Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Neben einer Geld- und Freiheitsstrafe können dabei im Urteil auch Maßnahmen und Nebenstrafen verhangen werden.
Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Alternativ kann das Verfahren eingestellt werden.
Erhebt die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts Anklage, wird diese an das zuständige Gericht übermittelt. Dieses entscheidet dann maßgeblich über den weiteren Fortlauf des Verfahrens.
Bereits in unserer letzten Beitragsserie haben wir ausführlich über den Zivilprozess vor den Amts- und Landgerichten berichtet. Auch für strafbare Verhalten sind diese Gerichte zuständig. Aber wie kommt es überhaupt zu einem Strafverfahren?
Bereits in unserer letzten Beitragsserie haben wir ausführlich über den Zivilprozess vor den Amts- und Landgerichten berichtet. Auch für strafbare Verhalten sind diese Gerichte zuständig. Aber wie kommt es überhaupt zu einem Strafverfahren?
Spätestens seit dem so genannten "Kuhdamm-Raser", der in den Medien stark beleuchtet wurde, kennt fast jeder den"Raserparagrafen" § 316d Strafgesetzbuch (StGB). Nachdem dieser in den letzten Jahren durch unterschiedliche Gerichte zum Teil sehr extensiv zu Verurteilungen geführt hat, hegten viele Juristen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erst seit 2017 existierenden Norm. Zu Unrecht - das […]
In den letzten Monaten wurde medial häufig darüber berichtet, dass Demonstranten Straßen blockiert haben. Dies geschah insbesondere im Rahmen von Umweltdemonstrationen durch sogenannte Sitzblockaden. Aber auch LKW-Fahrer haben angekündigt, in NRW Autobahnen über langsames Fahren oder Stehen bleiben zu blockieren. Aber sind solche Straßenblockaden überhaupt zulässig? Oder begehen die Demonstrant vielleicht sogar Straftaten?
Wer geblitzt wird, kann einen Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Verfassungsbeschwerde statt. Dieser lag eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden.
Eine Vollkaskoversicherung muss nicht leisten, wenn der Autofahrer den Unfallort verlässt und den Schaden zu spät meldet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 11.12.2020 beschlossen.
