Die Verkehrswende ist in aller Munde. Neben Autos und Fahrrädern nehmen auch E-Scooter und Roller als Alternative zum Auto eine immer größere Rolle im deutschen Straßenverkehr ein. Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wer bei Unfällen mit diesen Verkehrsmitteln haftet.
Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. weiterlesen
Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert – so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. weiterlesen
Alkohol ist ein Rauschmittel. Um eine Gefährdung des Straßenverkehrs auszuschließen, ist ein betrunkenes Auto- oder auch Fahrradfahren nicht erlaubt und kann im Einzelfall sogar strafbar sein. Aber welche Grenzwerte gelten?
weiterlesenImmer wieder liest man in den Medien von Angriffen und
Beleidigungen von Rettungspersonal und fehlenden Rettungsgassen im Stau. Das Oberlandesgericht
Hamm hatte sich nun mit der strafrechtlichen Beurteilung eines solchen Verhaltens
zu befassen.
Drogen und
Alkohol haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken
hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, welche Promillegrenzen für
E-Scooter gelten.
Spätestens seit dem so genannten „Kuhdamm-Raser“, der in den Medien stark beleuchtet wurde, kennt fast jeder den“Raserparagrafen“ § 316d Strafgesetzbuch (StGB). Nachdem dieser in den letzten Jahren durch unterschiedliche Gerichte zum Teil sehr extensiv zu Verurteilungen geführt hat, hegten viele Jurist:innen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erst seit 2017 existierenden Norm. Zu Unrecht – das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. weiterlesen
In der Vergangenheit haben wir bereits in diesem Beitrag ausführlich dargestellt, wer bei einem Verkehrsunfall unter welchen Voraussetzungen haftet. Selbst wenn die Haftung eines Unfallbeteiligten aber dem Grunde nach feststeht, können bei der Höhe des zu ersetzenden Schadens bzw. in Bezug auf die einzelnen geltend gemachten Positionen Probleme auftauchen. weiterlesen
In den letzten Monaten wurde medial häufig darüber berichtet, dass Demonstrant:innen Straßen blockiert haben. Dies geschah insbesondere im Rahmen von Umweltdemonstrationen durch sogenannte Sitzblockaden. Aber auch LKW-Fahrer:innen haben angekündigt, in NRW Autobahnen über langsames Fahren oder Stehen bleiben zu blockieren. Aber sind solche Straßenblockaden überhaupt zulässig? Oder begehen die Demonstrant:innen vielleicht sogar Straftaten? weiterlesen
Wer geblitzt wird, kann einen Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Verfassungsbeschwerde statt. Dieser lag eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht. weiterlesen
