Corona & Arbeitsrecht: Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown!

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.10.2021 entschieden, dass Arbeitende mit Minijobs keinen Lohnanspruch haben, wenn sie aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung nicht arbeiten können.

Der Sachverhalt

Viele Unternehmen mussten in der erste Corona-Welle im Frühjahr 2020 infolge behördlicher Vorgaben schließen. So sollte das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Dieses Schicksal ereilte auch die Filiale eines Nähmaschinenhandels im niedersächsischen Verden, welche für den Kundenverkehr nicht mehr öffnen durfte. Der Betrieb führte für einige Beschäftigte daraufhin Kurzarbeit ein und schickte diese nach Hause.  

Bei anderen – wie der später klagenden Arbeitnehmerin – war dies nicht möglich. Denn als geringfügig Beschäftigte eines Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht waren für sie nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit erfüllt, §§ 95 Nr. 3, 98 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB IV.

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Betriebsrisiko ausnahmsweise nicht beim Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber stellte daher die Lohnzahlungen für die betroffenen Arbeitnehmer:innen ein. Er berief sich auf die besondere Situation einer globalen Pandemie. Es sei unangemessen, ihm als Arbeitgeber in einem solchen Fall das Betriebsrisiko und damit das Lohnrisiko im Falle fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aufzubürden. Darüber hinaus werde die Arbeitnehmerin durch eine vollständige Lohnfortzahlung gegenüber anderen Beschäftigten, die in Kurzarbeit wären und nur Kurzarbeitergeld bekämen, finanziell bessergestellt.  

Die Arbeitnehmerin sah dies anders und bestand auf Zahlung ihres Gehalts von 432,00 Euro netto, welches sie im April 2020 bei regulärer Tätigkeit erhalten hätte. Denn sie sei arbeitsfähig und -willig gewesen. 

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Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“

Grundsätzlich tauschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Vertragsparteien eines Arbeitsvertrags ihre wechselseitigen Hauptleistungen aus:

  • Die Arbeitnehmer:innen schulden ihr Tätigwerden, § 611a Abs. 1 BGB.
  • Als Folge sind gemäß § 611a Abs. 2 BGB Arbeitgeber:innen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.  

Ausnahme: Betriebsrisiko liegt beim Arbeitgeber

Kann die Arbeitsleistung nicht erbracht werden, weil z.B. der Betrieb geschlossen bleibt, entfällt infolge des Fixschuldcharakters der Arbeitsleistung die Pflicht zum Tätigwerden für den Arbeitnehmer, § 275 Abs. 1 BGB. Hat der Arbeitgeber dies nicht zu verschulden, würde eigentlich der Vergütungsanspruch entfallen, § 326 Abs. 1 S. 1 BGB.

In diesen Konstellationen kann aber unter bestimmten Voraussetzungen § 615 S. 1, S. 3 BGB greifen. Demnach können Arbeitnehmende trotz Nicht-Arbeit ihre Vergütung verlangen, wenn der Arbeitsausfall dem Arbeitgeber wertend zuzurechnen ist. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass derjenige der einen Betrieb unterhält und dessen Früchte erntet, auch für Risiken im Betrieb einzustehen hat. 

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Keine Lohnfortzahlung bei Existenzgefährdung

Das BAG schränkt dieses Prinzip aber ein, wenn „bei Zahlung des vollen Lohnes an den Kläger die Existenz des Betriebes gefährdet würde“ (BAG, Urt. v. 28.9.1972, Az.: 2 AZR 506/71). 

Pandemiebedingt kommt nun als weiteres Argument hinzu, dass nicht die besondere Eigenart des Betriebs und damit das spezifische Wirtschaftsrisiko des Unternehmens zur Lohnfortzahlung führt. Vielmehr erweist sich die Schließungsanordnung als Folge einer allgemein-behördlichen Anweisung zur Schließung nicht lebensnotwendiger Bereiche des Wirtschaftslebens mit dem Ziel des allgemeinen Infektionsschutzes.  

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BAG: Keine Realisierung des Betriebsrisikos

Anders als die Vorinstanzen gaben die Erfurter Bundesrichter:innen dem Arbeitgeber Recht: dieser trage nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls, wenn im Rahmen des Infektionsschutzes durch behördliche Anordnungen nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen würden.  

In einem solchen Fall realisiere sich nicht das in einem bestimmten Betrieb angelegte Betriebsrisiko. Vielmehr sei die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Dies führe aber nicht zu einer Einstands- und Zahlungspflicht der Arbeitgeber:innen.  

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Kurzarbeit als adäquater Ausgleich

Vielmehr sei es Sache des Staates, für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen. Durch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld habe der Staat bereits gezeigt, dass er geeignete Instrumente dazu schaffen könne

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Keine staatlichen Ausgleichsansprüche

Auf staatliche Ausgleichsansprüche wird sich die klagende Arbeitnehmerin jedoch wahrscheinlich nicht berufen können. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) sieht zwar im Rahmen der Pandemie zahlreiche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche vor. Diese setzen aber voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund Erkrankung bzw. Erkrankungsverdachts in Quarantäne geschickt wird bzw. aufgrund einer Schulschließung seine Kinder betreuen und daher nicht zur Arbeit gehen kann (§§ 30, 56 IFSG).  

Ausgleichsansprüche des Einzelnen für die behördlich angeordnete Schließung ganzer Betriebsstätten ohne Ansteckungsgefahr der dort Beschäftigten sieht das Gesetz bislang nicht vor. Auf sonstige zivilrechtliche Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber werden sich Beschäftigte auch nicht berufen können.  

Arbeitslosengeld dürfte ebenfalls nicht in Betracht kommen. Denn ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch beschäftigungslos, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. 

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Fazit

Das höchste Deutsche Arbeitsgericht setzt mit seiner Entscheidung einen wahren Paukenschlag. Die Richter:innen stellen klar, dass der Arbeitgeber zwar das Betriebsrisiko trägt. Landesweite, pandemiebedingte Schließungen fallen jedoch nicht mehr darunter. Daher besteht in diesem Fall auch kein Anspruch der Arbeitnehmer:innen auf Lohnfortzahlung. 

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