Die Corona-Pandemie sowie die damit einhergehenden Schwierigkeiten beschäftigen uns derzeit wie kein anderes Thema. Nahezu täglich werden von der Bundesregierung neue Maßnahmen beschlossen, die die Rechte der Bevölkerung einschränken und zugleich massive wirtschaftliche Hilfe in Aussicht gestellt. 

Um Sie in der aktuellen Krise als Rechtsanwälte und Steuerberater bestmöglich zu unterstützen, möchten wir Ihnen hiermit einen ersten Eindruck über die aktuelle Rechtslage vermitteln und die wichtigsten Fragen beantworten. Unser Beratungsangebot erstreckt sich auf verschiedene Rechtsbereiche und unterschiedliche Themen. Für individuelle Fragen und Lösungen stehen wir Ihnen auch weiterhin gern und jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030

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Die häufigsten rechtlichen Fragen

Die Landesregierung warnt derzeit vor Fake-Mails, in denen im Rahmen der Soforthilfe um Datenübermittlung ans Finanzamt gebeten wird. Weder die E-Mail, noch die darin enthaltenen Formulare stammen von der Landesregierung. Der Absender der Fake-Mails endet auf "@nrw.de.com" - Mails der Landesregierung enden immer auf "@nrw.de"!
Viele Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern als Kompensation für den Trainingsausfall Zusatzleistungen (z.B. Personal Training Stunden, Fitnesstests etc.) oder die kostenlose Verlängerung des Vertrags um 1 bis 2 Monate an. Das ändert aber nichts daran, dass Mitgliedsbeiträge bei einer Schließung des Fitnessstudios nicht unbedingt bezahlt werden müssen. Denn wenn das Vertragsstudio schließen muss, liegt eine Vertragsstörung vor, da es dem Studiobetreiber unmöglich ist, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Dementsprechend ist auch das Mitglied von seiner Pflicht zur Beitragszahlung befreit. Für eine fristlose Kündigung des Vertrags dürfte die Corona-Krise jedoch nicht ausreichen.
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): 030 346 465 100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung: Behördennummer 115 (www.115.de)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte:
    • Fax: 030 / 340 60 66 – 07
    • E-Mail:   / 
    • Gebärdentelefon (Videotelefonie):  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Nein, nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustiere übertragen werden. Es ist dennoch ratsam, grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt (z.B. Hände gründlich mit Seife waschen).
Wegen der Regierungsmaßnahmen müssen Reitunterricht, Schulbetrieb und Zusammenkünfte aller Art in Pferdesportanlagen eingestellt werden. Dennoch gelten weiterhin die Vorgaben des Tierschutzesetzes. Hierzu gehören die Versorgung und Bewegung der Pferde sowie die Tiergesundheit. Um die Verbreitung des Virus einzudämmen sollte der Aufenthalt am Stall jedoch so kurz wie möglich gestaltet werden. Außerdem sind die Vorgaben der einzelnen Ställe zu beachten.
Ja, auch bei einer Ausgangssperre darf das Haus verlassen werden, um alleine mit dem Hund spazieren zu gehen. Allerdings sollte man darauf achten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu seinen Mitmenschen eingehalten wird.

Kontaktverbot, Ausgangssperre & Co.

Immer wieder modifizieren Bundes- und Landesregierung ihre Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. So kam am 20. März aus Bayern als erstem Bundesland die Meldung, dass eine Ausgangssperre verhängt wurde. Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kontaktverbot, Ausganssperren & Co. beantworten. 

