In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
Einmal pro Jahr kürt die Zeitschrift der "Focus" ausgewählte Mediziner mit den Siegeln "Top Mediziner" und "Focus Empfehlung". Gegen ein Entgelt von knapp 2.000 Euro können die Mediziner das Siegel führen. Der vierte Senat des Landgerichts München I entschied am 13.02.2023, dass diese Siegel irreführend seien, weil sie den Eindruck erweckten, die Auswahl der Mediziner […]
In den letzten Jahren mussten sich die verschiedensten Gerichte mit dem sogenannten Influencer-Marketing auseinandersetzen (hier berichteten wir darüber). Nun gibt es endlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH), die etwas mehr Klarheit für Influencer:innen schafft.
Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
In der Corona-Pandemie sind die Suchanfragen nach gesundheitlichen Themen auch bei Online-Suchmaschinen erheblich in den Fokus gerückt. Aber darf Google offizielle Behördenwebsites bei den Suchergebnissen bevorzugen?
Ein Unternehmen kann zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen Stufenklage erheben, wenn ihm eine Einschätzung der Art und des Umfangs des eingetretenen Schadens aufgrund fehlender Informationen sonst nicht möglich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09. Januar 2020.
Aktuell gibt es eine neue Abmahnugswelle! Abgemahnt werden Verstöße gegen das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Betroffen ist nahezu jeder Händler, der Waren versendet oder auf andere Weise verpackt. Auch der Kiosk "anner Ecke" kann betroffen sein.
Den Onlinehandel treffen zahlreiche Pflichten. Diese dienen in erster Linie dem Verbraucherschutz. Deshalb ist es für Online-Anbieter wichtig, alle an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Wer dies nicht tut, riskiert nicht zuletzt, abgemahnt zu werden. Außerdem drohen bei Verstößen Bußgelder. Im Folgenden haben wir deshalb für Sie die wichtigsten Informationen zum Onlinehandel zusammengestellt.
Wir setzen auf unsere Website Cookies ein. Das Setzen einiger Cookies ist notwendig, während das Setzen anderer Cookies uns hilft, diese Website zu verbessern, die Reichweite zu messen, die Benutzung zu anlysieren oder um unsere Werbemaßnahmen zu optimieren.
Sie können per Klick auf die Schaltfläche "Nur notwendige Cookies akzeptieren" das Setzen der nur notwendigen Cookies akzeptieren oder über den Klick auf die Schaltfläche "Alle akzeptieren" auch das Setzen der nicht notwendigen Cookies akzeptieren
Ihre Cookie-Einstellungen können Sie jederzeit aufrufen und Ihre Entscheidung zum Akzeptierung der Verwendung von Cookies auch nachträglich jederzeit korrigieren (z.B. im unteren Bereich der Website).
Hinweis auf Verarbeitung Ihrer auf dieser Webseite erhobenen Daten in den USA durch Google und Facebook:
Wenn Sie auf den Button "Alles akzeptieren" klicken, willigen Sie damit, gem. Art. 49 Abs.1 S.1 a,) DSGVO ein, dass Ihre Daten in den USA verarbeitet werden. Wie wir nach dem Schrems II - Urteil des EuGH wissen, werden die USA vom Europäischen Gerichtshof als ein Land eingeschätzt, dass gemessen an den EU-Standards ein nur unzureichendes Datenschutzniveau aufweist. Dies insbesondere, weil das Risiko besteht, dass Ihre Daten, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, z.B. im Rahmen der "Terror-Bekämpfung", durch die US-Behörden, auch ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden können.
Klicken Sie auf "Nur notwendige Cookies akzeptieren" klicken, werden die weiteren Cookies nicht gesetz und die pben dargestellte Übermittlung findent nicht statt.
Um die Nutzung von Cookies zu organisieren und zu verwalten setzen wir das Tool " Borlabs Cookie Opt-in" für Wordpress ein.Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.