Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23).
Wir haben schon zuvor über die kritische Situation bei der Kita-Suche berichtet. Grundsätzlich haben alle in Deutschland wohnhaften Eltern bzw. deren Kinder einen Anspruch darauf, dass der Staat ihr Kind betreut. Oftmals reichen die zur Verfügung stehenden Kitaplätze allerdings nicht aus. Die Aufnahme kann dann gerichtlich erzwungen werden. Selbst wenn keine Plätze zur Verfügung stehen, […]
Während der Covid-Pandemie stellten viele Hochschulen nicht nur ihre Lehrveranstaltungen, sondern auch ihren Prüfungsbetrieb "online". Mit diesen sogenannten "Open-Book-Klausuren" gehen neue Risiken und Herausforderungen einher. Besonders groß ist natürlich das Risiko, dass sich Studierende zusammentun und sich über die Fragen austauschen. 60 Prozent der Studierenden, so eine aktuelle Studie, hätten während Online-Klausuren sich um externe […]
Die Klima-Bewegung Letzte Generation sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Rechtlich führen die Straßenblockaden zu einer Reihe von interessanten Fragestellungen. Wir berichteten etwa über das erste Urteil gegen einen Klimaaktivisten wegen einer Sitzblockade. Im politischen Diskurs kommt jedoch vor allem ein Thema vor: wie […]
Markus Söder verkündete jüngst, Bayern wolle den Schritt nach Karlsruhe wagen. Das habe das bayrische Parlament beschlossen. Er meint damit, dass Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht begehrt, die darauf gerichtet ist, zu untersuchen, ob der Länderfinanzausgleich verfassungsgemäß ist. Was sich hinter den Regelungen verbirgt und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist, erfahren Sie hier.
Die Klima-Bewegung "Letzte Generation" sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Sogar Olaf Scholz äußerte sich zu der "Letzten Generation" und nannte sie "völlig bekloppt". Neue Schlagzeilen erntete die "Letzte Generation" nach der Durchführung einer durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft angeordneten bundesweiten Razzia. Die Vermutung, die […]
"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen." Mit diesen Worten gab die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das neuerarbeitete Frachkräfteeinwanderungsgesetz bekannt. Dieses wird in den kommenden Wochen […]
Süßigkeiten mag wohl jeder. Aber wie viele Bonbons in einer Verpackung enthalten sind, lässt sich für Verbraucher nur schwer einschätzen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied daher nun, dass neben der Füllmenge auch die genaue Stückzahl auf der Verpackung angegeben werden müsse.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
