Die Corona-Pandemie sowie die damit einhergehenden Schwierigkeiten beschäftigen uns derzeit wie kein anderes Thema. Nahezu täglich werden von der Bundesregierung neue Maßnahmen beschlossen, die die Rechte der Bevölkerung einschränken und zugleich massive wirtschaftliche Hilfe in Aussicht gestellt. 

Um Sie in der aktuellen Krise als Rechtsanwälte und Steuerberater bestmöglich zu unterstützen, möchten wir Ihnen hiermit einen ersten Eindruck über die aktuelle Rechtslage vermitteln und die wichtigsten Fragen beantworten. Unser Beratungsangebot erstreckt sich auf verschiedene Rechtsbereiche und unterschiedliche Themen. Für individuelle Fragen und Lösungen stehen wir Ihnen auch weiterhin gern und jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030

Diese Seite wird von uns ständig aktualisiert. Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns gerne eine E-Mail zu senden.

Die häufigsten rechtlichen Fragen

UPDATE: Die Bundesregierung hat von den unten genannten Regelungen wieder Abstand genommen. Auch über Ostern gilt demnach die "normale" Coronaschutzverordnung! Nach dem neuesten Bund-Länder-Beschluss gelten folgende Corona-Regelungen über Ostern: Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) werden zusätzlich einmalig als "Ruhetage" definiert. Das heißt:
  • Es gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
  • Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen.
  • Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt; Paare gelten als ein Haushalt.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.
  • Nur der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag (3. April) geöffnet.
  • Tankstellen bleiben geöffnet. Es können wie an Sonn- und Feiertagen auch bestimmte Unternehmen arbeiten.
In Nordrhein-Westfalen gilt die Maskenpflicht für alle Schüler*innen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.
Ab der Jahrgangsstufe 5 gibt es auch eine Maskenpflicht im Unterricht und am Sitzplatz.
Für die Primarstufe gibt es keine Maskenpflicht, solange sich die Schüler*innen im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.
Die Regelungen gelten bis zum Ende des Jahres
Grundsätzlich kann man sich durch ein ärztliches Attest vom Tragen einer Maske befreien lassen, wenn einem dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.
Die ärztliche Bescheinigung muss hierzu konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten. Ein nur einen Satz beinhaltendes, sehr pauschales Attest reicht dafür nicht aus! Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass Gefälligkeitsatteste die Maskenpflicht und deren Wirksamkeit unterlaufen.
So hat jüngst das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass Schüler, die keine Maske tragen wollen, vom Unterricht ausgeschlossen werden können, wenn kein ausreichendes Attest vorgelegt wird.
 
Schüler haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Homeschooling, wenn eine andere im selben Haushalt lebende Person zu einer Corona-Risikogruppe gehört.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg im Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 14.09.2020, Az. 4 B 49/20).
Nach Auffassung des VG besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein Schüler selbst erkrankt sei.
Darüber hinaus stehe die Befreiung vom Präsenzunterricht im Ermessen der Schule. 
Die Landesregierung warnt derzeit vor Fake-Mails, in denen im Rahmen der Soforthilfe um Datenübermittlung ans Finanzamt gebeten wird. Weder die E-Mail, noch die darin enthaltenen Formulare stammen von der Landesregierung. Der Absender der Fake-Mails endet auf "@nrw.de.com" - Mails der Landesregierung enden immer auf "@nrw.de"!
Viele Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern als Kompensation für den Trainingsausfall Zusatzleistungen (z.B. Personal Training Stunden, Fitnesstests etc.) oder die kostenlose Verlängerung des Vertrags um 1 bis 2 Monate an. Das ändert aber nichts daran, dass Mitgliedsbeiträge bei einer Schließung des Fitnessstudios nicht unbedingt bezahlt werden müssen. Denn wenn das Vertragsstudio schließen muss, liegt eine Vertragsstörung vor, da es dem Studiobetreiber unmöglich ist, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Dementsprechend ist auch das Mitglied von seiner Pflicht zur Beitragszahlung befreit. Für eine fristlose Kündigung des Vertrags dürfte die Corona-Krise jedoch nicht ausreichen. Allerdings gilt für vor dem 8. März gezahlte Beiträge die sog. "Gutschein-Lösung". Das heißt konkret:
  • Für alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. März gekauft wurden, erhalten Kunden Gutscheine, die bis Ende 2021 befristet sind.
  • Löst man seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein, muss der Veranstalter oder Betreiber dessen Wert erstatten.
  • Ist ein Gutschein aufgrund der persönlichen Situation nicht zumutbar, kann der Kunde wie bisher eine Erstattung verlangen. Dadurch wird eine ausgewogene Regelung im Interesse aller Beteiligten erreicht.
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): 030 346 465 100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung: Behördennummer 115 (www.115.de)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte:
    • Fax: 030 / 340 60 66 – 07
    • E-Mail:   / 
    • Gebärdentelefon (Videotelefonie):  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Das OLG Braunschweig hat am 30.07.2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist. Sie bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.
Bei der falschen Angabe der Kontaktdaten (z.B. in Restaurants und bei privaten Feiern) droht ein Regelbußgeld von 250 Euro.
Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Personen nicht angemeldet, droht ein Regelbußgeld von 500 Euro.
Vorerst aber bleibt auch für Geimpfte alles so, wie es ist.
So hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden, dass auch geimpfte und solche Bewohner, die bereits eine Corona-Infektion hinter sich haben, nicht in einer Gastronomie eines Seniorenzentrums empfangen werden dürfen (Beschl. v. 03.03.2021, Az. 8 K 435/21).  

