Vorerst noch keine Pflicht zur Zahlung von Polizeieinsätzen für „Klimakleber“


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Die letzte Generation schlägt in Deutschland durch ihre Aktion weiter für Schlagzeilen. Zuletzt durch die Besprühung des Brandenburger Tors mit orangener Farbe und den Versuch den Berlin-Marathon zu blockieren. In Berlin kommt es zudem gegenwärtig fast täglich zu Polizeieinsätzen wegen Straßenblockaden. Dem Verwaltungsgericht Berlin lag nun die Frage vor, ob die Teilnehmerinnen der Blockaden für die Polizeieinsätze zahlen müssen (Az.: 1 L 363/23). weiterlesen →

Wann haftet ein privater Parkplatzbetreiber?


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Viele Gewerbetreibende weisen Parkflächen aus, damit vermeintliche Kundinnen schnell ins jeweilige Geschäft finden. Mit dem Betrieb von Parkflächen gehen aber auch Haftungsrisiken einher. Das Amtsgericht Hanau äußerte sich zu ihnen (Az.: 39 C 42/22). weiterlesen →

Verwaltungsrecht 2023: Keine Entschädigung für Anlieger!


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Der Bau-Boom, der durch hohe Grundstücks- und Häuserpreise ausgelöst wurde, führte auch dazu, dass teilweise Wohnhäuser bezugsfertig waren, bevor das Straßennetz um sie fertiggestellt wurde. Dies hatte interessante Konstellationen zur Folge. Eine solche lag dem Verwaltungsgericht Koblenz vor, das zu entscheiden hatte, wie es sich auswirkt, dass durch die städtischen Straßenbaumaßnahmen die Anwohner ihre Zufahrt ändern müssen. weiterlesen →

IT-Recht 2023: Ton von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?


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Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch bleiben rechtliche Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Prozessen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bezog zu der Frage der Verwertbarkeit nun Stellung (Az.: Sa 624/22).

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Verkehrsrecht 2023: Sicherstellung des Raser Motorrads


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Viele Unfälle haben ihre Ursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine besondere Form stellen dabei illegale Straßenrennen dar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen darf, um solche zu verhindern.

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Verkehrsrecht 2023: Keine Haftung für explodierende E-Scooter


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E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.

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Dieselskandal: 5-15 Prozent Schadensersatz?


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Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt liegt die Entscheidung vor: Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch. Aber es bedarf noch einer weiteren Prüfung (Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22). weiterlesen →

Kaufrecht 2023: Zur Gutgläubigkeit beim Autokauf


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Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.

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