Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Birkenstocks! Charakteristisches Design mit Korksohle, Lederriemen und Schnalle. Diesen Look wollte der Hersteller, der seit 2021 zum Luxusmarken-Konglomerat Louis Vuitton Moët Hennessy gehört, urheberrechtlich schützen lassen. Der BGH kam nach langwieriger Verhandlung zu einer Entscheidung.
Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Der Auskunftsanspruch ist eines der am häufigsten verwendeten Werkzeuge im Datenschutzrecht, weil er jedem Betroffenen zusteht. Entsprechend ist er auch oft Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte […]
Künstliche Intelligenz wird in allen Bereichen des Lebens wichtiger. Sie hilft längst schon nicht nur mehr bei der Wettervorhersage, sondern ist tief verankert in vielen Branchen. Immer häufiger wirkt KI auch maßgeblich bei Erfindungen und Gründungen von Firmen mit. Doch kann „die KI“ tatsächlich Erfinder im Sinne des Gesetzes sein?
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
Einmal pro Jahr kürt die Zeitschrift der "Focus" ausgewählte Mediziner mit den Siegeln "Top Mediziner" und "Focus Empfehlung". Gegen ein Entgelt von knapp 2.000 Euro können die Mediziner das Siegel führen. Der vierte Senat des Landgerichts München I entschied am 13.02.2023, dass diese Siegel irreführend seien, weil sie den Eindruck erweckten, die Auswahl der Mediziner […]
In den letzten Jahren mussten sich die verschiedensten Gerichte mit dem sogenannten Influencer-Marketing auseinandersetzen (hier berichteten wir darüber). Nun gibt es endlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH), die etwas mehr Klarheit für Influencer:innen schafft.
Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
In der Corona-Pandemie sind die Suchanfragen nach gesundheitlichen Themen auch bei Online-Suchmaschinen erheblich in den Fokus gerückt. Aber darf Google offizielle Behördenwebsites bei den Suchergebnissen bevorzugen?
Ein Unternehmen kann zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen Stufenklage erheben, wenn ihm eine Einschätzung der Art und des Umfangs des eingetretenen Schadens aufgrund fehlender Informationen sonst nicht möglich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09. Januar 2020.
