Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Wettbewerbsrecht

15. Juli 2024

Werbung mit "klimaneutral" - Neue Anforderungen an Werbetreibende

In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
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26. Juni 2023

Focus-Ärzte-Siegel ist irreführend!

Einmal pro Jahr kürt die Zeitschrift der "Focus" ausgewählte Mediziner mit den Siegeln "Top Me­di­zi­ner" und "Focus Emp­feh­lung". Gegen ein Entgelt von knapp 2.000 Euro können die Mediziner das Siegel führen. Der vierte Senat des Landgerichts München I entschied am 13.02.2023, dass diese Siegel irreführend seien, weil sie den Eindruck erweckten, die Auswahl der Mediziner […]
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4. Oktober 2021

Neuigkeiten zum Influencer-Marketing: Wann ist #Werbung Pflicht?

In den letzten Jahren mussten sich die verschiedensten Gerichte mit dem sogenannten Influencer-Marketing auseinandersetzen (hier berichteten wir darüber). Nun gibt es endlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH), die etwas mehr Klarheit für Influencer:innen schafft.
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11. August 2021

Das Wettbewerbsverbot - Arbeitsrecht 2021

Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
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10. März 2021

Google: Keine Bevorzugung bitte!

In der Corona-Pandemie sind die Suchanfragen nach gesundheitlichen Themen auch bei Online-Suchmaschinen erheblich in den Fokus gerückt. Aber darf Google offizielle Behördenwebsites bei den Suchergebnissen bevorzugen?
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26. Oktober 2020

Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen - Wettbewerbsrecht 2021

Ein Unternehmen kann zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen Stufenklage erheben, wenn ihm eine Einschätzung der Art und des Umfangs des eingetretenen Schadens aufgrund fehlender Informationen sonst nicht möglich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09. Januar 2020.
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4. April 2019

Markenverletzung durch Domain

Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers kann eine Markenrechtsverletzung darstellen
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31. Januar 2019

Warnung vor Abmahnungen: Neues Verpackungsgesetz in Kraft

Aktuell gibt es eine neue Abmahnugswelle! Abgemahnt werden Verstöße gegen das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Betroffen ist nahezu jeder Händler, der Waren versendet oder auf andere Weise verpackt. Auch der Kiosk "anner Ecke" kann betroffen sein.
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13. Januar 2016

Abmahnung vermeiden: Pflichten im Onlinehandel 2020

Den Onlinehandel treffen zahlreiche Pflichten. Diese dienen in erster Linie dem Verbraucherschutz. Deshalb ist es für Online-Anbieter wichtig, alle an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Wer dies nicht tut, riskiert nicht zuletzt, abgemahnt zu werden. Außerdem drohen bei Verstößen Bußgelder. Im Folgenden haben wir deshalb für Sie die wichtigsten Informationen zum Onlinehandel zusammengestellt.
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Telefon: 0201-24030
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