Teilt der Fahrzeughalter nicht mit, wer sein Fahrzeug gefahren und falsch abgestellt hat, haftet er selbst für das ausgestellte Knöllchen – so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2019.
Der Sachverhalt
Geklagt hatte der private Betreiber eines Krankenhausparkplatzes. Der Parkplatz ist mit Parkscheibe bis zu einer Höchstparkdauer kostenlos. Auf dem Parkplatz sind Schilder aufgestellt, dass für falsch parkende Fahrzeuge ein erhöhtes Entgelt in Höhe von 30 € erhoben wird.
Das Fahrzeug der Klägerin wurde in der Folgezeit einmal länger
als erlaubt sowie zweimal auf für Mitarbeitern reservierten Parkplätzen abgestellt.
Als der Parkplatzbetreiber ihr daraufhin das erhöhte Entgelt von 90 € in
Rechnung stellte, verweigerte sie die Bezahlung. Dabei behauptete sie, zwar Halterin
des Fahrzeugs zu sein, dieses an den fraglichen Tagen jedoch nicht selbst
gefahren zu sein. Wer stattdessen gefahren sein soll, wollte sie nicht
mitteilen.
Die Entscheidung
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In der bisherigen Rechtsprechung wurde uneinheitlich bewertet, ob der private Betreiber eines Parkplatzes auch den Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs in Anspruch nehmen kann. So entschied in der Vorinstanz noch das Landgericht Arnsberg, die Halterin müsse das erhöhte Entgelt nicht bezahlen.
Halterin trifft sekundäre Darlegungslast
Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des
Bundesgerichtshofs jedoch nicht an und entschieden zu Gunsten des
Parkplatzbetreiberin. So nahmen sie an, die Halterin des Fahrzeugs
treffe eine sekundäre Darlegungslast: zwar sei es grundsätzlich nicht
unüblich, dass Fahrzeughalter und Fahrzeugführer auseinanderfallen. So könne
beispielsweise auch der Ehemann der Halterin gefahren sein.
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Jedoch müsse die Halterin, wenn sie bestreitet, selbst gefahren zu sein, jedenfalls den tatsächlichen Fahrer benennen, um sich der Forderung zu entziehen.
Beweiserleichterung für Parkplatzbetreiber
Durch diese Annahme wird dem Parkplatzbetreiber in Abkehr
von der üblichen Beweislast, nach der jede Partei die für sie günstigen
Umstände beweisen muss, eine Beweiserleichterung zugesprochen. Nach dem
Urteil des Bundesgerichtshofs muss er nun zwar noch beweisen, dass das Fahrzeug
tatsächlich falsch abgestellt wurde. Jedoch muss er nicht länger den
tatsächlichen Fahrer beweisen, sondern kann sich diesbezüglich auf die Haltereigenschaft
stützen, soweit der Halter keinen abweichenden Fahrer benennt.
Fazit
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entscheidet den
lange geführten Streit um die Frage, ob ein Fahrzeughalter stets für sein
falsch abgestelltes Fahrzeug haftet, zu Gunsten privater Parkplatzbetreiber.
Demnach ist nicht länger ausreichend zu bestreiten, das Auto am
fraglichen Tag selbst gefahren zu haben. Vielmehr muss, um sich der
Vertragsstrafe zu entziehen, künftig der tatsächliche Fahrer benannt
werden.
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