Es gibt viele enge Straßen, welche von der Müllabfuhr nur schwer befahren werden können. Insbesondere, wenn es keine Wendemöglichkeit gibt, kann es unter Umständen nur möglich sein, die Straße rückwärts zu befahren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat nun entschieden, dass Hauseigentümer ihre Abfalltonnen an einer anderen geeigneten Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen […]
Das deutsche Baurecht ist kurios - von der Winkelhöhe bis zur Vorgartenbepflanzung finden sich Bestimmungen in Bebauungsplänen. Also alles durchgeregelt? Fast - es gibt immer wieder neue Fallkonstellationen, die Jurist*innen und Gerichte beschäftigen. Diesmal: Ist ein (sehr kleiner) KfZ-Betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig? Dazu das Verwaltungsgericht Mainz.
Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer'innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen […]
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO").
Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
Ein Dienstherr darf ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle nicht alleine wegen veralteten Dienstbeurteilungen abbrechen. Diese Entscheidung willkürlich und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz im September 2022 entschieden.
Seit ihrer Entstehung begleitet uns die europäische Politik. Und ihr Einfluss wächst, wie schon aus der medialen Berichterstattung abgelesen werden kann - ihre Entscheidungen schlagen hohe Welle. Fast noch spannender ist aber der Blick hin zu den rechtlichen Grundsätzen und Hintergründen.
Ein krähender Hahn muss die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in einem geschlossenen und schallisolierten Stall verbringen, wenn er die Nachbarn zu sehr stört. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
