Ein Amtsgericht in Bayern hatte zuvor noch anders entschieden. Nun erklärte ein Berliner Landgericht die Aufnahme einer geflüchteten Ukrainerin als Untermieterin als zulässig an. Denn gerade das Leben in der eigenen Wohnung dürfte man nach seinen Wertvorstellungen gestalten.
Seit 2011 kommen tausende von Menschen aus Syrien nach Deutschland, die dort vor Gewalt und Krieg fliehen. Das OVG Münster traf nun eine möglicherweise künftig wegweisende Entscheidung im Falle eines Mannes, der vollen Schutzumfang begehrte. Bisher war Syrern als Bürgerkriegsflüchtlinge ein subsidiärer Schutz zugesprochen worden.
Die Möglichkeit um die Aufzeichnung von Gerichtsverfahren steht schon lang in Diskussion. Die Vorteile, die angeführt werden: Effizientere und exakte Erfassung des Gesagten, Arbeitseinsparung. Wenn denn die Erfassung funktioniert
Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hat weiter konkretisiert, was eine Behörde alles tun muss, um dem allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatz gerecht zu werden.
Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein" - davon geht die Bundesregierung aus. Entsprechend muss auch die Infrastruktur in Deutschland erheblich ausgebaut werden. Insbesondere benötigt es Ladesäulen an ausgewiesenen Elektroparkplätzen. Aber was passiert, wenn E-Autos die für sie ausgewiesenen Parkplätze nicht nutzen können, etwa weil dort Verbrenner-Autos parken? Dürfen die Verbrenner abgeschleppt werden? […]
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Jedenfalls fast jeder. Ein Urteil aus den USA zu Donald Trump, entschied nun darüber, wie weit die Immunität eines (Ex-)Präsidenten wirken soll. Wie sieht das in anderen westlichen Demokratien aus?
Seit Oktober 2023 mussten sich deutsche Gerichte immer wieder mit rechtlichen Fragen beschäftigen, die in Folge von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt aufkamen. Oftmals ging es dabei um die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free". Nun wurde sie bereits im Voraus einer Demonstration untersagt.
Versicherte ab 18 Jahren müssen zu bestimmten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sogenannte Zuzahlungen leisten oder einen Eigenanteil entrichten. Das gilt etwa für bestimmte Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, einen Zahnersatz und viele mehr. Auch sonst können im Rahmen von Erkrankungen (Folge)Kosten entstehen. Überschreiten diese Zuzahlungen oder sonstige mit Krankheiten in Verbindung stehende Kosten sogenannte Belastungsgrenzen, stehen verschiedene Wege […]
Das jüngst vom Bundesinnenministerium verbotene rechte Magazin erscheint wieder. Vorerst. Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten des Bundesinnenministeriums. Eilverfahren vor dem BVerwG Nachdem das Magazin "Compact" Mitte Juli verboten wurde, stellte dieses einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Mit seinem Beschluss vom 14. August setzte das BVerwG das Verbot teilweise außer Kraft. (Beschl. v. 14.08.2024, […]
Ein Dortmunder Ultra, der die Stadt nicht betreten durfte und so ein Spiel des BVB nicht sehen konnte, ging gegen das Aufenthaltsverbot vor. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab.
