Corona & Kurzarbeit

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Corona – FAQ – Arbeitsrecht – Kurzarbeit

Kurzarbeit meint das vorübergehende Herabsetzen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im gleichen Verhältnis wie den Lohn der betroffenen Arbeitnehmer. Die Reduzierung kann dabei sowohl prozentual (z.B. 30 Stunden statt 40 Stunden wöchentlich) als auch absolut (0 Stunden wöchentlich) erfolgen.

Beispiel:
Herr Müller, alleinstehend und kinderlos, arbeitet wöchentlich 40 Stunden zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 €.

In der Kurzarbeit wird seine Arbeitszeit auf wöchentlich 20 Arbeitsstunden gekürzt. Sein Lohnanspruch reduziert sich auf 1.000 € brutto.
Die Anordnung von Kurzarbeit soll verhindern, dass aufgrund eines lediglich vorübergehenden Rückgangs der Auftragslage betriebsbedinge Kündigungen ausgesprochen werden müssen.
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn.
Kurzarbeit kann grundsätzlich nur aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses oder aus wirtschaftlichen Gründen angeordnet werden. Das Unternehmen muss sich also in einer konkreten Krise befinden. in solches unabwendbares Ereignis kann auch die Corona-Pandemie, die häufig mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist, darstellen. Die Anordnung von Kurzarbeit ist dabei an das Vorliegen strenger Voraussetzungen geknüpft. Für die Anordnung ist insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall erforderlich. Die Voraussetzungen eines solchen sind in § 96 SGB III geregelt. Um Arbeitnehmer im Rahmen der Coronakrise vor betriebsbedingten Kündigungen zu schützen, beschloss der Bundestag bereits am 13. März 2020 einstimmig im Rahmen eines Eilverfahren ein erleichtertes Kurzarbeitergeld. So sollen ab April Unternehmen einfacher und unter weniger strengen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Künftig reicht so schon aus, dass 10 % der Arbeitnehmer vom Entgeltausfall betroffen sind. Darüber hinaus werden nach dem beschlossenen Gesetz etwaiges Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmer für die Anordnung von Kurzarbeit nicht zu beachten.
Der Arbeitsausfall muss durch den Arbeitgeber schriftlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Stimmt diese der Anordnung zu, folgt ein schriftlicher Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes.
Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, da diese nicht von seinem Direktionsrecht umfasst ist. Vielmehr bedarf es einer entsprechenden Regelung im einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, soweit keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag enthalten ist. Sollte eine solche vertragliche Vereinbarung nicht bestehen, kann als letztes Mittel die Kurzarbeit auch einseitig im Wege einer Änderungskündigung angeordnet werden.
Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate.
Diese soll nun auf bis zu 24 Monate erweitert werden.
Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.
Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann kein Kurzarbeitergeld mehr gezahlt werden.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich dann nach den familiären Verhältnissen der betroffenen Arbeitnehmer. Regulär erhalten kinderlose Arbeitnehmer 60 %, Arbeitnehmer mit Kindern 67 % des ausgefallenen Nettoarbeitslohns.
Beispiel:
Bei Steuerklasse 1 erhält Herr Müller von 2.000 € brutto ein Nettoeinkommen 1.416,99 €. Bei einem monatlichen brutto von 1.000 € bleiben ihm lediglich 799,45 €. Als Kurzarbeitergeld erhält er als kinderloser Arbeitnehmer von dieser Differenz (617,54 €) 60 %, also 370,52 €.
Das Kurzarbeitergeld wird nun im Rahmen der Corona-Krise weiter auf
  • 70 bzw. 77 % ab dem vierten Monat und
  • auf 80 bzw. 87 % ab dem siebten Monat erhöht.
Diese Regeln soll bis zum 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
Der Arbeitgeber muss vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld Überstundenguthaben sowie Zeitguthaben oder Ähnliches abbauen. Es ist aber nicht mehr erforderlich, dass die Arbeitnehmer Minusstunden sammeln.
Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubswünsche/-planungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen. Resturlaub soll wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Das heißt Arbeitgeber sollen mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Aber auch hier gehen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für befristet angestellte Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Auszahlung endet dann mit dem Ende des befristeten Arbeitsvertrages.
Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.
In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt. Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. Dann ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende. Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
Bisher stand Leiharbeitnehmern kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu, § 11 IV 3 AÜG. Für die Dauer der Corona-Krise wird diese Regelung durch den Gesetzesentwurf außer Kraft gesetzt, so dass auch Leiharbeitnehmern Kurzarbeitergeld zustehen kann.
Studierende, die an einer Hochschule immatrikuliert sind und in der Hauptsache ihr Studium betreiben, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie gehören zum versicherungsfreien Personenkreis in der Arbeitslosenversicherung, auch wenn sie neben ihrem Studium eine, ggf. ansonsten sozialversicherungspflichtige, Beschäftigung ausüben. Entscheidend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist nicht generell die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern die damit verbundene Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
In der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des  31.  Dezember 2021  wird  Entgelt aus  einer  geringfügigen Beschäftigung, die während des  Bezugs von  Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist, dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet.
Grundsätzlich kann jeder finanzielle Unterstützung z.B. in Form von Wohngeld bei der Wohngeldbehörde oder von Kinderzuschlägen bei der Familienkasse beantragen. Außerdem können auch Arbeitnehmer, deren Gehalt aufgrund von Kurzarbeitergeld nicht mehr reicht, Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) bei der Arbeitsagentur beantragen, um den Lebensunterhalt der Familie zu gewährleisten. Auch Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler könnten davon Gebrauch machen.
Grundsätzlich besteht ein Wohngeldanspruch auch für diejenigen, die Kurzarbeitergeld erhalten, wenn das notwendige Mindesteinkommen erreicht wird. Hierfür ist nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (z.B. auch das Kurzarbeitergeld) nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes reichen werden. Dass der Lohn wegen Kurzarbeit geringer ausfallen wird, kann am einfachsten durch Belege wie den Mietvertrag, die aktuelle gekürzte Lohnabrechnung oder schriftliche Erklärungen des Arbeitgebers dargelegt werden. Dann erfolgt eine Prüfung, ob in dem konkreten Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Grundsätzlich hat auch bei Anordnung von Kurzarbeit der Arbeitgeber die anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung weiter zu tragen.
Auch diese Regelung wurde nun aber zunächst für die Dauer der Pandemie ausgesetzt:
  • Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.
  • Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 % erhöht werden - aber nur, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.
Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Das hat es mit anderen Lohnersatzleistungen, wie z.B. dem Elterngeld, gemeinsam. Es unterliegt aber dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Damit erhöht das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen. Mehr Informationen zu der steuerrechtlichen Relevanz von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
Arbeitnehmer*innen können für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der Corona-Krise eine steuerfreie Sonderzahlung von Arbeitgeber*innen erhalten. Diese Corona-Prämie ist 2020 für Beschäftigte aller Branchen bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei.
Im Zeitraum vom 1. März bis Juni 2021, so ist es im Jahressteuergesetz 2020 vorgesehen, können Arbeitgeber*innen also ihren Arbeitnehmer*innen einmalig Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistung gewähren.
Auch Mini-Jobbern kann der Bonus gewährt werden, ohne dass ihr Mini-Job dadurch zum sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis wird.