Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Verwaltungsrecht

17. September 2021

Kein Anspruch auf Namensnennung bei anonymer Beschwerde – Datenschutzrecht 2021

Hundehalter haben keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über den Hund beschwert hatten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden (Urt. v. 26.07.2021, Az. 5 K 1113/20.NW).
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1. Januar 2021

Corona 2021: Maske darf mit weiteren Accessoires kombiniert werden

Teilnehmern auf Versammlungen ist es untersagt, sich zu vermummen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der Corona-Pandemie dennoch eine Maske mit einer Sonnenbrille kombiniert werden darf. Der Sachverhalt Der Kläger hatte im April 2020 eine Versammlung angemeldet. Diese war von der Stadt Koblenz unter der Auflage […]
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18. Dezember 2020

Arbeitsrecht 2021: Ablehnung auch nach Zusage noch möglich

Die Aufregung während des Bewerbungsverfahrens löst sich häufig erst mit Zusage des neuen Arbeitgebers. Doch auch nach einer solchen Zusage ist bei einem erheblichen Fehlverhalten noch eine nachträgliche Ablehnung möglich – so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einer aktuellen Entscheidung.
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16. Dezember 2020

Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung

Wird der eigene PKW abgeschleppt, ist dies neben zusätzlichem Aufwand auch mit empfindlichen Abschleppkosten verbunden. Der Fahrzeughalter muss diese aber nur übernehmen, wenn die Halteverbotsschilder auch ordnungsgemäß aufgestellt wurden – bestätigte nun das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.
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