Die Corona-Pandemie sowie die damit einhergehenden Schwierigkeiten beschäftigen uns derzeit wie kein anderes Thema. Nahezu täglich werden von der Bundesregierung neue Maßnahmen beschlossen, die die Rechte der Bevölkerung einschränken und zugleich massive wirtschaftliche Hilfe in Aussicht gestellt. 

Um Sie in der aktuellen Krise als Rechtsanwälte und Steuerberater bestmöglich zu unterstützen, möchten wir Ihnen hiermit einen ersten Eindruck über die aktuelle Rechtslage vermitteln und die wichtigsten Fragen beantworten. Unser Beratungsangebot erstreckt sich auf verschiedene Rechtsbereiche und unterschiedliche Themen. Für individuelle Fragen und Lösungen stehen wir Ihnen auch weiterhin gern und jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030

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Die häufigsten rechtlichen Fragen

UPDATE: Die Bundesregierung hat von den unten genannten Regelungen wieder Abstand genommen. Auch über Ostern gilt demnach die "normale" Coronaschutzverordnung! Nach dem neuesten Bund-Länder-Beschluss gelten folgende Corona-Regelungen über Ostern: Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) werden zusätzlich einmalig als "Ruhetage" definiert. Das heißt:
  • Es gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
  • Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen.
  • Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt; Paare gelten als ein Haushalt.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.
  • Nur der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag (3. April) geöffnet.
  • Tankstellen bleiben geöffnet. Es können wie an Sonn- und Feiertagen auch bestimmte Unternehmen arbeiten.
In Nordrhein-Westfalen gilt die Maskenpflicht für alle Schüler*innen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.
Ab der Jahrgangsstufe 5 gibt es auch eine Maskenpflicht im Unterricht und am Sitzplatz.
Für die Primarstufe gibt es keine Maskenpflicht, solange sich die Schüler*innen im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.
Die Regelungen gelten bis zum Ende des Jahres
Grundsätzlich kann man sich durch ein ärztliches Attest vom Tragen einer Maske befreien lassen, wenn einem dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.
Die ärztliche Bescheinigung muss hierzu konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten. Ein nur einen Satz beinhaltendes, sehr pauschales Attest reicht dafür nicht aus! Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass Gefälligkeitsatteste die Maskenpflicht und deren Wirksamkeit unterlaufen.
So hat jüngst das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass Schüler, die keine Maske tragen wollen, vom Unterricht ausgeschlossen werden können, wenn kein ausreichendes Attest vorgelegt wird.
 
Schüler haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Homeschooling, wenn eine andere im selben Haushalt lebende Person zu einer Corona-Risikogruppe gehört.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg im Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 14.09.2020, Az. 4 B 49/20).
Nach Auffassung des VG besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein Schüler selbst erkrankt sei.
Darüber hinaus stehe die Befreiung vom Präsenzunterricht im Ermessen der Schule. 
Die Landesregierung warnt derzeit vor Fake-Mails, in denen im Rahmen der Soforthilfe um Datenübermittlung ans Finanzamt gebeten wird. Weder die E-Mail, noch die darin enthaltenen Formulare stammen von der Landesregierung. Der Absender der Fake-Mails endet auf "@nrw.de.com" - Mails der Landesregierung enden immer auf "@nrw.de"!
Viele Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern als Kompensation für den Trainingsausfall Zusatzleistungen (z.B. Personal Training Stunden, Fitnesstests etc.) oder die kostenlose Verlängerung des Vertrags um 1 bis 2 Monate an. Das ändert aber nichts daran, dass Mitgliedsbeiträge bei einer Schließung des Fitnessstudios nicht unbedingt bezahlt werden müssen. Denn wenn das Vertragsstudio schließen muss, liegt eine Vertragsstörung vor, da es dem Studiobetreiber unmöglich ist, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Dementsprechend ist auch das Mitglied von seiner Pflicht zur Beitragszahlung befreit. Für eine fristlose Kündigung des Vertrags dürfte die Corona-Krise jedoch nicht ausreichen. Allerdings gilt für vor dem 8. März gezahlte Beiträge die sog. "Gutschein-Lösung". Das heißt konkret:
  • Für alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. März gekauft wurden, erhalten Kunden Gutscheine, die bis Ende 2021 befristet sind.
  • Löst man seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein, muss der Veranstalter oder Betreiber dessen Wert erstatten.
  • Ist ein Gutschein aufgrund der persönlichen Situation nicht zumutbar, kann der Kunde wie bisher eine Erstattung verlangen. Dadurch wird eine ausgewogene Regelung im Interesse aller Beteiligten erreicht.
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): 030 346 465 100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung: Behördennummer 115 (www.115.de)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte:
    • Fax: 030 / 340 60 66 – 07
    • E-Mail:   / 
    • Gebärdentelefon (Videotelefonie):  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Das OLG Braunschweig hat am 30.07.2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist. Sie bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.
Bei der falschen Angabe der Kontaktdaten (z.B. in Restaurants und bei privaten Feiern) droht ein Regelbußgeld von 250 Euro.
Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Personen nicht angemeldet, droht ein Regelbußgeld von 500 Euro.
Vorerst aber bleibt auch für Geimpfte alles so, wie es ist.
So hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden, dass auch geimpfte und solche Bewohner, die bereits eine Corona-Infektion hinter sich haben, nicht in einer Gastronomie eines Seniorenzentrums empfangen werden dürfen (Beschl. v. 03.03.2021, Az. 8 K 435/21).  

