Wohnungseigentumsrecht 2022: Umlage Selbstbeteiligung auf Gemeinschaft?


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Leben in räumliche Nähe birgt Konfliktpotential. Das gilt umso mehr, als es zusätzlich ums Geld geht. So musste sich der Bundesgerichtshof am 16.09.2022 mit folgender Frage in diesem Spannungsfeld beschäftigen: Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Selbstbeteiligung aufkommen, die wegen des Schadens in einer einzelnen Wohnung entstanden ist? 

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Verkehrsrecht 2022: Gilt hier die StVO?


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Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht („OLG„) Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.

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Versicherungsrecht 2022: Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet


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Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. weiterlesen


Versicherungsrecht 2022: Nachtrunk beim Verkehrsunfall


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Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert – so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. weiterlesen


Verkehrsrecht 2022: Welche Schäden werden bei einem Verkehrsunfall ersetzt?


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In der Vergangenheit haben wir bereits in diesem Beitrag ausführlich dargestellt, wer bei einem Verkehrsunfall unter welchen Voraussetzungen haftet. Selbst wenn die Haftung eines Unfallbeteiligten aber dem Grunde nach feststeht, können bei der Höhe des zu ersetzenden Schadens bzw. in Bezug auf die einzelnen geltend gemachten Positionen Probleme auftauchen. weiterlesen


Corona 2022: Keine Entschädigung für Betriebsschließungen


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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Friseur:innen grundsätzlich kein Anspruch gegen die Bundesländer haben, setzt er nun ein weiteres Statement. Auch Gastronomen und Hoteliers, die von den Corona-Lockdowns betroffen waren, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. weiterlesen


Corona 2022: Keine Entschädigung für Friseurin wegen Betriebsschließung


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Die Betreiberin eines Frisiersalons bekommt keine Entschädigung für die angeordnete Schließung im ersten Corona-bedingten Lockdown 2020. Laut Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart existiert hierfür keine einschlägige Anspruchsgrundlage. weiterlesen


Corona 2022: Update Betriebsschließungsversicherung


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Auch weiterhin beschäftigt das Coronavirus wie kaum ein anderes Thema. In einer wegweisenden Entscheidung äußerte sich der Bundesgerichtshof nun zur Einstandspflicht von Betriebsschließungsversicherungen während des Lockdowns im Frühjahr 2020.

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Arbeitsrecht 2021: Arbeitsunfall im Homeoffice


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Der Weg vom Bett direkt ins häusliche Büro findet im Interesse des Arbeitgebers statt. Ein Unfall auf diesem Weg ist daher als Arbeitsunfall einzustufen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 entschieden. weiterlesen


Haftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten


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Wer Mäharbeiten durchführt und dabei durch einen „aufgewirbelten“ Stein ein geparktes Fahrzeug beschädigt, der haftet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden. weiterlesen