Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt […]
Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.
Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.
Nach langem Warten steht es nun endlich fest: Ab dem 01. Mai 2023 kommt das Deutschlandticket. Mit diesem kann zu einem monatlichen Preis von 49 Euro bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte zum Ticket sowie auch etwaigen Rabattierungs- und Übernahmemöglichkeiten durch den Arbeitgeber zusammengefasst.
Unfälle sind alltäglich - jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 […]
Der Fall um die beiden "Ku'damm-Raser", die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an […]
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO").
Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es - auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens - nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den […]
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden.