Kontaktverbot, Ausgangssperre & Co.

Immer wieder modifizieren Bundes- und Landesregierung ihre Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. So kam am 20. März aus Bayern als erstem Bundesland die Meldung, dass eine Ausgangssperre verhängt wurde. Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kontaktverbot, Ausganssperren & Co. beantworten. 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 

Die Bundes-Corona-Notbremse greift ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Mit ihr sind weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden.

Quelle: https://www.land.nrw/corona (zuletzt aufgerufen am 05.03.2021)

Seit dem 16. Dezember 2020 ersetzt ein harter Lockdown den, seit 01. Dezember 2020 geltenden "Lockdown Light". Hier sind die neuen (und alten) Regelungen im Überblick:
  • Im öffentlichen Raum dürfen sich Personen aus einem Hausstand mit einer weiteren, dem eigenen Hausstand fremden Person treffen (Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden bei der Berechnung nicht mit einbezogen).
  • Die Maskenpflicht wurde ausgeweitet und gilt nun z.B. auch vor Einkaufszentren, auf den dazugehörigen Parkplätzen in sämtlichen geschlossenen, öffentlichen Räumen (wenn keine 1,5 m Abstand möglich sind).
  • Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen. Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tierbedarfsmärkte).
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (z.B. Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind untersagt.
Seit dem 22. Februar gilt außerdem Folgendes:
  • die Schulden und Kitas werden stufenweise wieder geöffnet.
  • Sport ist allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstands auf Sportanlagen unter freiem Himmel erlaubt. Damit ist auch Einzelunterricht (z.B. Tennis, Reiten etc.) wieder möglich. Es ist jedoch zwischen den einzelnen Personen ein Mindestabstand von 5m zu wahren.
Seit 01. März dürfen außerdem Friseure und Betriebe zur nichtmedizinischen Fußpflege unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
Am 22. April 2020 hat die Landesregierung eine Maskenpflicht beschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, gilt seit dem 27. April 2020 und wurde immer weiter verschärft. Grundsätzlich sind neben OP-Masken auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt. Die Maskenpflicht gilt
  • in und vor Ladengeschäftes und Ausstellungsräumen*
  • auf Wochenmärkten, Einkaufszentren und "Shopping Malls"* (auch auf den dazugehörigen Parkplätzen),
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen,
  • bei Handwerks- oder Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens* sowie
  • im Öffentlichen Personenverkehr*,
  • in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks,
  • in der Schule ab der 5. Klasse.
Generell gilt: Die Maskenpflicht besteht für allen Innen- und Außenbereiche, in denen Menschen auf engem Raum für eine längere Zeit aufeinandertreffen. *Seit dem 25.01.2021 gilt hier die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken (OP-Masken bzw. FFP2 / KN95/N95-Masken)! Ausgenommen von der Mundschutzpflicht sind
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen sowie
  • Kinder bis zum Schuleintritt.
Wer im Bus oder in der Bahn keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Damit droht Personen, die sich der Maskenpflicht widersetzen, ein Bußgeld von 150 Euro. Bundesweit (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt) wird eine Mindeststrafe von 50 Euro eingeführt.
Grundsätzlich muss im öffentlichen Raum zu allen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Der Mindestabstand darf unterschritten werden:
  1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  2. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann,
  3. wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist,
  4. bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
  5. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung, 5. bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 für fest zugeteilte Sitzplätze, wenn die Raumgröße eine andere Anordnung der Sitzplätze nicht zulässt,
  6. durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
  7. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
  8. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
  9. bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
  10. bei nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
  11. zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Allerdings ist auch hier zu den anderen Fahrgästen der Sicherheitsabstand von 1,5m einzuhalten.   Erlaubt ist auch, dass zwei Personen zur gleichen Zeit in einem Auto sitzen. Eine Ausnahme gilt dabei für Familien mit mehreren Kindern. Sie dürfen auch weiterhin alle gemeinsam mit dem Fahrzeug unterwegs sein.  Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe - egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. 
Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet besonders gefährdete Bereiche und Einrichtungen nicht betreten. Hierzu zählen z.B. Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie Hochschulen.  Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind.   Darüber hinaus gilt seit dem 15.05.2020  die neue Fassung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO). Danach gilt:
  • Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Risikogebiet in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise nicht zu verlassen (Quarantäne).
  • Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe eingereist sind.
  • Den genannten Personen ist innerhalb der 14 Tage nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.
  • Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Quarantäne hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.
In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe werden die Test- und Hygieneregeln nochmal verschärft.
Besucher müssen grundsätzlich FFP2-Masken tragen.
Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein Schnelltest empfohlen und angeboten werden. Beschäftigte müssen alle drei Tage getestet werden und beim direkten Kontakt etwa mit Pflegebedürftigen ebenfalls FFP2-Masken tragen.
Auch Bewohnerinnen und Bewohner sind regelmäßig zu testen.
  • Fitnessstudios, Schwimmbäder und Sportvereine werden ab dem 02.11.2020 wieder geschlossen.
  • Erlaubt bleibt Individualsport, also etwa Joggen oder Fahrradfahren. Dieser darf allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts betrieben werden.
  • Seit dem 22. Februar 2021 ist außerdem Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstands erlaubt. Damit ist auch Einzelunterricht (z.B. Tennis, Reiten etc.) wieder möglich. Es ist jedoch zwischen den einzelnen Personen ein Mindestabstand von 5m zu wahren.
Bibliotheken dürfen nur noch Ausleihen zur Bearbeitung und Vorbereitung von termingebundenen Prüfungsleistungen ermöglichen.
Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen. Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind
  • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.
Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden
ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.
  • Friseure und Betriebe zur nichtmedizinischen Fußpflege dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • Andere Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind weiterhin untersagt.
  • Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern.
  • Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig. Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör.
Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
Restaurants, Kneipen, und Bars werden ab dem 02.11.2020 geschlossen. Erlaubt bleibt lediglich die Außer-Haus-Lieferung oder die Abholung von Essen zum Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen geöffnet bleiben. Hotels und Pensionen bleiben geöffnet; jedoch sind Übernachtungen nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke erlaubt. Berufspendler sind damit von dem Verbot nicht betroffen.
Seit dem 02.11.2020 sind wieder fast alle Freizeiteinrichtungen geschlossen. Hierzu zählen neben Sporteinrichtungen
  • Theater, Opern, Museen, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Trödelmärkte, Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten, Tierparks sowie andere Freizeitaktivitäten,
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten und Bordelle.
  • Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt.
  • Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot – auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
  • Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine.
Generell verboten sind
  • Karnevalsumzüge,
  • Karnevalsbälle,
  • Partyformate sowie
  • gesellige Karnevalssitzungen.
Erlaubt sind kleinere karnevalistische Kulturveranstaltungen (dazu zählen auch Besuchstermine der Tollitäten bei Veranstaltungen und Einrichtungen).
Seit dem 1. Mai 2020 finden in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen statt. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt. Die örtlichen Behörden können im Einzelfall aber auch Anordnungen treffen, wenn besondere Infektionsgeschehen das erfordern.
Verstöße gegen die neu erlassenen Regelungen sind mit empfindlichen Sanktionen bedroht, §§ 7475 IfSG. So können für ein Gruppentreffen mit mehr als zwei Personen Geldbußen von 200 € pro Person anfallen. Wer sein Café trotz Verbot öffnet, kann sogar mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belastet werden. 