Kontaktverbot, Ausgangssperre & Co.

Immer wieder modifizieren Bundes- und Landesregierung ihre Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. So kam am 20. März aus Bayern als erstem Bundesland die Meldung, dass eine Ausgangssperre verhängt wurde. Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kontaktverbot, Ausganssperren & Co. beantworten. 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW gelten seit dem 26. Juli 2021 folgende Verschärfungen:
  • Generelle Maskenpflicht in Innenräumen (auch wieder in Gaststätten, Museen, Zoos etc.); Ausnahmen in Kreisen/Städten der Stufe 1/0: bei Veranstaltungen mit festen Sitz- oder Stehplätzen für Geimpfte/Genesene/Getestete, sowie (ohne Test) in der Innengastronomie am Platz und in Bibliotheken
  • Einzelhandel: Kundenbegrenzung von 1 Person pro 10 qm
  • Versammlungen/Veranstaltungen: Einfache Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden
  • Bei Großveranstaltungen mit mehr als 500 Personen und für Freizeiteinrichtungen mit mehr als 2.000 Besuchern am Tag gelten die Regeln der lokalen Inzidenzstufe 1
  • Schützen- und Volksfeste, Tagungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden und der Betrieb von Diskotheken/Clubs wird bis zum 27. August 2021 untersagt.
Achtung: Die Verschärften Regeln gelten auch in Kreisen & Städten, die lokal in der Inzidenzstufe 0 liegen!
Für die Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland besteht eine Anmeldepflicht auf www.einreiseanmeldung.de Wer nach Deutschland einreist, muss außerdem eine vollständige Impfung, Genesung oder einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Eine Ausnahme gilt für
  • Durchreisende
  • Aufenthalte bis zu 24 Stunden im Rahmen des Grenzverkehrs und Familienbesuche bis zu 72 Stunden
  • Grenzpendler, die aus beruflichen Gründen oder wegen des Studiums regelmäßig ein- und ausreisen
Die Bundes-Corona-Notbremse greift ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Mit ihr sind weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden.

Quelle: https://www.land.nrw/corona (zuletzt aufgerufen am 05.03.2021)

Quelle: https://www.land.nrw/corona

Quelle: https://www.land.nrw/corona

Quelle: https://www.land.nrw/corona

Quelle: https://www.land.nrw/corona

Quelle: https://www.land.nrw/corona

Am 22. April 2020 hat die Landesregierung eine Maskenpflicht beschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Die Pflicht, Mund und Nase an bestimmten Orten zu bedecken, gilt mittlerweile seit dem 27. April 2020. An den meisten Orten sind weiterhin OP- und FFP2-Masken als Schutzbarriere zu tragen.
  • Die Maskenpflicht bleibt in geschlossenen Räumen (insb. Arztpraxen, Einkaufsläden,...) weiterhin grundsätzlich bestehen.
  • In Regionen der Inzidenzstufe 1 gelten allerdings folgende Lockerungen:
    • die Maske kann bei ausreichender Lüftung/Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden (hier sind allerdings weitere Schutzmaßnahmen - z.B. Testnachweise, Abstand, Rückverfolgbarkeit - erforderlich).
    • im Freien gilt die Maskenpflicht nur noch bei hoher Personendichte auf engem Raum (insb. in Warteschlangen und bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes).
  • Auf dem Schulgelände im Freien gilt die Maskenpflicht nicht mehr; im Schulgebäude und im Klassenzimmer bleibt die Maskenpflicht weiter bestehen.
Ausgenommen von der Mundschutzpflicht sind
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen sowie
  • Kinder bis zum Schuleintritt.
Wer im Bus oder in der Bahn keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Damit droht Personen, die sich der Maskenpflicht widersetzen, ein Bußgeld von 150 Euro. Bundesweit (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt) wird eine Mindeststrafe von 50 Euro eingeführt.
Seit dem 1. Mai 2020 finden in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen statt. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt. Die örtlichen Behörden können im Einzelfall aber auch Anordnungen treffen, wenn besondere Infektionsgeschehen das erfordern.
Verstöße gegen die neu erlassenen Regelungen sind mit empfindlichen Sanktionen bedroht, §§ 7475 IfSG. So können für ein Gruppentreffen mit mehr als zwei Personen Geldbußen von 200 € pro Person anfallen. Wer sein Café trotz Verbot öffnet, kann sogar mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belastet werden. 

