Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Jedenfalls fast jeder. Das jüngste Urteil zum ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, entschied nun darüber, wie weit die Immunität eines (Ex-)Präsidenten wirken soll. Wie sieht das in anderen westlichen Demokratien aus?
Seit Oktober 2023 mussten sich deutsche Gerichte immer wieder mit rechtlichen Fragen beschäftigen, die in Folge von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt aufkamen. Oftmals ging es dabei um die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free". Nun wurde sie bereits im Voraus einer Demonstration untersagt.
Versicherte ab 18 Jahren müssen zu bestimmten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sogenannte Zuzahlungen leisten oder einen Eigenanteil entrichten. Das gilt etwa für bestimmte Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, einen Zahnersatz und viele mehr. Auch sonst können im Rahmen von Erkrankungen (Folge)Kosten entstehen. Überschreiten diese Zuzahlungen oder sonstige mit Krankheiten in Verbindung stehende Kosten sogenannte Belastungsgrenzen, stehen verschiedene Wege […]
Das jüngst vom Bundesinnenministerium verbotene rechte Magazin erscheint wieder. Vorerst. Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten des Bundesinnenministeriums. Eilverfahren vor dem BVerwG Nachdem das Magazin "Compact" Mitte Juli verboten wurde, stellte dieses einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Mit seinem Beschluss vom 14. August setzte das BVerwG das Verbot teilweise außer Kraft. (Beschl. v. 14.08.2024, […]
Ein Dortmunder Ultra, der die Stadt nicht betreten durfte und so ein Spiel des BVB nicht sehen konnte, ging gegen das Aufenthaltsverbot vor. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab.
Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat am 16.07. das Magazin Compact verboten. Die Begründung des Ministeriums hinterlässt aus juristischer Sicht Lücken. Veröffentlicht wird die August-Ausgabe dennoch. Wie kann das sein?
Die Besetzung Palästinischer Gebiete durch Israel ist völkerrechtswidrig. So befand es der Internationale Gerichtshof IGH am 19. Juli. Was sind die Gründe dafür und warum war es bisher nicht völkerrechtswidrig?
Die AfD darf weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „rechtsextemistischer Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster am 13. Mai 2024. Wird damit ein Partei-Verbotsverfahren wahrscheinlicher?
Seit dem 7. Oktober 2023 mehren weltweit pro-palästinensische Demonstrationen. Das Verbot der dabei oftmals verwendeten Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“, also „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“, ist laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen nicht zu beanstanden. Das OVG hält überdies sogar eine Strafbarkeit für das […]
Maximilian Krah, der in scharfe Kritik geratene ehemalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist medial sehr präsent. Vor allem auf der Online-Plattform TikTok. Seine Reichweite wurde nun seitens des Mutterkonzerns gedrosselt. Personalie Maximilian Krah Der Rechtsanwalt und AfD Politiker Krah war in den Wochen vor der Europawahl vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Nicht […]
Wir setzen auf unsere Website Cookies ein. Das Setzen einiger Cookies ist notwendig, während das Setzen anderer Cookies uns hilft, diese Website zu verbessern, die Reichweite zu messen, die Benutzung zu anlysieren oder um unsere Werbemaßnahmen zu optimieren.
Sie können per Klick auf die Schaltfläche "Nur notwendige Cookies akzeptieren" das Setzen der nur notwendigen Cookies akzeptieren oder über den Klick auf die Schaltfläche "Alle akzeptieren" auch das Setzen der nicht notwendigen Cookies akzeptieren
Ihre Cookie-Einstellungen können Sie jederzeit aufrufen und Ihre Entscheidung zum Akzeptierung der Verwendung von Cookies auch nachträglich jederzeit korrigieren (z.B. im unteren Bereich der Website).
Hinweis auf Verarbeitung Ihrer auf dieser Webseite erhobenen Daten in den USA durch Google und Facebook:
Wenn Sie auf den Button "Alles akzeptieren" klicken, willigen Sie damit, gem. Art. 49 Abs.1 S.1 a,) DSGVO ein, dass Ihre Daten in den USA verarbeitet werden. Wie wir nach dem Schrems II - Urteil des EuGH wissen, werden die USA vom Europäischen Gerichtshof als ein Land eingeschätzt, dass gemessen an den EU-Standards ein nur unzureichendes Datenschutzniveau aufweist. Dies insbesondere, weil das Risiko besteht, dass Ihre Daten, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, z.B. im Rahmen der "Terror-Bekämpfung", durch die US-Behörden, auch ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden können.
Klicken Sie auf "Nur notwendige Cookies akzeptieren" klicken, werden die weiteren Cookies nicht gesetz und die pben dargestellte Übermittlung findent nicht statt.
Um die Nutzung von Cookies zu organisieren und zu verwalten setzen wir das Tool " Borlabs Cookie Opt-in" für Wordpress ein.Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.