Allgemein

Maßnahmen, wie z.B. eine Ausgangssperre, greifen stark in die Grundrechte der Bürger ein. Allerdings werden diese Rechte nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die meisten Grundrechte, wie z.B. die Fortbewegungsfreiheit (Art. 11 GG) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), dürfen nämlich durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (sog. Einfacher Gesetzesvorbehalt). Es ist also prinzipiell möglich, dass der Staat die Grundrechte einschränkt - aber nur, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert.  
Die zuständige Behörde kann die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 IfSG.   So wäre als härteste Maßnahme eine Ausgangssperre denkbar. Weniger streng wäre eine Ausgangsbeschränkung. Darüber hinaus kann für erkrankte Personen oder solche, bei denen eine Krankheit vermutet wird, eine Quarantäne angeordnet werden, § 30 IfSG. Zudem sind berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) sowie Betriebsschließungen möglich. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 
Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Bundeswehr die Polizei und Ordnungsbehörden unterstützen kann. Jedoch ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren an hohe Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich ist ein solcher nach Art. 87a II GG verboten. Eine Ausnahme gilt jedoch gemäß Art. 35 II, III GG im Katastrophenfall. Hier kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten. 
Immer wieder kommt im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zunächst die Frage auf, weshalb keine bundeseinheitlichen Regelungen bestehen. Hierzu gilt es zunächst, sich einen Überblick über die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen zu verschaffen. Die Gesetzgebungskompetenzen legen fest, wer für den Erlass welches Gesetzes zuständig ist.  Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer unterteilt, es handelt sich also um einen föderalistischen Bundesstaat. Dabei legt Art. 70 GG fest, dass grundsätzlich die Länder befugt sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Deshalb können die Bundesländer auch ihre Maßnahmen und Regeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie selber regeln und sich nicht mit den anderen Bundesländern einigen. 
Die aktuellen Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona Pandemie werden vielfach auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Auch dieses sieht eine umfassende Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes vor. Die Länder sind also befugt, ihre eigenen Regeln und Gesetze zu erlassen und nicht an die Regelungen eines anderen Bundeslandes gebunden. 
Ja, es ist möglich, dass einzelne Städte oder Gemeinden im Einzelfall weitergehende Maßnahmen ergreifen, als diese in den Verordnungen der Länder geregelt sind. Voraussetzung ist, dass die abweichenden Regelungen der Abwehr einer konkreten Gefahr dienen. So hat beispielsweise die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) erlassen, welche die Abgabenmenge im Einzelhandel konkretisiert, um “Hamsterkäufen” entgegenzuwirken.  
Die Landesregierung hat zum 30. Mai 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert. 
  • Die Verordnung beinhaltet weiterhin ein weitreichendes Kontaktverbot, welches aber nicht mehr auf zwei Personen beschränkt ist.
  • Außerdem dürfen grundsätzlich alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
  • Zudem ist eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorgesehen.
  • Des Weiteren gilt seit dem 27.04.2020 eine Mundschutzpflicht (z.B. für den Einzelhandel und den ÖPNV).
  • Spielplätze dürfen seit dem 07.05.2020 wieder betreten werden.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen ist unter Auflagen wieder möglich.
  • Viele Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Wettbewerbsbetrieb kann langsam wieder aufgenommen werden.
  • Auch kontaktreiche Dienstleistungen (z.B. Tätowieren, Kosmetik etc.) dürfen wieder angeboten werden.
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos dürfen für bis zu 100 Zuschauer öffnen.
Weitere Informationen sind auf den offiziellen Internetauftritten der Bundesregierung, der Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen) sowie der Bundes- und Landesministerien (z.B. für Gesundheit, für Arbeit und Soziales oder für Wirtschaft) zu finden.  