Allgemein

Maßnahmen, wie z.B. eine Ausgangssperre, greifen stark in die Grundrechte der Bürger ein. Allerdings werden diese Rechte nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die meisten Grundrechte, wie z.B. die Fortbewegungsfreiheit (Art. 11 GG) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), dürfen nämlich durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (sog. Einfacher Gesetzesvorbehalt). Es ist also prinzipiell möglich, dass der Staat die Grundrechte einschränkt - aber nur, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert.  
Die zuständige Behörde kann die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 IfSG.   So wäre als härteste Maßnahme eine Ausgangssperre denkbar. Weniger streng wäre eine Ausgangsbeschränkung. Darüber hinaus kann für erkrankte Personen oder solche, bei denen eine Krankheit vermutet wird, eine Quarantäne angeordnet werden, § 30 IfSG. Zudem sind berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) sowie Betriebsschließungen möglich. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 
Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Bundeswehr die Polizei und Ordnungsbehörden unterstützen kann. Jedoch ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren an hohe Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich ist ein solcher nach Art. 87a II GG verboten. Eine Ausnahme gilt jedoch gemäß Art. 35 II, III GG im Katastrophenfall. Hier kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten. 
Immer wieder kommt im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zunächst die Frage auf, weshalb keine bundeseinheitlichen Regelungen bestehen. Hierzu gilt es zunächst, sich einen Überblick über die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen zu verschaffen. Die Gesetzgebungskompetenzen legen fest, wer für den Erlass welches Gesetzes zuständig ist.  Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer unterteilt, es handelt sich also um einen föderalistischen Bundesstaat. Dabei legt Art. 70 GG fest, dass grundsätzlich die Länder befugt sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Deshalb können die Bundesländer auch ihre Maßnahmen und Regeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie selber regeln und sich nicht mit den anderen Bundesländern einigen. 
Die aktuellen Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona Pandemie werden vielfach auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Auch dieses sieht eine umfassende Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes vor. Die Länder sind also befugt, ihre eigenen Regeln und Gesetze zu erlassen und nicht an die Regelungen eines anderen Bundeslandes gebunden. 
Ja, es ist möglich, dass einzelne Städte oder Gemeinden im Einzelfall weitergehende Maßnahmen ergreifen, als diese in den Verordnungen der Länder geregelt sind. Voraussetzung ist, dass die abweichenden Regelungen der Abwehr einer konkreten Gefahr dienen. So hat beispielsweise die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) erlassen, welche die Abgabenmenge im Einzelhandel konkretisiert, um “Hamsterkäufen” entgegenzuwirken.  
Die Landesregierung hat zum 07. Juni 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert.
  • Es gilt ein weitreichendes Kontaktverbot, welches aber nicht mehr auf zwei Personen beschränkt ist.
  • Grundsätzlich dürfen alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
  • Der Schulbetrieb wird vollständig wiederaufgenommen.
  • Es gilt eine Mundschutzpflicht (z.B. für den Einzelhandel und den ÖPNV).
  • Spielplätze dürfen wieder betreten werden.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen (insb. Restaurants und Bars) ist unter Auflagen wieder möglich.
  • Viele Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Wettbewerbsbetrieb kann langsam wieder aufgenommen werden.
  • Auch kontaktreiche Dienstleistungen (z.B. Tätowieren, Kosmetik etc.) dürfen wieder angeboten werden.
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos dürfen für bis zu 100 Zuschauer öffnen.
  • Private Feiern (z.B. Hochzeiten, Abschlussfeiern, Jubiläen) dürfen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Oktober 2020 verboten.
Weitere Informationen sind auf den offiziellen Internetauftritten der Bundesregierung, der Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen) sowie der Bundes- und Landesministerien (z.B. für Gesundheit, für Arbeit und Soziales oder für Wirtschaft) zu finden.  

