Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Verkehrsrecht

30. Juni 2023

Kurioses: Havarie bei der Loreley

Nicht umsonst ist die Loreley sagenumwogen. Immer wieder laufen Schiffe auf Grund. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit den Kosten der Bergung eines Schiffes zu befassen.
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28. Juni 2023

Dieselskandal: 5-15 Prozent Schadensersatz?

Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt […]
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21. Juni 2023

Kaufrecht 2023: Zur Gutgläubigkeit beim Autokauf

Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.
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19. Juni 2023

Strafrecht 2023: Tötungsanklage bei aufgehaltenem Rettungswagen

Fehlende Rettungsgassen und damit einhergehende Verzögerungen von Rettungseinsätzen sind ein bereits seit langem leidig bekanntem Thema. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte nun einen Fall zu prüfen, in dem die Fahrt eines Rettungswagens durch eine Blockade von Klimaaktivisten verhindert wurde.
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23. Mai 2023

Jobticket: Zuschuss des Arbeitgebers?

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.
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10. Mai 2023

Deutschlandticket: Was Sie wissen müssen!

Nach langem Warten steht es nun endlich fest: Ab dem 01. Mai 2023 kommt das Deutschlandticket. Mit diesem kann zu einem monatlichen Preis von 49 Euro bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte zum Ticket sowie auch etwaigen Rabattierungs- und Übernahmemöglichkeiten durch den Arbeitgeber zusammengefasst.
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30. April 2023

Verkehrsrecht 2023: Die Sache mit dem Handyblitzer

Blitzer dienen der Sicherheit des Straßenverkehrs. In einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz werden nun auch sogenannte Handyblitzer eingesetzt. Diese erkennen Fahrer, die am Steuer ihr Mobiltelefon nutzen. Aber müssen entsprechende Bußgelder überhaupt bezahlt werden?
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25. April 2023

Unfall mit Baumstumpf - Stadt haftet

Unfälle sind alltäglich - jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 […]
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23. April 2023

Strafrecht 2023: "Ku’damm-Raser" scheitert in Karlsruhe

Der Fall um die beiden "Ku'damm-Raser", die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an […]
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10. April 2023

Verkehrsrecht 2023: Nutzung von Blitzer-Apps ist illegal

Blitzer-Apps für Handys und deren Verwendung sind verboten. Das gilt auch, wenn nicht der Fahrzeugführer, sondern der Beifahrer sie nutzt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Februar 2023 entschieden.
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