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 

Die Landesregierung hat zum 30. Mai 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert. 
  • Die Verordnung beinhaltet weiterhin ein weitreichendes Kontaktverbot, welches aber nicht mehr auf zwei Personen beschränkt ist.
  • Außerdem dürfen grundsätzlich alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
  • Zudem ist eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorgesehen.
  • Des Weiteren gilt seit dem 27.04.2020 eine Mundschutzpflicht (z.B. für den Einzelhandel und den ÖPNV).
  • Spielplätze dürfen seit dem 07.05.2020 wieder betreten werden.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen ist unter Auflagen wieder möglich.
  • Viele Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Wettbewerbsbetrieb kann langsam wieder aufgenommen werden.
  • Auch kontaktreiche Dienstleistungen (z.B. Tätowieren, Kosmetik etc.) dürfen wieder angeboten werden.
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos dürfen für bis zu 100 Zuschauer öffnen.
Am 22. April 2020 hat die Landesregierung eine Maskenpflicht beschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, gilt seit dem 27. April 2020. Sie gilt vorerst bis zum 10.05.2020. Erlaubt sind neben OP-Masken auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere. Die Maskenpflicht gilt
  • in Ladengeschäftes und Ausstellungsräumen,
  • auf Wochenmärkten, Einkaufszentren und "Shopping Malls",
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen,
  • bei Handwerks- oder Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie
  • im Öffentlichen Personenverkehr,
  • (ab dem 4. Mai) in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  • (ab dem 4. Mai) in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks.
Ausgenommen von der Mundschutzpflicht sind
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen sowie
  • Kinder bis zum Schuleintritt.
Mit dem sog. Kontaktverbot werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.  Ausgenommen sind
  • die Verwandten in gerader Linie,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
  • Nutzung des ÖPNV und
  • Beerdigungen.
Seit dem 11. Mai 2020 ist auch das Treffen von Angehörigen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum möglich, wobei aber die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern fort gilt. Ab dem 30. Mai 2020 sind zusätzlich Zusammenkünfte von
  • bis zu 10 Personen sowie
  • Verwandten in gerader Linie,
  • Geschwistern,
  • Ehegatten,
  • Lebenspartner*innen oder
  • zwei häuslichen Gemeinschaften
wieder zulässig.
Seit dem 20. Mai 2020 ist das Picknicken im öffentlichen Raum (z.B. in Parks und auf Plätzen) wieder möglich. Es ist aber das Kontaktverbot einzuhalten! Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt vorerst untersagt.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Allerdings ist auch hier zu den anderen Fahrgästen der Sicherheitsabstand von 1,5m einzuhalten.   Erlaubt ist auch, dass zwei Personen zur gleichen Zeit in einem Auto sitzen. Eine Ausnahme gilt dabei für Familien mit mehreren Kindern. Sie dürfen auch weiterhin alle gemeinsam mit dem Fahrzeug unterwegs sein.  Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe - egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. 
Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet besonders gefährdete Bereiche und Einrichtungen nicht betreten. Hierzu zählen z.B. Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie Hochschulen.  Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind.   Darüber hinaus gilt seit dem 15.05.2020  die neue Fassung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO). Danach gilt:
  • Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise nicht zu verlassen (Quarantäne).
  • Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe eingereist sind.
  • Den genannten Personen ist innerhalb der 14 Tage nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.
  • Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Quarantäne hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.
In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Ist ein solches Konzept nicht vorhanden, bleiben Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insb. im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind.  Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.  
Seit dem 7. Mai 2020 ist
  • Sport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen,
  • Sport im öffentlichen Raum sowie
  • Reitsport in geschlossenen Hallen
erlaubt, soweit 1,5m Abstand zwischen den Sportlern eingehalten werden kann und Umkleide- und Waschräume geschlossen bleiben. Seit dem 11. Mai 2020 können auch
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen sowie
  • Freibäder (ab 20. Mai, unter Auflagen - reine Spaßbäder müssen geschlossen bleiben)
unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Ab dem 30. Mai 2020 sind dann auch
