Kurioses: Von Wölfen und bellenden Hunden


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Der Wolf ist zurück in Deutschland – und beschäftigt auch die Gerichte. Erst jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Frage zu befassen, ob bellende Herdenschutzhunde nachts eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung darstellen.

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Datenschutzrecht 2024: Nachbarkinder zu Dokumentationszwecken zu filmen ist Datenschutzverstoß


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Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. weiterlesen


Arbeitsrecht 2024: Wegen Hetze gegen Migranten gekündigt


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Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22). weiterlesen


Steuerrecht 2024: Sind Rentenversicherungsbeiträge auf Krankengeld steuerlich absetzbar?


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Arbeitnehmer*innen warne 2022 im Schnitt 15 Tage pro Jahr krank geschrieben. Die Statistik legt schon nahe: viele fallen länger aus. In der Regel gibt es ab der 7. Krankheitswoche von den Kassen Krankengeld. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Rentenversicherungsbeiträge auf dieses Krankengeld steuermindernd bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden muss? (Az.: 11 K 1306/20). weiterlesen


Versicherungsrecht: Dienstunfall durch Corona?


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Wir haben uns schon mehrmals mit der Frage beschäftigt, wann ein Dienstunfall aufgrund einer Corona-Infektion vorliegt (hier). Ebenso die Frage, ob ein Impfschaden zu demselbigen führen kann. Das Verwaltungsgericht Neuststadt a.d. Weinstraße hat nun mit einer weiteren Entscheidung präzisiert: Ein schlecht gelüftetes Büro reiche jedenfalls nicht aus. Es komme darauf an, dass Beschäftigte wegen ihrer Tätigkeit oder ihres Arbeitsplatzes einem erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen seien. Das sei etwa im Krankenhaus der Fall (Az.: 1 K 486/22). weiterlesen


Seenotrettung bald strafbar?


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Bisher ist Seenotrettung in Deutschland nicht strafbar. Das könnte sich nun jedoch ändern, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich deutlich macht: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Welche Gesetzesänderung nun die Strafbarkeitssituation verändern soll, erfahren Sie hier. weiterlesen



Wie lagert man seine Waffen?


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Ein Waffenbesitz ist in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere müssen Waffe und Munition in einem besonders gesicherten Waffenschrank aufbewahrt werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich nun erstmals auch mit der Frage zu befassen, wie der Schlüssel zu einem solchen Schrank gelagert werden muss.

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Arbeitsrecht 2023: 1.618 Fehlstunden – Genug für die Entlassung eines Beamten?


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Bereits in einem unserer letzten Beiträge berichteten wir, dass auch Beamte bei groben Verfehlungen entlassen werden können (einmal Beamter gleich immer Beamter?). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jüngst mit den Anforderungen an eine solche Verfehlung zu befassen.

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IT-Recht 2023: Muss ein Geschäftsführer die Veröffentlichung seines Wohnortes im Handelsregister hinnehmen?


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Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23). weiterlesen