Eine Reiserücktrittversicherung kann helfen, wenn eine Reise aufgrund von Krankheit oder sonstigen unvorhersehbaren Gründen abgesagt werden muss. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine Entschädigung auch zu zahlen ist, wenn eine Reise nicht mit Geld, sondern mit Bonusmeilen bezahlt wurde.
weiterlesenImmer wieder kommt es im Straßenverkehr zu Umfällen mit Sach- und Personenschäden. Neben dem Fahrer haftet für solche auch der Halter des schädigenden Fahrzeugs. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Haftung Grenzen kennt.
weiterlesenDie Covid-Pandemie hat Hohe Wellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschlagen und schlägt diese Wellen noch immer. Die Welle erreicht nun mehr und mehr die Justiz, die gewohnheitsmäßig mit zeitlicher Verzögerung mit „aktuellen“ Geschehnissen konfrontiert wird. Die Covid-Pandemie hat dabei Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche: Vom Insolvenzrecht, zum Strafrecht und Arbeitsrecht über das Beihilfenrecht und Reiserecht bis hin zum Versicherungsrecht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigte sich am 12.12.2022 mit drei Fällen, denen eine arbeitsrechtlich-versicherungsrechtliche Fragestellung zugrunde lag: Ist eine Covid-Infektion von Lehrkräften ein Dienstunfall? (Az.: 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21).
Krankenhäuser sind in der Regel kein Ort, an dem man sich lieber aufhält, als in den eigenen vier Wänden. Viele Patient:innen haben daher den Wunsch, eine Klinik schnellstmöglich wieder zu verlassen. Aber ist das ohne Weiteres möglich? Und welche Konsequenzen drohen möglicherweise? Wir klären auf! weiterlesen
Leben in räumliche Nähe birgt Konfliktpotential. Das gilt umso mehr, als es zusätzlich ums Geld geht. So musste sich der Bundesgerichtshof am 16.09.2022 mit folgender Frage in diesem Spannungsfeld beschäftigen: Muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Selbstbeteiligung aufkommen, die wegen des Schadens in einer einzelnen Wohnung entstanden ist?
Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht („OLG„) Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.
weiterlesenBauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. weiterlesen
Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert – so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. weiterlesen
In der Vergangenheit haben wir bereits in diesem Beitrag ausführlich dargestellt, wer bei einem Verkehrsunfall unter welchen Voraussetzungen haftet. Selbst wenn die Haftung eines Unfallbeteiligten aber dem Grunde nach feststeht, können bei der Höhe des zu ersetzenden Schadens bzw. in Bezug auf die einzelnen geltend gemachten Positionen Probleme auftauchen. weiterlesen
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Friseur:innen grundsätzlich kein Anspruch gegen die Bundesländer haben, setzt er nun ein weiteres Statement. Auch Gastronomen und Hoteliers, die von den Corona-Lockdowns betroffen waren, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. weiterlesen