  • Sportarten mit Körperkontakt in geschlossenen Räumen mit bis zu 10 Personen,
  • der Betrieb von Hallenbädern, Thermen und Spaßbädern,
  • sportliche Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien
wieder zulässig.
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen müssen den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und dürfen ihn nur unter strengen Schutzauflagen (insb. Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) gestatten. 
Seit dem 20. April 2020 darf der Einzelhandel wieder öffnen, vorausgesetzt die reguläre Verkaufsfläche übersteigt nicht 800 Quadratmeter. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Seit dem 11. Mai 2020 kann jedes Ladenlokal wieder öffnen, d.h. die 800 Quadratmeter-Regel wird aufgehoben. Seit dem 20. Mai 2020 dürfen "körpernahe Dienstleistungen" (z.B. Tätowier- und Piercingstudios, Massagestudios, Kosmetiker) wieder öffnen, wobei aber die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten sind.
Theoretischer und praktischer Fahrunterricht in Fahrschulen darf stattfinden. Wie überall gelten aber strenge Hygieneregeln:
  • Der Theorieunterricht soll möglichst digital stattfinden.
  • Bei Präsenzunterricht gilt eine Maskenpflicht.
  • Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, außerdem darf sich nicht mehr als eine Person pro zehn Quadratmeter Raumfläche im Schulungsraum befinden.
  • Beim praktischen Unterricht dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer im Fahrzeug aufhalten sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson. Auch hier gilt eine Maskenpflicht für alle Beteiligten. Es sind besondere Hygienevorkehrungen wie regelmäßige Handreinigung und Desinfektion vorzunehmen.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen (ausgenommen sind Betriebskantinen) und anderen gastronomischen Einrichtungen ist derzeit noch untersagt (Ausnahme: Belieferung mit Speisen und Getränken sowie Außer-Haus-Verkauf).  Darüber hinaus sind zur Zeit Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken nicht erlaubt. Allerdings dürfen Gäste, die sich noch vor Ort befinden, bis zu ihrer Abreise bleiben.    Ab dem 11. Mai 2020 gelten aber folgende Neuregelungen:
  • Speisegaststätten öffnen unter Auflagen.
  • Tourismus in Ferienhäusern/-wohnungen und auf Campingplätzen ist wieder möglich.
  • Öffnung von Freizeitparks und Ausflugsschifffahrt.
Ab dem 21. Mai 2020 dürfen dann auch Hotels wieder für Touristen öffnen.
Ab dem 11. Mai 2020
  • sind kleine Konzerte und Aufführungen unter freiem Himmel (in Abstimmung mit den örtlichen Behörden) wieder möglich.
  • werden Angebote der Musikschulen auf größere Ensembles erweitert (max. 6 Teilnehmer).
Ab dem 30. Mai 2020 dürfen auch Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.
  • Aufführungen sind mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber mit 100 Zuschauern, erlaubt.
  • Voraussetzungen sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern - auch in Warteschlangen.
  • Aufführungen mit über 100 Zuschauern benötigen ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept, das den Gesundheitsbehörden vorzulegen ist.
Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung gilt somit z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung oder ein Diskussionsabend.  
  • Sie sind grundsätzlich, d.h. sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereic(also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.
  • Ausgenommen sind Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
  • Großveranstaltungen (z.B. Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Schützen- und Weinfeste) bleiben bis zum 31. August 2020 komplett untersagt.
  • Ab dem 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und -kongresse unter Auflagen wieder stattfinden können.
Ab 1. Mai werden in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen stattfinden können. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, in dem der Gottesdienstbesuch nicht verboten war, sondern in dem Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst auf Versammlungen zur Religionsausübung verzichtet haben.
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.  Von dieser neuen Regelung haben aktuell aber nur wenige Geschäfte Gebrauch gemacht, um ihre Angestellten nicht zu überlasten. 
Seit dem 20. Mai 2020 sind standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung auch mit Gästen zulässig, die nicht zur Familie oder zu den Angehörigen von zwei Haushalten gehören. Voraussetzung ist aber, dass die Gäste einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und insbesondere einen direkten Kontakt vermeiden (Händeschütteln, Umarmen etc.).
Verstöße gegen die neu erlassenen Regelungen sind mit empfindlichen Sanktionen bedroht, §§ 7475 IfSG. So können für ein Gruppentreffen mit mehr als zwei Personen Geldbußen von 200 € pro Person anfallen. Wer sein Café trotz Verbot öffnet, kann sogar mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belastet werden. 