Ausgangssperre

"Ausgangssperre" bedeutet nicht, dass niemand mehr das Haus verlassen darf. Vielmehr handelt es sich um eine Ausgangsbeschränkung, d.h. das Haus darf nur noch „aus einem triftigen Grund“ verlassen werden. 
Ob und auf welcher Grundlage Ausgangssperren überhaupt rechtmäßig sein können, wird in juristischen Kreisen derzeit heiß diskutiert. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere § 28 IfSG in Betracht gezogen. Dieser sieht vor, dass Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen können, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind.  Daneben können auch die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder hinzugezogen werden.  
Anders als eine Quarantäne, die nur einzelne Personen betrifft, gilt eine Ausgangssperre für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von einer tatsächlichen Erkrankung oder einem Verdachtsfall. 
Da eine Ausganssperre stets landesspezifisch, also bezogen auf ein einzelnes Bundesland ausgesprochen wird, lässt sich diese Frage nicht generell beantworten. Allerdings spricht vieles dafür, dass im Falle einer Ausgangssperre ähnliche Regelungen wie derzeit in Bayern beschlossen werden würden.  Erlaubt bliebe dann der Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sowie Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft, z.B. Joggen oder Radfahren. Außerdem darf weiter für den täglichen Bedarf eingekauft, der Arzt besucht oder getankt werden. Auch der Gang zur Bank, zur Apotheke und zum Optiker bleiben so wohl möglich.  Es ist jedoch zu beachten, dass alle Aktivitäten lediglich allein oder mit einer zum Haushalt gehörenden Person erfolgen dürfen. 
Hilfeleistungen für Bedürftige, z.B. die Familie, Nachbarn oder Freunde, sind auch im Falle einer Ausganssperre zunächst erlaubt. 
Nein, die Angehörigen einer Wohngemeinschaft leben in häuslicher Gemeinschaft. Deshalb fallen sie unter die Ausnahme des Kontaktverbots.  
Wird gegen die Vorschriften einer Ausgangssperre, etwa durch ein Treffen im Park mit mehreren Freunden verstoßen, können alle Anwesenden sich nach § 75 IfSG strafbar machen. So drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. 
Auch hier gilt leider: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. § 75 IfSG sieht auch für unwissentliche, d.h. fahrlässige Verstöße eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wir empfehlen daher dringend, die aktuellen Nachrichten und Geschehnisse zu verfolgen. 
Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen. Wichtig ist, dass die Tiere weiter versorgt werden. Weitere Informationen finden Sie hier in unserem Corona-FAQ. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es dient dem Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG  So enthält das IfSG z.B. Meldepflichten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod an bestimmten Krankheiten und für labordiagnostischen Nachweise von Erregern. Zudem regelt das Gesetz Anforderungen an den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen und Tätigkeiten. Weiterhin legt das IfSG Maßnahmen fest, die die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen. Hieran anknüpfend sieht das Gesetz auch Entschädigungsregelungen für besondere Fälle vor.  
§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sieht vor, dass Großveranstaltungen beschränkt oder verboten werden können. Außerdem kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder einen bestimmten Ort nicht zu betreten. 
Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG darf die zuständige Behörde die Schutzmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. So sieht § 31 S. 1 IfSG vor, dass Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden kann.  Darüber hinaus können auch ganze Betriebe geschlossen werden, wenn so eine weitere Verbreitung der Krankheit eingedämmt werden kann. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer erhält dann Lohnfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) für bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Das Infektionsschutzgesetz wird hierzu um einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ergänzt. Dieser soll – ähnlich wie das Kurzarbeitergeld – 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen, jedoch maximal 2.016 € monatlich betragen.  
Anspruchsberechtigt sind Betroffene mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die aufgrund der Schließungen nicht arbeiten können und denen eine andere Betreuung nicht zumutbar ist.  Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. 

Quarantäne

Die Anordnung von Quarantäne für einzelne Personen richtet sich nach § 30 IfSGAuf dieser Grundlage kann unabhängig davon, ob die Betroffenen dieser zustimmen, auch eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und erhält gem. § 3 Abs. 1 EntgFGLohnfortzahlungfür bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns, § 47 Abs. 1 SGB V.
Ist das Kind erkrankt, steht nach der Rechtsprechung jedem Elternteil pro Kalenderjahr ein Anspruch auf 10 Tage Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld zu. Bei alleinerziehenden Eltern erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage.    Dies gilt jedoch nicht, wenn der bloße Verdacht einer Infektion des Kindes besteht. Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen (§ 616 BGB). Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG.     Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Erfolgt die Quarantäne aufgrund eines bloßen Verdachtes, liegt gerade keine die Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit vor – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall scheidet damit aus. Jedoch steht dem betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigungsleistungvon staatlicher Seite nach Maßgabe des § 56 IfSG zu.  Die Höhe der Entschädigungsleistung entspricht dabei für die ersten sechs Wochen dem Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mithin dem üblichen Gehalt. Nach sechs Wochen reduziert sich die Höhe der Entschädigung auf die Höhe eines im Krankheitsfall zu zahlendem Krankengeldes.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

Ihre Anwälte in Essen