Das Landgericht (LG) München I hat gegen den amerikanischen Handelskonzern Amazon geurteilt. Es ging um die Angaben, mit denen Amazon bei den sogenannten „Prime Deal Days“ geworben hatte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Rabattpraxis des Techriesen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Birkenstocks! Charakteristisches Design mit Korksohle, Lederriemen und Schnalle. Diesen Look wollte der Hersteller, der seit 2021 zum Luxusmarken-Konglomerat Louis Vuitton Moët Hennessy gehört, urheberrechtlich schützen lassen. Der BGH kam nach langwieriger Verhandlung zu einer Entscheidung.
Einmal pro Jahr kürt die Zeitschrift der "Focus" ausgewählte Mediziner mit den Siegeln "Top Mediziner" und "Focus Empfehlung". Gegen ein Entgelt von knapp 2.000 Euro können die Mediziner das Siegel führen. Der vierte Senat des Landgerichts München I entschied am 13.02.2023, dass diese Siegel irreführend seien, weil sie den Eindruck erweckten, die Auswahl der Mediziner […]
Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
