft sollen die Rückkehrer gezielt von der Bundespolizei angesprochen und auf die Testmöglichkeit hingewiesen werden. Wer getestet wird, soll über die Aussteigekarte für die Bundespolizei sichtbar werden. Darauf geben Flug- und Schiffsreisende persönliche Daten und Informationen über ihren Urlaubsort an. Die Testmöglichkeit ist für Rückkehrer aus Risikogebieten kostenlos. Andere Reisende müssen die Kosten für den Test aus eigener Tasche bezahlen.

Bis die Ergebnisse bekannt sind, müssen sich Reisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Wenn das Testergebnis negativ ist, entfällt die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne.

Aus der aktuellen Testmöglichkeit für Rückkehrer aus Risikogebieten wird eventuell eine Testpflicht. Für deren Umsetzung sind die Länder zuständig.

Die Pflicht zur Quarantäne gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten, für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat. Darüber hinaus sind nicht erfasst: Personen,

• die ab dem fünften Tag nach der Reiserückkehr ein negatives Testergebnis vorweisen können (ab 1. Oktober);
• die direkt und ohne Übernachtung durchreisen;
• die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
• die sich nur für maximal 72 Stunden im Land aufhalten und einen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere Sorge- und Umgangsrechte, der Besuch des Lebenspartners oder Verwandter sowie die Pflege und Betreuung schutzbedürftiger Personen.

Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen.

Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.

Es gelten bundesweit weiterhin (wenn auch inzwischen weniger strenge) Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind dennoch wieder möglich. Allerdings sind Hygienekonzepte einzuhalten. 

Airlines, die Flüge von sich aus streichen, müssen den Passagieren ihr Geld zurückerstatten.  Wer hingegen aus Angst vor Ansteckung seinen Flug stornieren möchte, muss die Kosten selbst tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine offizielle Reisewarnung für das entsprechende Reiseziel gibt. Im Einzelfall kann es aber sein, dass Airlines in jedem Fall aus Kulanz eine kostenfreie Stornierung anbieten. 

Zurzeit sagen zahlreiche Veranstalter die von ihnen angebotenen Pauschalreisen ab. Dann können die Veranstalter auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis von ihren Kunden verlangen.  Reisende können eine Pauschalreise vor Reisebeginn aber auch von sich aus kostenfrei stornieren, wenn am „Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB). Das ist der Fall, wenn das Auswärtige Amt offizielle Reisewarnungen für das Reiseziel ausgesprochen hat. Aktuell hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung veröffentlicht. Aus diesem Grund dürften Reisende alle nun bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland kostenfrei stornieren können. 

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückzuzahlen ist.
Das gilt, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand.
Denn der Rücktritt von der Reise beruht mit der Coronapandemie auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand.
Das Vorliegen einer Reisewarnung ist dann nicht zwingend erforderlich.

Bei Bahn-, Bus- und Flugreisen hängt die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung von den AGB oder der Kulanz des jeweiligen Reiseunternehmens ab. Wird die Reise vom Reiseunternehmen selbst abgesagt, bekommt der Kunde den bereits bezahlten Preis zurückerstattet.  Private Hotelbuchungen im Inland zu touristischen Zwecken können kostenfrei storniert werden, da aktuell Hotelbuchungen zu touristischen Zwecken untersagt sind, so dass die Hoteliers ihre Leistung nicht mehr erbringen können.   Bei Hotelbuchungen im Ausland müssen Betroffene je nach Vertragsbedingungen auf die Kulanz des Hotelbetreibers hoffen. Wurde das Hotel im Ausland auf einem deutschsprachigen Hotelportal im Internet gebucht, sollte man sich bei einem geplanten Reiserücktritt an das Portal wenden und sich nach den Möglichkeiten einer kostenfreien Stornierung erkundigen.

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung, wonach Veranstalter ihren Kunden für gebuchte Reisen und Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Krise ausfallen, Gutscheine ausstellen können. Danach wären Reise- und Konzertveranstalter zunächst einmal nicht in der Pflicht, Ticketpreise zu erstatten. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. Die Bundesregierung will so Reise- und Eventveranstalter vor hohen Schulden bewahren.   
Lösen die Kunden die Gutscheine bis Ende 2021 nicht ein, müssen die Veranstalter den Wert der Gutscheine ersetzen. Der Staat soll die Gutscheine zudem absichern, wenn ein Veranstalter Insolvenz anmeldet. Die geplante Regelung soll auch eine Härtefallklausel für Kunden enthalten, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.  Der Inhaber des Gutscheins kann dann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist. 

