Strafrecht 2023: Betrunken am E-Scooter-Lenker fesgethalten – Führerscheinentzug?


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Seit dem 15.06.2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen zugelassen und prägen das Stadtbild mit. Seit dem beschäftigen die elektrobetriebenen Fahrzeuge auch die deutsche Justiz. Mittlerweile ist es wohl fast allgegenwärtig bekannt, dass betrunkenes E-Scooter fahren den Führerschein kosten kann. Wie ist es aber, wenn betrunken auf einem E-Scooter schlicht mitgefahren wird. Dazu äußerte sich das Landgericht Oldenburg am 7.11.2022.

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Neuregelung des Drohnenverkehrs


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Die (kommerzielle) Nutzung von Drohnen in Deutschland nimmt zu – ob für (Werbe-)Filme, zur technischen Überwachung oder als reine Freizeitgestaltung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zur Vereinfachung der Nutzung von Drohnen ein „U-Space-Konzept“ am 15.12.2022 vorgelegt.

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Strafrecht 2023: Führerscheinentzug wegen Parkverstößen


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Wer innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die zuständige Behörde darf der Person daher die Fahrerlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden. weiterlesen →

Verkehrsrecht 2023: Die Fahrtenbuchanordnung


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Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.

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Verkehrsrecht 2023: Entzug der Fahrerlaubnis


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Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!

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Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?


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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„). 

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Gebrauchtwagenkauf: Wer trägt die Beweislast für die Gutgläubigkeit?


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Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es – auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens – nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB„) lösen. Der Bundesgerichtshof befasste sich am 23.09.2022 dennoch mit einer bis dahin ungeklärten Frage: Wer trägt die Beweislast für die sogenannte Gutgläubigkeit? weiterlesen →

Verkehrsrecht 2022: „Ich war’s nicht“ reicht nicht


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Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit der Behauptung eines Betroffenen, nichts von seinem Konsum gewusst zu haben, zu befassen.

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Voller Schadensersatz für Radfahrer bei Kollision mit Autotür


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Türen von parkenden Fahrzeugen (sogenannte „Dooring“-Unfälle) sind nicht selten in Unfälle verwickelt. Das Landgericht Köln musste am 02.08.2022 dazu Stellung nehmen, ob ein Rennradfahrer derart viel Abstand zu parkenden Autos halten muss, dass sich deren Türen problemlos öffnen lassen.

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Verkehrsrecht 2022: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenem Zweitwagen


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Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht („OLG“) Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden. weiterlesen →