Ausgangssperre

"Ausgangssperre" bedeutet nicht, dass niemand mehr das Haus verlassen darf. Vielmehr handelt es sich um eine Ausgangsbeschränkung, d.h. das Haus darf nur noch „aus einem triftigen Grund“ verlassen werden. 
Ob und auf welcher Grundlage Ausgangssperren überhaupt rechtmäßig sein können, wird in juristischen Kreisen derzeit heiß diskutiert. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere § 28 IfSG in Betracht gezogen. Dieser sieht vor, dass Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen können, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind.  Daneben können auch die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder hinzugezogen werden.  
Anders als eine Quarantäne, die nur einzelne Personen betrifft, gilt eine Ausgangssperre für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von einer tatsächlichen Erkrankung oder einem Verdachtsfall. 
Da eine Ausganssperre stets landesspezifisch, also bezogen auf ein einzelnes Bundesland ausgesprochen wird, lässt sich diese Frage nicht generell beantworten. Allerdings spricht vieles dafür, dass im Falle einer Ausgangssperre ähnliche Regelungen wie derzeit in Bayern beschlossen werden würden.  Erlaubt bliebe dann der Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sowie Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft, z.B. Joggen oder Radfahren. Außerdem darf weiter für den täglichen Bedarf eingekauft, der Arzt besucht oder getankt werden. Auch der Gang zur Bank, zur Apotheke und zum Optiker bleiben so wohl möglich.  Es ist jedoch zu beachten, dass alle Aktivitäten lediglich allein oder mit einer zum Haushalt gehörenden Person erfolgen dürfen. 
Hilfeleistungen für Bedürftige, z.B. die Familie, Nachbarn oder Freunde, sind auch im Falle einer Ausganssperre zunächst erlaubt. 
Nein, die Angehörigen einer Wohngemeinschaft leben in häuslicher Gemeinschaft. Deshalb fallen sie unter die Ausnahme des Kontaktverbots.  
Wird gegen die Vorschriften einer Ausgangssperre, etwa durch ein Treffen im Park mit mehreren Freunden verstoßen, können alle Anwesenden sich nach § 75 IfSG strafbar machen. So drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. 
Auch hier gilt leider: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. § 75 IfSG sieht auch für unwissentliche, d.h. fahrlässige Verstöße eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wir empfehlen daher dringend, die aktuellen Nachrichten und Geschehnisse zu verfolgen. 
Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen. Wichtig ist, dass die Tiere weiter versorgt werden. Weitere Informationen finden Sie hier in unserem Corona-FAQ. 
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig. 

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es dient dem Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG  So enthält das IfSG z.B. Meldepflichten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod an bestimmten Krankheiten und für labordiagnostischen Nachweise von Erregern. Zudem regelt das Gesetz Anforderungen an den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen und Tätigkeiten. Weiterhin legt das IfSG Maßnahmen fest, die die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen. Hieran anknüpfend sieht das Gesetz auch Entschädigungsregelungen für besondere Fälle vor.  
§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sieht vor, dass Großveranstaltungen beschränkt oder verboten werden können. Außerdem kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder einen bestimmten Ort nicht zu betreten. 
Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG darf die zuständige Behörde die Schutzmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. So sieht § 31 S. 1 IfSG vor, dass Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden kann.  Darüber hinaus können auch ganze Betriebe geschlossen werden, wenn so eine weitere Verbreitung der Krankheit eingedämmt werden kann. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer erhält dann Lohnfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) für bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Das Infektionsschutzgesetz wird hierzu um einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ergänzt. Dieser soll – ähnlich wie das Kurzarbeitergeld – 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen, jedoch maximal 2.016 € monatlich betragen.  
Anspruchsberechtigt sind Betroffene mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die aufgrund der Schließungen nicht arbeiten können und denen eine andere Betreuung nicht zumutbar ist.  Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. 

Quarantäne

Die Anordnung von Quarantäne für einzelne Personen richtet sich nach § 30 IfSGAuf dieser Grundlage kann unabhängig davon, ob die Betroffenen dieser zustimmen, auch eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. 
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und erhält gem. § 3 Abs. 1 EntgFGLohnfortzahlungfür bis zu sechs Wochen.  Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns, § 47 Abs. 1 SGB V.
Ist das Kind erkrankt, steht nach der Rechtsprechung jedem Elternteil pro Kalenderjahr ein Anspruch auf 10 Tage Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld zu. Bei alleinerziehenden Eltern erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage.    Dies gilt jedoch nicht, wenn der bloße Verdacht einer Infektion des Kindes besteht. Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen (§ 616 BGB). Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage. 
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG.     Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte  Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden. 
Erfolgt die Quarantäne aufgrund eines bloßen Verdachtes, liegt gerade keine die Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit vor – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall scheidet damit aus. Jedoch steht dem betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigungsleistungvon staatlicher Seite nach Maßgabe des § 56 IfSG zu.  Die Höhe der Entschädigungsleistung entspricht dabei für die ersten sechs Wochen dem Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mithin dem üblichen Gehalt. Nach sechs Wochen reduziert sich die Höhe der Entschädigung auf die Höhe eines im Krankheitsfall zu zahlendem Krankengeldes.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Coronavirus haben oder Hilfe bei der Beantragung wirtschaftlicher Hilfen benötigen, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030. 

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater 

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