Während der Covid-Pandemie stellten viele Hochschulen nicht nur ihre Lehrveranstaltungen, sondern auch ihren Prüfungsbetrieb "online". Mit diesen sogenannten "Open-Book-Klausuren" gehen neue Risiken und Herausforderungen einher. Besonders groß ist natürlich das Risiko, dass sich Studierende zusammentun und sich über die Fragen austauschen. 60 Prozent der Studierenden, so eine aktuelle Studie, hätten während Online-Klausuren sich um externe […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO").
Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
Die Energiekrise betrifft mittlerweile (fast) jeden. Zu den steigenden Gas- und Strompreisen hinzu kommen nicht zuletzt auch Preissteigerungen für Lebensmittel sowie hohe Benzinkosten. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass bei vielen das Geld knapp wird. Darüber hinaus herrscht seit Jahren insbesondere in Ballungsräumen Wohnungsknappheit. Damit verschärfen sich insbesondere die Probleme für die sozial Schwachen. Das […]
Ein Dienstherr darf ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle nicht alleine wegen veralteten Dienstbeurteilungen abbrechen. Diese Entscheidung willkürlich und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz im September 2022 entschieden.
Seit ihrer Entstehung begleitet uns die europäische Politik. Und ihr Einfluss wächst, wie schon aus der medialen Berichterstattung abgelesen werden kann - ihre Entscheidungen schlagen hohe Welle. Fast noch spannender ist aber der Blick hin zu den rechtlichen Grundsätzen und Hintergründen.
Ein krähender Hahn muss die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in einem geschlossenen und schallisolierten Stall verbringen, wenn er die Nachbarn zu sehr stört. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
Erneuerbare Energien liegen voll im Trend. Immer mehr Gebäudeeigentümer lassen ihr Haus daher mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Neben Einfamilienhäusern können sich hierfür auch Häuser mit Mietswohnungen eigenen. Der so produzierte Strom kann den Mietern dann als vergünstigter Mieterstrom angeboten werden. Vermieter erhalten eine zusätzliche Förderung.
