Nicht nur Privatleute sind von der Corona-Krise betroffen. Viele Unternehmen und Selbständige sehen sich mit finanziellen Einbußen und den damit einhergehenden Schwierigkeiten konfrontiert. Hier zeigen wir Ihnen, welche Änderungen es deshalb im Insolvenzrecht gibt.

Das wichtigste zu Corona & Insolvenzrecht

Ganz einfach formuliert: Die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht bei einer juristischen Person sind dann erfüllt, wenn Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder die Überschuldung (§ 19 InsO) eingetreten sind. Man dies dann denn Zeitpunkt der sogenannten "Insolvenzreife". Bestehen diese "Insolvenzgründe" und hat ein Unternehmen Kenntnis von der eigenen Zahlungsunfähigkeit, besteht Insolvenzantragspflicht. Es muss dann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen beim Insolvenzgericht ein Insolvenzantrag gestellt werden. Hier ist zu beachten, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen die Frist von 3 Wochen ausgeschöpft werden darf. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann ein Unternehmen auch aus eigenem Ermessen einen Insolvenzantrag stellen. Mit dem Insolvenzantrag wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet, welches die am Unternehmen Beteiligten und Gläubiger schützen soll. 
Gem. §17 InsO ist Insolvenz anzunehmen, wenn fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedient werden können.  
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO und des § 42 Abs. 2 des BGB ist haftungsbewehrt. Die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt.
Das heißt, dass Geschäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden 
persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden.
Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 
bis zum Ende des Jahres 2020 soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen. 
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. 
Wenn ein Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 14 InsO dessen Insolvenz beantragen. Vor allem Krankenkassen, Finanzämter und Berufsgenossenschaften stellen oft einen solchen Insolvenzantrag durch den Gläubiger, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist. 

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

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