Der Bau-Boom, der durch hohe Grundstücks- und Häuserpreise ausgelöst wurde, führte auch dazu, dass teilweise Wohnhäuser bezugsfertig waren, bevor das Straßennetz um sie fertiggestellt wurde. Dies hatte interessante Konstellationen zur Folge. Eine solche lag dem Verwaltungsgericht Koblenz vor, das zu entscheiden hatte, wie es sich auswirkt, dass durch die städtischen Straßenbaumaßnahmen die Anwohner ihre Zufahrt […]
Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch […]
Viele Unfälle haben ihre Ursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine besondere Form stellen dabei illegale Straßenrennen dar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen darf, um solche zu verhindern.
Was muss ein Urlauber erwarten, der nach einer langen Reise aus einem Land, in dem Linksverkehr herrscht, zurückkommt und die linke Spur befährt? Dazu der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken.
E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.
Nicht umsonst ist die Loreley sagenumwogen. Immer wieder laufen Schiffe auf Grund. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit den Kosten der Bergung eines Schiffes zu befassen.
Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt […]
Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.
Fehlende Rettungsgassen und damit einhergehende Verzögerungen von Rettungseinsätzen sind ein bereits seit langem leidig bekanntem Thema. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte nun einen Fall zu prüfen, in dem die Fahrt eines Rettungswagens durch eine Blockade von Klimaaktivisten verhindert wurde.
Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.
