Die Besetzung Palästinischer Gebiete durch Israel ist völkerrechtswidrig. So befand es der Internationale Gerichtshof IGH am 19. Juli. Was sind die Gründe dafür und warum war es bisher nicht völkerrechtswidrig?
Ein klassisches Problem im deutschen Verwaltungsrecht ist die Anfechtung von Nebenbestimmungen. Der 4. und der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts einigten sich schließlich auf die Anforderungen an eine mögliche isolierte (Teil-)Anfechtung
Die AfD darf weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „rechtsextemistischer Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster am 13. Mai 2024. Wird damit ein Partei-Verbotsverfahren wahrscheinlicher?
Seit dem 7. Oktober 2023 mehren weltweit pro-palästinensische Demonstrationen. Das Verbot der dabei oftmals verwendeten Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“, also „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“, ist laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen nicht zu beanstanden. Das OVG hält überdies sogar eine Strafbarkeit für das […]
Maximilian Krah, der in scharfe Kritik geratene ehemalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist medial sehr präsent. Vor allem auf der Online-Plattform TikTok. Seine Reichweite wurde nun seitens des Mutterkonzerns gedrosselt. Personalie Maximilian Krah Der Rechtsanwalt und AfD Politiker Krah war in den Wochen vor der Europawahl vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Nicht […]
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied, dass die rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden Sonntags geschlossen bleiben müssen. Denn das Ladenöffnugsgesetz verlange keinen Kontakt zwischen Verkäufer und Kunden, sondern stelle auf die Waren ab (Az. 8 B 77/22). Allerdings gilt das Ladenöffnungsgesetz nur für Hessen - in anderen Bundesländern kann es anders aussehen. Teo-Miniläden Sonntags ohne Personal […]
Es ist häufig spannend zu wissen, was im innerbehördlichen Bereich geschieht. Das Informationsfreiheitsgesetz („IFG„) soll laut Gesetzesbegründung das „Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten“. Aber wie weit reichen die Befugnisse unter dem IFG – gelten sie auch im Strafprozess? Dazu das Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2023 (Az.: 10 C 6.21). Das Informationsfreiheitsgesetz Das IFG schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf […]
Der Wolf ist zurück in Deutschland – und beschäftigt auch die Gerichte. Erst jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Frage zu befassen, ob bellende Herdenschutzhunde nachts eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung darstellen. Der Sachverhalt In der Sache geht es um die Klage eine Landwirtin aus dem Rhein Sieg Kreis gegen eine Gemeinde. Schon gewusst? […]
Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. Kinder spielen im Innenhof Die Bewohnerin lebt in einer größeren Wohnanlage in Wien. In dessen Innenhof spielten […]
Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22). Arbeitsrecht vs. Beamtenrecht Beamte sind […]
