Haben Arbeitnehmende keine feste erste Tätigkeitsstätte, genießen sie steuerliche Vorteile. Der Bundesfinanzhof ist aber zunehmend restriktiv in ihrer Gewährung. In diesem Beitrag fassen wir das Wichtigste im Bezug auf die erste Tätigkeitsstätte zusammen. weiterlesen
Während der Covid-Pandemie stellten viele Hochschulen nicht nur ihre Lehrveranstaltungen, sondern auch ihren Prüfungsbetrieb „online“. Mit diesen sogenannten „Open-Book-Klausuren“ gehen neue Risiken und Herausforderungen einher. Besonders groß ist natürlich das Risiko, dass sich Studierende zusammentun und sich über die Fragen austauschen. 60 Prozent der Studierenden, so eine aktuelle Studie, hätten während Online-Klausuren sich um externe oder unerlaubte Hilfe bemüht und diese genutzt. Daher überrascht es nicht, dass sich nun auch Gerichte mit bekanntgewordenen Fällen auseinandersetzen. So auch das Verwaltungsgericht Berlin am 06.02.2023. weiterlesen
Die Covid-Pandemie hat Hohe Wellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschlagen und schlägt diese Wellen noch immer. Die Welle erreicht nun mehr und mehr die Justiz, die gewohnheitsmäßig mit zeitlicher Verzögerung mit „aktuellen“ Geschehnissen konfrontiert wird. Die Covid-Pandemie hat dabei Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche: Vom Insolvenzrecht, zum Strafrecht und Arbeitsrecht über das Beihilfenrecht und Reiserecht bis hin zum Versicherungsrecht. Nun thematisierte das Verwaltungsgericht Mainz eine verischerungsrechtliche Frage: sind Impffschäden als Dienstunfall zu werten (Az.: 4 K 573/22). weiterlesen
Die Klima-Bewegung Letzte Generation sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Rechtlich führen die Straßenblockaden zu einer Reihe von interessanten Fragestellungen. Wir berichteten etwa über das erste Urteil gegen einen Klimaaktivisten wegen einer Sitzblockade. Im politischen Diskurs kommt jedoch vor allem ein Thema vor: wie können Sitzblockaden und andere Protestaktionen verboten werden? Insbesondere in Bayern greift die Polizei hart durch und nimmt Aktivist*innen in Gewahrsam. Ein solcher Fall landete nun vor dem Amtsgericht München (Az.: XIV 1281/22 L). weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts sind Feuerwehrleute speziellen Gefahren ausgesetzt, die eine Einordnung von Hepatitis-B als Berufskrankheit rechtfertigen. Dabei komme es laut dem Urteil auch nicht auf die konkret nachgewiesene Infektion an – nur, dass eine besteht (Az.: B 2 U 9/21 R). weiterlesen
Das Groß des Straßennetzes ist in öffentlicher Hand. Jedoch existieren auch zahlreiche Verbindungen, die über private Grundstücke verlaufen. Das Verwaltungsgericht Trier äußerte sich am 25.01.2023 zu der Frage, welche Vorgaben Eigentümer derartiger Wege treffen. weiterlesen
Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu erkranken, liegt bei ca. acht Prozent. Ein Auslöser ist unter anderem, traumatische Ereignisse als Zeuge oder Helfer wahrzunehmen. Aus diesem Grunde wurde die Frage bis zum Bundessozialgericht getragen, ob PTBS grundsätzlich als Berufskrankheit in Betracht kommt. Nach Ansicht des Gerichts ist dies der Fall (Az.: B 2 U 11/20 R). weiterlesen
Markus Söder verkündete jüngst, Bayern wolle den Schritt nach Karlsruhe wagen. Das habe das bayrische Parlament beschlossen. Er meint damit, dass Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht begehrt, die darauf gerichtet ist, zu untersuchen, ob der Länderfinanzausgleich verfassungsgemäß ist. Was sich hinter den Regelungen verbirgt und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist, erfahren Sie hier.
„Klatsche aus Karlsruhe“ titelten Medien als das Bundesverfassungsgericht bekannt gab, dass das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz, jedenfalls die paralamentarische Abstimmung, wiederholt werden müsste. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter der Entscheidung (Az.: 2 BvE 4/23). weiterlesen
Knapp drei Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof den Privacy-Shield zwischen der Europäischen Union und den USA als rechtswidrig verworfen hat, habe sich beide auf ein neues Abkommen geeinigt. Damit sind nun auch ohne explizite Einwilligung erfolgende Datentransfers erst einmal wieder rechtsmäßig (wir berichteten). weiterlesen
