Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einseitig? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit einem Fall beschäftigt, der die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft.
Zwischen den Rechten des Einzelnen und den Pflichten des Staates kommt es bisweilen zu rechtlichen Abwägungen. Hierbei findet ein Interessensvergleich zwischen den sich widersprechenden Rechten statt. Übliche Beispiele sind etwa die „Einschränkung“ der Versammlungsfreiheit, etwa in Form der Auflösung einer Demonstration, wenn sonst eine auf die Allgemeinheit wirkende Gefahr entsteht. Auch kommt es häufig zu […]
Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken als für Verbrenner. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu […]
Die Übertragung von 40.000 Quadratkilometern Land an die "Gesellschaft Nordwest-Kamerun" zur Nutzung unter der Bedingung, Infrastruktur zu schaffen, wirft interessante rechtliche Fragen auf.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit dem Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Angerufen worden war es vom Bundesverwaltungsgericht, welches die Befürchtung hatte, gewisse Regelungen könnten verfassungswidrig sein. Worum genau geht es?
Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen.
Der juristische Streit zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem ZDF geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht München I dem Sender untersagte, bestimmte Aussagen über Schönbohm in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten, hat das ZDF nun Berufung eingelegt. Der Sender argumentiert, dass […]
Zwei Frauen aus Afghanistan, deren Asylanträge in Österreich abgelehnt wurden, klagten dagegen vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht. Er schätzt die generelle Situation von Frauen in Afghanistan als so schlecht ein, dass sie ihnen dadurch allumfassend ein Recht auf Asyl zustehen soll.
Anfang Dezember 2024 begnadigte der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen eigenen Sohn Hunter. Dieser war zuvor wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt und zuletzt verurteilt worden. Obgleich der Präsident bis dahin gesagt hatte, er werde sich aus der Entscheidung heraushalten, folgte die Begnadigung dann noch vor der Festsetzung des Strafmaßes. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigte […]
