Corona 2021: Maske darf mit weiteren Accessoires kombiniert werden

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Corona Verwaltungsrecht

Teilnehmern auf Versammlungen ist es untersagt, sich zu vermummen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der Corona-Pandemie dennoch eine Maske mit einer Sonnenbrille kombiniert werden darf.

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte im April 2020 eine Versammlung angemeldet. Diese war von der Stadt Koblenz unter der Auflage genehmigt worden, dass die Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Jedoch dürfe dieser Maskenschutz nicht dazu dienen, eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Daher verbot die Stadt das Tragen von zusätzlichen Accessoires, wie z.B. Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen.

Schon gewusst? Das Testament!

Gegen diese Auflage wandte sich der Kläger an das VG Koblenz – mit Erfolg.

Die Entscheidung

Laut Pressemitteilung des Gerichts ist zwar die Anordnung der Maskenpflicht als solche rechtmäßig, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Allerdings ist das Verbot der Kombination mit weiteren Accessoires unzulässig.

Schon gewusst? Datenschutz in der Betriebsratsarbeit!

Vermummungsverbot

Zwar gilt demnach auf Versammlungen grundsätzlich ein Vermummungsverbot. Dies soll verhindern, dass Teilnehmer und dem Schleier der Anonymität Straftaten begehen.

Schon gewusst? Datenschutz in der Betriebsratsarbeit!

Allerdings kann gegen dieses  Verbot nur verstoßen werden, wenn die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolgt, eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Hiervon sei in Zeiten einer generellen Maskenpflicht für eine Versammlung jedoch nicht prinzipiell auszugehen. Das Tragen von Sonnenbrillen oder beispielsweise religiösen Kopfbedeckungen könne daher nicht verboten werden.

Fazit

Im Ergebnis kann die Versammlung nun unter der Auflage, dass alle Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, stattfinden.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Rechtsberatung in Essen zur Seite.

Wenn Sie Fragen rund um rechtliche Fragestellungen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater oder unsere Rechtsanwälte und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Essen