Verwaltungsrecht 2023: Muss die Müllabfuhr den Müll von der Haustüre abholen?


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Es gibt viele enge Straßen, welche von der Müllabfuhr nur schwer befahren werden können. Insbesondere, wenn es keine Wendemöglichkeit gibt, kann es unter Umständen nur möglich sein, die Straße rückwärts zu befahren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat nun entschieden, dass Hauseigentümer ihre Abfalltonnen an einer anderen geeigneten Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen müssen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht von der Müllabfuhr angefahren werden kann. weiterlesen


Baurecht 2023: Kein Kfz-Betrieb im allgemeinen Wohngebiet


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Das deutsche Baurecht ist kurios – von der Winkelhöhe bis zur Vorgartenbepflanzung finden sich Bestimmungen in Bebauungsplänen. Also alles durchgeregelt? Fast – es gibt immer wieder neue Fallkonstellationen, die Jurist*innen und Gerichte beschäftigen. Diesmal: Ist ein (sehr kleiner) KfZ-Betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig? Dazu das Verwaltungsgericht Mainz.

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Neuregelung des Drohnenverkehrs


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Die (kommerzielle) Nutzung von Drohnen in Deutschland nimmt zu – ob für (Werbe-)Filme, zur technischen Überwachung oder als reine Freizeitgestaltung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zur Vereinfachung der Nutzung von Drohnen ein „U-Space-Konzept“ am 15.12.2022 vorgelegt.

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen -Fristen abgelaufen – was tun?


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Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer’innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen können! weiterlesen


Verkehrsrecht 2023: Die Fahrtenbuchanordnung


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Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.

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Gebührenbescheid 2023: Was ist zu beachten?


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Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!

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Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?


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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„)

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Verwaltungsrecht 2022: Darf ich Hängebauchschweine im Garten halten?


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Viele Menschen beschränken sich bei ihrer Haustier-Wahl nicht mehr auf Hamster, Kaninchen, Hunde oder Katzen. „Außergewöhnlich“ scheint für viele das neue Auswahlkriterium zu sein. Dabei sind auch Schweine in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Aber ist es zulässig, Schweine einfach so im Garten zu halten? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen. weiterlesen


Unangekündigte Wohnungsbesichtigung ist bei Mitwirkung rechtswidrig


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Bei Steuererklärungen tricksen zahlreiche Steuerpflichtige. Es ist daher nicht überraschend, dass Finanzämter gerne auch mal persönlich vorstellig werden, um etwaige Angaben zu überprüfen. Grenzfälle, was noch als zulässige Überprüfung gilt und welches Verhalten der Finanzämter im Bereich der Rechtswidrigkeit angesiedelt ist, beschäftigen Gerichte schon seit langem. Der Bundesfinanzhof musste sich am 12.07.2022 auch mit einem solchen Grenzfall beschäftigen: Wann ist eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung rechtswidrig? 

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