Corona 2022: Betriebsschließungen waren rechtmäßig

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Corona Verwaltungsrecht

Die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown waren rechtmäßig. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht („OVG“) NRW entschieden.

Der Sachverhalt

Zwei Fitnessstudios, ein Tanzhaus und ein Gastronomiebetrieb aus NRW sind dagegen vorgegangen, dass sie laut der NRW-Coronaschutzverordnung („CoronaSchVO„) vom Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ihren Betrieb (vorübergehend) einstellen mussten und dadurch erhebliche Verluste erlitten.

Die Betreiberin eines sog. EMS-Studios (Elektro-Muskel-Stimulation) sowie die Betreiberin der Tanzschule wendeten sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 der inzwischen außer Kraft getretenen CoronaSchVO vom 16. April 2020, in der vorübergehend Personal-Training und der Betrieb von Tanzschulen untersagt wurde. Die Betreiberin des Gastronomiebetriebs wendete sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 9 Abs. 1 der CoronaSchVO vom 16. April 2020 in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung, wonach der Betrieb gastronomischer Einrichtungen untersagt war.

Eilverfahren erfolglos

Die Betreiber:innen hatten angeführt, dass die rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz („IfSG„) für den Erlass der CoronaSchVO des Landes nicht ausreiche. Flächendeckende Betriebsschließungen seien zudem nicht angemessen gewesen und sie verletzen die Berufsfreiheit in ungerechtfertigter Art und Weise.

Schon im Eilverfahren vor dem OVG NRW waren alle Betreiber:innen mit ihrem Begehren gescheitert. Nun entschied auch das höchste Verwaltungsgericht (OVG) in NRW in der Hauptsache und wies sämtliche Klagen ab. Das NRW-Gesundheitsministerium habe verhältnismäßig und auf ausreichender Rechtsgrundlage gehandelt, so das OVG NRW.

Keine ex-post Betrachtung

Denn zu Beginn der Corona-Pandemie habe es weder Impfstoffe noch Medikamente gegen das Virus gegeben, um einen Infektionsschutz bei fortlaufendem Betrieb sicherzustellen. Zudem hätten Wissenschaft und Gesetzgeber noch sehr wenig über die Pandemie gewusst, so dass der Landesregierung angesichts dieser Lage ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden müsse. Es sei auf den Wissensstand zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen abzustellen und man dürfe die Situation nicht mit dem Wissen von heute nachträglich bewerten.

Angesichts des in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Ausbruchs der Pandemie“ seien präzisere Vorgaben für die NRW-Verordnungen durch Bundesrecht noch nicht zu verlangen gewesen, so die Richter:innen.

Drohende Überlastung des Gesundheitssektor musste vermieden werden

Im März 2020 habe es tatsächlich Anhaltspunkte für eine möglicherweise drohende Überlastung des Gesundheitswesens gegeben. Dies sei teilweise durch die Corona-Sofortprogramme des Bundes und der Länder und vor allem durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gemildert worden.

Fazit

Die Entscheidung des OVG NRW reiht sich in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („BGH„) ein, der beispielsweise bereits vor einigen Monaten entschieden hat, dass eine Friseurin vom Land keine Entschädigung wegen einer Betriebsschließung verlangen kann.

In etwa einem Monat wird das OVG noch über Klagen entscheiden, in denen es um die (ebenfalls in der CoronaSchVO vorgesehenen) Begrenzung der Verkaufsfläche in Warenhäusern, Technikmärkten und Modegeschäften auf 800 Quadratmeter geht.

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