Der Kläger erwarb am 9. April 2019 von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche, das mit einem von Audi entwickelten und produzierten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausgestattet war. Dieses Fahrzeug war bereits zuvor Gegenstand eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zur Behebung der vom KBA beanstandeten […]
Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken als für Verbrenner. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu […]
In Parkhäusern und Tiefgaragen treffen bauliche Funktionalität und räumliche Enge aufeinander – ein Umfeld, in dem es nicht selten zu Blechschäden kommt. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 231 C 13838/24) stellt klar: Bestimmte fest verbaute Elemente, etwa ein nicht gekennzeichneter Betonsockel, gelten nicht als überraschendes Hindernis – und lösen daher auch keine Verkehrssicherungspflicht […]
Vor allem sind sie aus actiongeladenen Filmen bekannt - Massencrashs kommen, wenngleich nicht mit dem filmischen Effekten, auch im echten Leben vor. In der Regel sind sie aber mit Schicksalsschlägen verknüpft. So auch ein Fall, der dem Oberlandesgericht Celle vorlag. Dieses entschied zudem über die Frage, ob Fahrer oder Halter von Fahrzeugen, die nur "passiv" […]
Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen.
Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 […]
Noch immer beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Nun entschied das Oberlandesgericht Naumburg erneut zu Gunsten betroffener Käufer*innen der Marke Fiat.
Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch […]
E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.