Allgemein

Maßnahmen, wie z.B. eine Ausgangssperre, greifen stark in die Grundrechte der Bürger ein. Allerdings werden diese Rechte nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die meisten Grundrechte, wie z.B. die Fortbewegungsfreiheit (Art. 11 GG) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), dürfen nämlich durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (sog. Einfacher Gesetzesvorbehalt). Es ist also prinzipiell möglich, dass der Staat die Grundrechte einschränkt - aber nur, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert.  
Die zuständige Behörde kann die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 IfSG.   So wäre als härteste Maßnahme eine Ausgangssperre denkbar. Weniger streng wäre eine Ausgangsbeschränkung. Darüber hinaus kann für erkrankte Personen oder solche, bei denen eine Krankheit vermutet wird, eine Quarantäne angeordnet werden, § 30 IfSG. Zudem sind berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) sowie Betriebsschließungen möglich. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 
Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Bundeswehr die Polizei und Ordnungsbehörden unterstützen kann. Jedoch ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren an hohe Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich ist ein solcher nach Art. 87a II GG verboten. Eine Ausnahme gilt jedoch gemäß Art. 35 II, III GG im Katastrophenfall. Hier kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten. 
Immer wieder kommt im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zunächst die Frage auf, weshalb keine bundeseinheitlichen Regelungen bestehen. Hierzu gilt es zunächst, sich einen Überblick über die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen zu verschaffen. Die Gesetzgebungskompetenzen legen fest, wer für den Erlass welches Gesetzes zuständig ist.  Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer unterteilt, es handelt sich also um einen föderalistischen Bundesstaat. Dabei legt Art. 70 GG fest, dass grundsätzlich die Länder befugt sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Deshalb können die Bundesländer auch ihre Maßnahmen und Regeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie selber regeln und sich nicht mit den anderen Bundesländern einigen. 
Die aktuellen Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona Pandemie werden vielfach auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Auch dieses sieht eine umfassende Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes vor. Die Länder sind also befugt, ihre eigenen Regeln und Gesetze zu erlassen und nicht an die Regelungen eines anderen Bundeslandes gebunden. 
Ja, es ist möglich, dass einzelne Städte oder Gemeinden im Einzelfall weitergehende Maßnahmen ergreifen, als diese in den Verordnungen der Länder geregelt sind. Voraussetzung ist, dass die abweichenden Regelungen der Abwehr einer konkreten Gefahr dienen. So hat beispielsweise die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) erlassen, welche die Abgabenmenge im Einzelhandel konkretisiert, um “Hamsterkäufen” entgegenzuwirken.  
Die Landesregierung hat zum 07. Juni 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert.
  • Es gilt ein weitreichendes Kontaktverbot, welches aber nicht mehr auf zwei Personen beschränkt ist.
  • Grundsätzlich dürfen alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
  • Der Schulbetrieb wird vollständig wiederaufgenommen.
  • Es gilt eine Mundschutzpflicht (z.B. für den Einzelhandel und den ÖPNV).
  • Spielplätze dürfen wieder betreten werden.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen (insb. Restaurants und Bars) ist unter Auflagen wieder möglich.
  • Viele Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Wettbewerbsbetrieb kann langsam wieder aufgenommen werden.
  • Auch kontaktreiche Dienstleistungen (z.B. Tätowieren, Kosmetik etc.) dürfen wieder angeboten werden.
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos dürfen für bis zu 100 Zuschauer öffnen.
  • Private Feiern (z.B. Hochzeiten, Abschlussfeiern, Jubiläen) dürfen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Oktober 2020 verboten.
Weitere Informationen sind auf den offiziellen Internetauftritten der Bundesregierung, der Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen) sowie der Bundes- und Landesministerien (z.B. für Gesundheit, für Arbeit und Soziales oder für Wirtschaft) zu finden.  

