Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Es gibt viele enge Straßen, welche von der Müllabfuhr nur schwer befahren werden können. Insbesondere, wenn es keine Wendemöglichkeit gibt, kann es unter Umständen nur möglich sein, die Straße rückwärts zu befahren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat nun entschieden, dass Hauseigentümer ihre Abfalltonnen an einer anderen geeigneten Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen müssen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht von der Müllabfuhr angefahren werden kann. weiterlesen →

Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!

Viele Menschen beschränken sich bei ihrer Haustier-Wahl nicht mehr auf Hamster, Kaninchen, Hunde oder Katzen. „Außergewöhnlich“ scheint für viele das neue Auswahlkriterium zu sein. Dabei sind auch Schweine in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Aber ist es zulässig, Schweine einfach so im Garten zu halten? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen. weiterlesen →

Bei Steuererklärungen tricksen zahlreiche Steuerpflichtige. Es ist daher nicht überraschend, dass Finanzämter gerne auch mal persönlich vorstellig werden, um etwaige Angaben zu überprüfen. Grenzfälle, was noch als zulässige Überprüfung gilt und welches Verhalten der Finanzämter im Bereich der Rechtswidrigkeit angesiedelt ist, beschäftigen Gerichte schon seit langem. Der Bundesfinanzhof musste sich am 12.07.2022 auch mit einem solchen Grenzfall beschäftigen: Wann ist eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung rechtswidrig? 

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