Die Übertragung von 40.000 Quadratkilometern Land an die "Gesellschaft Nordwest-Kamerun" zur Nutzung unter der Bedingung, Infrastruktur zu schaffen, wirft interessante rechtliche Fragen auf.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit dem Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Angerufen worden war es vom Bundesverwaltungsgericht, welches die Befürchtung hatte, gewisse Regelungen könnten verfassungswidrig sein. Worum genau geht es?
Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen.
Der juristische Streit zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem ZDF geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht München I dem Sender untersagte, bestimmte Aussagen über Schönbohm in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten, hat das ZDF nun Berufung eingelegt. Der Sender argumentiert, dass […]
Zwei Frauen aus Afghanistan, deren Asylanträge in Österreich abgelehnt wurden, klagten dagegen vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht. Er schätzt die generelle Situation von Frauen in Afghanistan als so schlecht ein, dass sie ihnen dadurch allumfassend ein Recht auf Asyl zustehen soll.
Anfang Dezember 2024 begnadigte der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen eigenen Sohn Hunter. Dieser war zuvor wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt und zuletzt verurteilt worden. Obgleich der Präsident bis dahin gesagt hatte, er werde sich aus der Entscheidung heraushalten, folgte die Begnadigung dann noch vor der Festsetzung des Strafmaßes. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigte […]
Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
Solaranlagen befinden sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Im ersten Halbjahr 2023 wurde ein Rekordausbau vermerkt. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir haben uns auch schon häufiger mit ihnen befasst. Aber wie verhält es sich dabei, wenn das eigene Haus Denkmalgeschützt ist? Dazu das Verwaltungsgericht Ansberg (Az.: 1 K 922/22.KO).
Ein Amtsgericht in Bayern hatte zuvor noch anders entschieden. Nun erklärte ein Berliner Landgericht die Aufnahme einer geflüchteten Ukrainerin als Untermieterin als zulässig an. Denn gerade das Leben in der eigenen Wohnung dürfte man nach seinen Wertvorstellungen gestalten.