Normalerweise muss ein Veranstalter von Pauschalreisen den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach Absage der Reise erstatten. Hat eine Fluggesellschaft den Flug annuliert, muss sie den Ticketpreis 7 Tage danach erstatten.   Mit der geplanten Gutscheinregelung wäre diese Erstattungspflicht für Reisetickets, die vor dem 8. März 2020 erworben worden sind, erst einmal ausgesetzt. Wurde die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, wird ein Gutschein ausgestellt, der bis zum 31. 12. 2021 eingelöst werden muss. 
Dieser Gutscheinpflicht hat die EU-Kommission jedoch eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hat solche Planungen deshalb am 20. Mai aufgegeben. Sie setzt nun auf Freiwilligkeit bei Verbrauchern. Das ist zuletzt noch durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes Anfang Juli endgültig bestätigt worden. Zwangsgutscheine für ausgefallene Pauschalreisen werden daher nicht kommen.
Damit die Gutscheine trotzdem für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. 

Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts gilt nicht mehr für die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien.
Eine Ausreise in andere Länder ist davon abhängig, ob der Zielstaat dieser Einreise zustimmt.
Außerdem muss mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden.
Deshalb sollte man weiterhin vom Familienbesuch im Ausland derzeit absehen, es sei denn, dies ist z.B. zur Betreuung von Familienangehörigen unbedingt erforderlich.

Berufspendler dürfen weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz im Ausland und wieder zurück nach Deutschland fahren.
Bei Grenzkontrollen ist das Mitführen einer Pendlerbescheinigung erforderlich.
Darüber hinaus kann der Nachweis auch mit einer vergleichbaren Bescheinigung der Nachbarstaaten erbracht werden.
Zusätzlich müssen weitere Belege mitgeführt werden, um im Zweifelsfall die Authentizität der Bescheinigung belegen zu können (z.B. Arbeitsvertrag, Auftrag, Lohnabrechnung, Gewerbeanmeldung oder Steuerbescheinigung).
Die Einreise kann trotzdem noch verweigert werden, wenn man Krankheitssymptome aufweist.
Es ist grundsätzlich der direkte Weg von der Grenzübergangsstelle zum Arbeitsplatz oder Einsatzort zu nutzen.
Fahrtunterbrechungen zum Tanken oder Einkaufen sind abgedeckt, soweit die Strecke nicht verlassen werden muss. 

Der Arbeitnehmer darf den Antritt der Dienstreise verweigern, wenn er sich damit einer Gefahr aussetzen würde. Der Arbeitgeber muss dann seiner Fürsorgepflicht nachkommen und den Arbeitnehmer von seiner Pflicht befreien, die Dienstreise anzutreten.  Derzeit sind Dienstreisen ins Ausland aufgrund der immer noch weitreichenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und den weitreichenden Einreisebeschränkungen der meisten Länder nur eingeschränkt möglich. Fallen Stornierungsgebühren an, sind sie in der Regel vom Arbeitgeber zu tragen.

Trotz der Grenzkontrollen bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet. Das heißt, dass die Bundespolizei an den Grenzen alle ihr möglichen Voraussetzungen schafft, damit der grenzüberschreitende Warenverkehr – mit Ausnahme von Corona-Verdachtsfällen – weiterhin möglichst ungehindert fließen kann. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fahrpersonals. 

Können Arbeitnehmer nach einer privaten Urlaubsreise während der Quarantäne nicht arbeiten, weil zum Beispiel die Ausübung der Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist, erhalten die Reiserückkehrer während des Quarantänezeitraums grundsätzlich keine Vergütung vom Arbeitgeber. Insoweit gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Ausnahmen können sich aus § 616 BGB oder § 56 IfSG ergeben. Voraussetzung ist, dass

• die Anwendbarkeit des § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen ist und
• der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung nicht schuldhaft verursacht hat.

Ist vor Reiseantritt bekannt, dass es sich bei dem Reiseziel um ein vom Robert-Koch-Institut eingestuftes Risikogebiet handelt, besteht kein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB. Gleiches gilt nach dem IfSG, da auch § 56 IfSG darauf abstellt, ob der Arbeitnehmer die Quarantäne-Situation bewusst verursacht hat bzw. selbst hätte vermeiden können.

Nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet und der sich anschließenden 14-tätigen häuslichen Quarantäne besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers – anders als bei der Urlaubsreise – fort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigen kann.
Den Arbeitnehmer trifft in diesem Fall kein Verschulden, so dass sich ein Anspruch auf Lohnzahlung aus § 616 BGB oder aus § 56 IfSG ergibt.