Ausgangssperre

"Ausgangssperre" bedeutet nicht, dass niemand mehr das Haus verlassen darf. Vielmehr handelt es sich um eine Ausgangsbeschränkung, d.h. das Haus darf nur noch „aus einem triftigen Grund“ verlassen werden. 
Ob und auf welcher Grundlage Ausgangssperren überhaupt rechtmäßig sein können, wird in juristischen Kreisen derzeit heiß diskutiert. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere § 28 IfSG in Betracht gezogen. Dieser sieht vor, dass Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen können, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind.  Daneben können auch die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder hinzugezogen werden.  
Anders als eine Quarantäne, die nur einzelne Personen betrifft, gilt eine Ausgangssperre für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von einer tatsächlichen Erkrankung oder einem Verdachtsfall. 
Da eine Ausganssperre stets landesspezifisch, also bezogen auf ein einzelnes Bundesland ausgesprochen wird, lässt sich diese Frage nicht generell beantworten. Allerdings spricht vieles dafür, dass im Falle einer Ausgangssperre ähnliche Regelungen wie derzeit in Bayern beschlossen werden würden.  Erlaubt bliebe dann der Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sowie Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft, z.B. Joggen oder Radfahren. Außerdem darf weiter für den täglichen Bedarf eingekauft, der Arzt besucht oder getankt werden. Auch der Gang zur Bank, zur Apotheke und zum Optiker bleiben so wohl möglich.  Es ist jedoch zu beachten, dass alle Aktivitäten lediglich allein oder mit einer zum Haushalt gehörenden Person erfolgen dürfen. 
Hilfeleistungen für Bedürftige, z.B. die Familie, Nachbarn oder Freunde, sind auch im Falle einer Ausganssperre zunächst erlaubt. 
Nein, die Angehörigen einer Wohngemeinschaft leben in häuslicher Gemeinschaft. Deshalb fallen sie unter die Ausnahme des Kontaktverbots.  
Wird gegen die Vorschriften einer Ausgangssperre, etwa durch ein Treffen im Park mit mehreren Freunden verstoßen, können alle Anwesenden sich nach § 75 IfSG strafbar machen. So drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. 
Auch hier gilt leider: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. § 75 IfSG sieht auch für unwissentliche, d.h. fahrlässige Verstöße eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wir empfehlen daher dringend, die aktuellen Nachrichten und Geschehnisse zu verfolgen. 
Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen. Wichtig ist, dass die Tiere weiter versorgt werden. Weitere Informationen finden Sie hier in unserem Corona-FAQ. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es dient dem Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG  So enthält das IfSG z.B. Meldepflichten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod an bestimmten Krankheiten und für labordiagnostischen Nachweise von Erregern. Zudem regelt das Gesetz Anforderungen an den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen und Tätigkeiten. Weiterhin legt das IfSG Maßnahmen fest, die die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen. Hieran anknüpfend sieht das Gesetz auch Entschädigungsregelungen für besondere Fälle vor.  
§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sieht vor, dass Großveranstaltungen beschränkt oder verboten werden können. Außerdem kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder einen bestimmten Ort nicht zu betreten. 
Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG darf die zuständige Behörde die Schutzmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. So sieht § 31 S. 1 IfSG vor, dass Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden kann.  Darüber hinaus können auch ganze Betriebe geschlossen werden, wenn so eine weitere Verbreitung der Krankheit eingedämmt werden kann. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer erhält dann Lohnfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) für bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Das Infektionsschutzgesetz wird hierzu um einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ergänzt. Dieser soll – ähnlich wie das Kurzarbeitergeld – 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen, jedoch maximal 2.016 € monatlich betragen.  
Anspruchsberechtigt sind Betroffene mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die aufgrund der Schließungen nicht arbeiten können und denen eine andere Betreuung nicht zumutbar ist.  Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. 

Quarantäne

Die Anordnung von Quarantäne für einzelne Personen richtet sich nach § 30 IfSGAuf dieser Grundlage kann unabhängig davon, ob die Betroffenen dieser zustimmen, auch eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und erhält gem. § 3 Abs. 1 EntgFGLohnfortzahlungfür bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns, § 47 Abs. 1 SGB V.
Ist das Kind erkrankt, steht nach der Rechtsprechung jedem Elternteil pro Kalenderjahr ein Anspruch auf 10 Tage Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld zu. Bei alleinerziehenden Eltern erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage.    Dies gilt jedoch nicht, wenn der bloße Verdacht einer Infektion des Kindes besteht. Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen (§ 616 BGB). Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG.     Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Erfolgt die Quarantäne aufgrund eines bloßen Verdachtes, liegt gerade keine die Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit vor – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall scheidet damit aus. Jedoch steht dem betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigungsleistungvon staatlicher Seite nach Maßgabe des § 56 IfSG zu.  Die Höhe der Entschädigungsleistung entspricht dabei für die ersten sechs Wochen dem Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mithin dem üblichen Gehalt. Nach sechs Wochen reduziert sich die Höhe der Entschädigung auf die Höhe eines im Krankheitsfall zu zahlendem Krankengeldes.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

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