Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein


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Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. weiterlesen


Verkehrsrecht: Haftung für brennenden Roller?


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Brennt der E-Scooter, muss unter Umständen der Halter Schadensersatz zahlen. Das ist ebenso, wenn der Roller oder der Pkw plötzlich Feuer fängt und etwa eine Werkstatt beschädigt. Allerdings sei diese Haftung nicht einschlägig, wenn ungewiss ist, auf was sich der Defekt, der zum Feuer führt, zurückführen lässt (Az.: 1 U 12/23). weiterlesen



Vorerst noch keine Pflicht zur Zahlung von Polizeieinsätzen für „Klimakleber“


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Die letzte Generation schlägt in Deutschland durch ihre Aktion weiter für Schlagzeilen. Zuletzt durch die Besprühung des Brandenburger Tors mit orangener Farbe und den Versuch den Berlin-Marathon zu blockieren. In Berlin kommt es zudem gegenwärtig fast täglich zu Polizeieinsätzen wegen Straßenblockaden. Dem Verwaltungsgericht Berlin lag nun die Frage vor, ob die Teilnehmerinnen der Blockaden für die Polizeieinsätze zahlen müssen (Az.: 1 L 363/23). weiterlesen


Wann haftet ein privater Parkplatzbetreiber?


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Viele Gewerbetreibende weisen Parkflächen aus, damit vermeintliche Kundinnen schnell ins jeweilige Geschäft finden. Mit dem Betrieb von Parkflächen gehen aber auch Haftungsrisiken einher. Das Amtsgericht Hanau äußerte sich zu ihnen (Az.: 39 C 42/22). weiterlesen


Verwaltungsrecht 2023: Keine Entschädigung für Anlieger!


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Der Bau-Boom, der durch hohe Grundstücks- und Häuserpreise ausgelöst wurde, führte auch dazu, dass teilweise Wohnhäuser bezugsfertig waren, bevor das Straßennetz um sie fertiggestellt wurde. Dies hatte interessante Konstellationen zur Folge. Eine solche lag dem Verwaltungsgericht Koblenz vor, das zu entscheiden hatte, wie es sich auswirkt, dass durch die städtischen Straßenbaumaßnahmen die Anwohner ihre Zufahrt ändern müssen. weiterlesen


IT-Recht 2023: Ton von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?


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Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch bleiben rechtliche Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Prozessen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bezog zu der Frage der Verwertbarkeit nun Stellung (Az.: Sa 624/22).

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Verkehrsrecht 2023: Sicherstellung des Raser Motorrads


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Viele Unfälle haben ihre Ursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine besondere Form stellen dabei illegale Straßenrennen dar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen darf, um solche zu verhindern.

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Verkehrsrecht 2023: Keine Haftung für explodierende E-Scooter


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E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.

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