Mit seinem Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Frage im Mietrecht beantwortet: Wann haftet ein vermietender Wohnungseigentümer, wenn sein Mieter auf einer gemeinschaftlichen Fläche bei Eisglätte stürzt? Die Entscheidung klärt das Verhältnis zwischen mietvertraglichen Nebenpflichten, delegierter Verkehrssicherungspflicht und der Haftungszurechnung nach § 278 BGB.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Wirkung eines Urteils des Amtsgerichts Schwabach durch einstweilige Verfügung aufgeschoben (Beschl. v. 18.05.2025, Az. 2 BvQ 32/25). Dabei ging es um die Interessensabwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Verzögerung der Vollstreckung einer Räumung für den Vermieter.
Von vielen Mieter*innen wird sie mit Sorge erwartet: Die Nebenkostenabrechnung und eine mit dieser häufig einhergehende Nachzahlung. Ein teurer Posten der Abrechnung stellt dabei häufig der Aufzug dar. Aber sind wirklich alle Mieter*innen an diesen zu beteiligen? Der Sachverhalt Mit dieser Frage hatte sich jüngst auch das Amtsgericht München zu befassen. Geklagt hatte der Eigentümer […]
Erneuerbare Energien liegen voll im Trend. Immer mehr Gebäudeeigentümer lassen ihr Haus daher mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Neben Einfamilienhäusern können sich hierfür auch Häuser mit Mietswohnungen eigenen. Der so produzierte Strom kann den Mietern dann als vergünstigter Mieterstrom angeboten werden. Vermieter erhalten eine zusätzliche Förderung.
Das eigene Haus ist noch immer der Traum vieler Deutscher. Doch auf den eigentlich wahr gewordenen Traum folgt nicht selten ein böses Erwachen, wenn es zu Streitigkeiten in der Nachbarschaft kommt. Mit einem solchen Nachbarstreit hatte sich nun auch der Bundesgerichtshof zu befassen.
Nicht selten werden rechtschaffene Unternehmen von Kriminellen missbraucht, um Geld zu waschen. Dagegen wendet sich das Geldwäschegesetz (GwG). Es verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken.
